Magdeburg. Die CDU-SPD Landesregierung will die Theatersubventionen um 20 %, insgesamt 7 Millionen Euro, kürzen. Dazu meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung lässt das Feigenblatt vor den Theatern fallen. Erst wird ein Kulturkonvent veranstaltet bei dem die Kulturschaffenden sich erwartungsgemäß einen finanziellen Mehrbedarf attestieren und direkt im Anschluss macht die Landesregierung das Gegenteil. Das Verhalten der Landesregierung verhöhnt die Kulturschaffenden.“
Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, hatte die Zusammensetzung des Kulturkonvents bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert und sieht sich durch den Gegensatz zwischen den Konventsempfehlungen und den Handlungen der Koalition nun bestätigt: „Die Kürzungen der Landesregierung sind zu scharf und viel zu kurzfristig. Es geht nicht an den Kulturschaffenden mit der ergebnisoffenen Durchführung des Konvents erst Hoffnungen zu machen und ihre Einwände dann komplett zu ignorieren und das Gegenteil zu tun. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Menschen.“
Zu den konkreten Kürzungsplänen meint der Stendaler Stadtrat Faber: „Mir blutet das Herz für Eisleben, Halle und Dessau. Die Kürzungen, die CDU und SPD hier ansetzen, werden die Theater und auch die Städte hart treffen. Als Liberale können wir dieses Vorgehen nur vehement ablehnen.“
Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“
In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“
Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“
Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.
Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
Als „viel zu lasch“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, den gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen zur geplanten GEMA-Tarifreform.
Faber, mit Verweis auf den am Freitag zu entscheidenden Antrag zur GEMA-Tarifreform, weiter: „Wenn die Gebühren in Diskotheken und Nachtclubs wie geplant zwischen 400 und 1400 % erhöht werden, bedarf es im Landtag mehr als einer höflichen Bitte an die Landesregierung. Hier wird ein mittelständisches Gewerbesegment durch staatliche Gängelung systematisch zerstört. Die Landtagsfraktionen scheinen dies kaum wahrzunehmen. Wir Liberale lehnen diese Tarifreform rundweg ab.“
Ob des schwachen Antrages der Landtagsfraktionen setzen die Liberalen auf die direkte Beteiligung der Bürger um die Tarifreform noch zu verhindern. Per Massenpetition wollen sie die Tarifreform aufhalten. Faber dazu abschließend:
„Mit mir haben nun schon über 200 000 Bürger unter http://openpetition.de/petition/online/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass gegen die Tarifreform gezeichnet. Wir werden weiter daran arbeiten um dieses widersinnige Projekt aufzuhalten.“
Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“
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