Zum von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten Personalpapier, in dem von einem angeblichen Lehrerüberhang in Sachsen-Anhalt gesprochen wird, zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt vom kurzfristigen Denken der Landesregierung.
„Man muss keine Experte sein, um zu erkennen, dass es beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und den jährlichen Einstellungen von jungen Lehrern in Sachsen-Anhalt in Kürze zu einem großen Crash kommen wird. Diese grobe Fehleinschätzung der realen Situation in den Schulen in Sachsen-Anhalt kennzeichnet das politische Versagen der Landesregierung“, kommentiert Wolpert die neuerlichen Fehleinschätzungen des Finanzministers.
Wolpert ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie in anderen Bundesländern junge, in Sachsen-Anhalt gut ausgebildete Lehrer mit großen Aufwand abgeworben werden, dabei müssten die Länder diesen Aufwand gar nicht betreiben, da das Land Sachsen-Anhalt, dank unserer derzeitigen Landesregierung, diesen jungen Leuten hierzulande keine Perspektive anbietet. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Zukunft der Kinder. Diese Entwicklung ist fatal für unser Land, das sich gerade den Luxus erlaubt, für den Bedarf anderer Länder auszubilden.“ Die Stabilität in den Schulstrukturen, die mit der CDU/FDP-Landesregierung 2002 einkehrte, zeige jetzt im Ländervergleich positive Ergebnisse. Diese dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass man das Geld für nötige Investitionen in das Personal spart und wieder neue Schulstrukturen einführt. Sachsen-Anhalt brauche intelligente Konzepte für eine Verjüngung der Lehrerschaft, Thüringen etwa schafft gerade die Voraussetzungen, mehr junge Lehrer einzustellen – auch um dem grassierenden Unterrichtsausfall zu begegnen. “Wir brauchen außerdem mehr Zeit und Geld für Lehrerfortbildung, weil ansonsten sich die Träume von mehr Inklusion nicht erfüllen”, so Wolpert. „Es scheint so, als würde die Landesregierung mit aller Kraft daran arbeiten, Sachsen-Anhalt wieder die Rote Laterne im Ländervergleich anhängen zu wollen. Ein Kurswechsel ist dringend von Nöten, da ansonsten die negativen Auswirkungen auf Jahrzehnte spürbar werden“, sagte Wolpert abschließend.
Cornelia Pieper war am 4. und 5. Oktober 2012 in Berlin mit akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter auf einer Informationstour zu den Luthergedenkstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Tour war es, für die Aktivitäten Deutschlands im In- und Ausland im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 zu werben und Anstöße zur Kooperation zu geben.
Die diplomatischen Vertreter aus unter anderem protestantisch geprägten Ländern besuchten zusammen mit Geistlichen der Evangelische Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Teile des 300 km langen sächsischen Lutherweges von Zwickau über Leipzig nach Torgau und folgten den Spuren des Reformators.
„Die Veröffentlichung der 95 Thesen Luthers bildete den Auftakt zur Reformation – einem Ereignis, das die deutsche Geschichte nachhaltig prägte. Ihre religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen erlangten weltgeschichtliche Bedeutung.” betonte Staatsministerin Pieper.
Das Auswärtige Amt stelle, so die Staatsministerin, Überlegungen an, 2016 eine große Kunstausstellung in den USA auszurichten, in der die globalen Prägekräfte des Protestantismus vorgestellt werden. Die Botschafterreise endete in Halle im Landesmuseum für Vorgeschichte. Dort wurde den hohen Gästen unter anderem Lutherspielzeuge vorgestellt wie auch das in Restaurierung befindliche Gräberfeld von Lützen, das an eine der Hauptschlachten des Dreißigjährigen Krieges zwischen protestantischen und katholischen Truppen im Jahr 1632 erinnert.
Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:
Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit mehr Skepsis vor allem vor den steigenden Kosten. Die Bereitschaft, für den Umbau der Energiewende hohe Preise für Energie in Kauf zu nehmen ist immer geringer geworden. Gleichzeitig greift die Erkenntnis um sich, dass auch regenerative Energien nicht immer angenehm und störungsfrei sind. So stören Windenergieanlagen Tag und Nacht das Landschaftsbild und beeinträchtigen mit ihren Betriebsgeräuschen zumindest in der Nachbarschaft ganz erheblich die Lebensqualität. Biogasanlagen ziehen schnell Monokulturen etwa aus Mais nach sich und die Verarbeitung bringt oftmals Geruchsbelästigungen mit sich. Großflächige Photovoltaikanlagen stehen in Konkurrenz zu anderer Landnutzung und wie die Windanlagen stellen sie Energie nicht verlässlich zur Verfügung. Sie belasten die Verteilnetze schon jetzt bis an die Grenzen.
Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von rot-grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchtigung von Lebensqualität und sinkender Verlässlichkeit und Sicherheit. Trotzdem polemisieren und demonstrieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgasvorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mobil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert genutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohletagebaus, die Erforschung zahlreicher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steigerung regenerativer Energien preiswerter und sicherer zu vollziehen. Ganz offensichtlich siegt hier das Kalkül Profit aus den jeweiligen Befindlichkeiten der betroffenen Menschen zu ziehen gegenüber dem Gesellschaftlichen Ziel. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Grüne gegen den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen demonstrieren.
Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventionelle Energien und regenerative Energien gemeinsam und effizient für die Sicherung der Energieversorgung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Speichermethoden durchzuführen. “Sonst wird es nicht lange dauern, bis die Bürger unseres Landes die Wende von der Wende fordern”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.
„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.
Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.
Zur heute im Landtag von Sachsen-Anhalt geführten Debatte zur Einführung eines Vergabegesetzes ist der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, enttäuscht von der Landesregierung und insbesondere von der CDU.
Wolpert sagt: „Das “alte” Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger hier in Sachsen-Anhalt abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirtschaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet. Nur langsam erholte sich die Wirtschaft seit 2002 von den bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.“
„Es ist ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nachweislich der Wirtschaft in Sachsen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhalt scheinbar ihre letzte wirtschaftliche Kompetenz auf”, kritisiert Wolpert und mahnt, dass die Handwerker und Gewerbetreibenden ganz genau hinschauen sollten, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt.
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