Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land dies nicht gedurft hätte.
Sachsen-Anhalt sollte sich dem Vorstoß von Niedersachsen, Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag anschließen.
“Damit könnte das Land, das jetzt den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz innehat, Brücken bauen zwischen den A- und den B-Ländern, also zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern”, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag wäre manch eine Unsicherheit in der Bildungskooperation zwischen den Ländern auszuräumen, die sich aus den derzeitigen Vereinbarungen der KMK ergibt. So haben viele Bundesländer Ausnahmen von der generellen Anerkennung der Abschlüsse bei Lehrern, um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem sollten Bildungs- und Kompetenzstandards nach der vierten und sechsten Klasse sowie die Abschlüsse nach der Sekundarstufe I vereinbart werden, dazu ein gemeinsamer Aufgabenpool für Abiturprüfungen und einheitliche Einschulungskorridore. Das würde automatisch dazu führen, dass mancher Wildwuchs in den Bildungsstrukturen der Länder zurückgeschnitten würde. Denn bundesweit gibt es derzeit 16 verschiedene Schulsysteme mit 90 verschiedenen Schulformen.
Die FDP will so viel Gestaltungsmöglichkeit wie möglich – im Interesse von Eltern, Schülern und Lehrern. Die Länder müssen aber einen gemeinsamen Rahmen vorgeben. Und darin muss mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und mehr Durchlässigkeit möglich sein. Das sollte ein Ziel sein, nicht nur dann, wenn mal wieder ein PISA-Test medial vermarktet wird. Die SPD sollte bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgeben.
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