Zur Forderung des Landesinnenministers Holger Stahlknecht, die Deutschen Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Deutsche Alleingänge bringen nichts. Die Forderung von Holger Stahlknecht fällt unter das Motto: Wahlkampfpopulismus. Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom ein anderen Weg suchen.
Wir werden dieses Problem nur europäisch lösen. Es ist an der Zeit, einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Leider haben sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Regierung das in den letzten Jahren verhindert. Ein Schutz der deutschen Grenze hilft zudem nicht, wenn der Druck in Griechenland und in Italien ins Unermessliche wächst. Eine saubere und rechtsstaatliche Lösung kann es deshalb nur auf europäischer Ebene geben.“
Schäubles Vorstoß ist aberwitzig / Lösungen statt Symbolpolitik
(Magdeburg / Halle). Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, Frank Sitta, erklärt zu den Vorstößen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine Sonderabgabe auf Benzin erheben zu wollen:
„Herrn Schäubles Vorstoß ein derart tiefer Griff in die populistische Mottenkiste, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt. Warum ausgerechnet mal wieder die Autofahrer für die Finanzierung der Flüchtlingskrise herangezogen werden sollen, weiß vermutlich nur der Finanzminister selbst. Mit solchen unsinnigen Vorschlägen macht man die politischen Ränder stark.
Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Mrd. Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt.“
Die Freien Demokraten fordern stattdessen sachliche Lösungen und ein gekonntes Krisenmanagement: Die Registrierung von Flüchtlingen, ein modernes Einwanderungsgesetz und die deutliche Verkürzung von Asylverfahren sind überfällig.
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