Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, ist empört über die aktuellen Pläne der SCHUFA zur Verbesserung des Scoring.
„Das systematische Ausleuchten von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit ist ein absolutes No-Go. Das Verhalten in sozialen Netzwerken darf nicht darüber entscheiden, ob sich ein Bürger ein Auto kreditfinanziert leisten kann oder einen neuen Handy-Vertrag abschließen darf. Sollte diesem Vorhaben kein Riegel vorgeschoben werden, wird der gläserne Bürger mehr und mehr zur Wirklichkeit in Deutschland“, warnte Faber und wies darauf hin, dass das mit der FDP nicht zu machen sei!
Die jüngsten Geschehnisse zum Anlass, fordert Faber die Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens der SCHUFA. „Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle aktuelle Datenschutzgesetze den Bürger nicht ausreichend schützen, muss dringend nachgebessert werden.“
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“
Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.
Magdeburg. Der Vorstoß des hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen, wird von der FDP Sachsen-Anhalt unterstützt. Der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, erklärt hierzu:
“Nutzerdaten sind in der heutigen digitalen Welt bares Geld wert. Wenn diese digitalen Identitäten zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden, dann sollte dieses Vorgehen genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie der Diebstahl eines Telefons.”
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits auf ihrem Parteitag vor 2 Jahren im April 2010 dafür stark gemacht, Datenhehlerei als Straftatbestand einzuführen. Nach unserer Auffassung gehört zur “Datenhehlerei” auch der Ankauf von vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz.
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass der britischen Rundfunkanstalt BBC World Service und der französischen Rundfunkanstalt Radio France International (RFI), spätestens mit der Digitalisierung der Radioprogramme im Jahr 2006, Lizenzen für Hörfunkprogramme erteilt werden. BBC und RFI präsentieren ihre Programminhalte in einem Gemeinschaftsprogramm bilingual, d.h. sowohl in englischer bzw. französischer als auch in deutscher Sprache.
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