“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut.
„Wir freuen uns, dass die CDU die langjährige liberale Forderung nach einer Schulden-bremse in der Landesverfassung umsetzen möchte. Wir hoffen, dass die Schuldenkoalition in Magdeburg sich nun endlich Grenzen setzt und den mittlerweile auf 20 Milliarden EURO angewachsenen Schuldenberg des Landes nicht noch höher werden lässt.“
Am vergangenen Freitag hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen in Sachsen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein Modell, das die FDP auch in Sachsen-Anhalt begrüßen würde.
Abschließend meint Faber: „Ich hoffe, dass Herr Schröder sich mit der Forderung bei den Schuldenkönigen seines Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Von der FDP bekommt er für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes jede Unterstützung die ihm hilft.“
Auf seiner Sitzung am Donnerstag in Magdeburg hat der FDP-Landesverband die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schrittweise zu reduzieren. Das Gesetz für die Rückführung dieser Steuer soll noch in der dieser Legislatur verabschiedet werden.
Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt meint dazu: „Die Stromsteuer wurde durch ROT/GRÜN eingeführt, um Energie teuer zu machen und so einen Anreiz zu setzen, energiesparende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch die Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ist Strom inzwischen so teuer, dass es dieser Lenkungswirkung nicht mehr bedarf.Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchsten Stromkosten in Deutschland. Die Abschaffung dieser Steuer kann die Konjunktur im Land ankurbeln und die Bürger entlasten. Dafür setzen wir uns ein.“
Marcus Faber stellte sich den Fragen des Blogs zur Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, “Magdeburg kann MEHR!”
Frage: Herr Faber, Sie sind kulturpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, was ist für Sie die vorrangigste Aufgabe des Kulturkonvents?
Faber: Als Nachfolger des Kultursenats muss der Kulturkonvent Vorschläge machen, wie Kulturpolitik und Kulturförderung im Land Sachsen-Anhalt bei sinkenden Landeshaushalten aussehen kann. Dabei gilt es klare Schwerpunkte zu entwickeln die auch über das Jahr 2020 hinaus bestand haben können und von einer Subventionierung durch das Land zunehmend unabhängiger werden.
Frage: Kann diese Aufgabe erfüllt werden, wenn etwa der Vorsitzende des Konvents, Olaf Zimmermann, den Konvent auch als finanziellen Bittsteller beim Land sieht?
Faber: Nein, so kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Das Problem des Kulturkonvents ist seine Zusammensetzung. Hier werden finanziell Abhängige beauftragt ein Konzept für die Reduzierung ihrer „Droge“ zu erstellen. An diesem Interessenkonflikt ist der Konvent bisher erwartungsgemäß gescheitert. Sinnvoller wäre ein langfristiges Finanzkonzept der hier untätigen Landesregierung, welches die Künstler dann “nur noch“ mit ihren inhaltlichen Prioritäten füllen müssten.
Frage: Sie sehen die Landesregierung also am Zug?
Faber: Ja, die Landesregierung ist am Zug ein realistischen finanziellen Rahmen zu setzen. Wenn das Land den Kommunen eine Grundschulplanung bis 2029 zumutet muss die Landesregierung selbst auch ihre Kulturausgaben bis 2029 planen können. Bisher tut sie jedoch alles um sich davor zu drücken, etwa mit der Delegation dieser Aufgabe an den dafür nicht geeigneten, eigens gegründeten Kulturkonvent. Erst wenn die CDU-SPD-Regierung ihre Hausaufgaben macht können auch die Kulturschaffenden im Land wie langfristig planen.
Der Universal Children’s Day am 20.11.2012 wird weltweit gefeiert, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir feiern den Weltkindertag in Deutschland am 20.9. – und in Ostdeutschland auch den Kindertag am 1.6. Das bietet die Chance für Publizität für die Angelegenheiten der Kleinen und Schwachen.
Kinder brauchen aber nicht nur die Aufmerksamkeit für einen Tag, sondern eine kritische Öffentlichkeit, die sich ihrer Sache annimmt. Das geschieht auf Bundesebene seit 1988 erfolgreich durch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert.
In Sachsen-Anhalt fordern alle möglichen Fraktionen die Stärkung der Kinderrechte, CDU und SPD hatten 2006 einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer solchen Kommission aber kategorisch abgelehnt. Dieser zielte damals darauf ab, die Kinderkommission als Unterausschuss des Sozialausschusses zu installieren. Sie sollte die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung auf Kinderfreundlichkeit überprüfen und auf kinderfreundliche Beschlüsse des Landtages und seiner Ausschüsse hinwirken.
Die Grundintention des Antrages ist in Zeiten, wo eine Landesregierung den Arrest für Schulverweigerer immer noch für ein pädagogisches Mittel hält oder der Trend zu immer größeren und damit unübersichtlicheren Schulen ungebrochen ist, aktuell wie nie.
„Als parteiübergreifendes Gremium soll sich die Kinderkommission abseits parteipolitischer Auseinandersetzung für die Interessen der Kinder stark machen, indem sie Beschlüsse und Empfehlungen fasst“, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Politik hat in der Demokratie den Charme, dass sie sich korrigieren kann. Sachsen-Anhalts Landtag braucht eine Kinderkommission, die die Rechte der Kinder tagtäglich einfordert, anstatt politischer Sonntagsreden und Forderungen nach einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung.
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