Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.
Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.
Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.
Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.
Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.
Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“
Zu der Forderung nach HIV-Zwangstest von Innenminister Stahlknecht zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt.
„Wer Zwangstests für Risikogruppen ins Auge fasst, der verlangt im nächsten Schritt vielleicht eine Kartei für Homosexuelle im Land oder bildet eine Kommission für die Registrierung. Da hilft auch kein Dementi via Pressemitteilung. Herr Stahlknecht hat sich verrannt und sollte – er ist ja auch Sportminister – schnellstens zurückrudern. Sonst leistet sich das Land Sachsen-Anhalt den denkbar größten Ansehensverlust. Sonst gefährdet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt all das, was viele mit alltäglicher Arbeit in der AIDS-Hilfe, mit konsequenter Aufklärung und Werbung für Toleranz, zu sehen im Straßenbild auf einer großen Plakatkampagne, leisten. Menschen dürfen niemals diskriminiert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Jeder hat in unserer pluralistische Gesellschaft das Recht auf einem eigenen Lebensentwurf, auf Toleranz und Mitgefühl.“
Wolpert abschließend: „Man darf niemanden unter einen Generalverdacht stellen, nur weil er nicht den Normen und Werten des Innenministers von Sachsen-Anhalt entspricht.“
Zum von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten Personalpapier, in dem von einem angeblichen Lehrerüberhang in Sachsen-Anhalt gesprochen wird, zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt vom kurzfristigen Denken der Landesregierung.
„Man muss keine Experte sein, um zu erkennen, dass es beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und den jährlichen Einstellungen von jungen Lehrern in Sachsen-Anhalt in Kürze zu einem großen Crash kommen wird. Diese grobe Fehleinschätzung der realen Situation in den Schulen in Sachsen-Anhalt kennzeichnet das politische Versagen der Landesregierung“, kommentiert Wolpert die neuerlichen Fehleinschätzungen des Finanzministers.
Wolpert ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie in anderen Bundesländern junge, in Sachsen-Anhalt gut ausgebildete Lehrer mit großen Aufwand abgeworben werden, dabei müssten die Länder diesen Aufwand gar nicht betreiben, da das Land Sachsen-Anhalt, dank unserer derzeitigen Landesregierung, diesen jungen Leuten hierzulande keine Perspektive anbietet. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Zukunft der Kinder. Diese Entwicklung ist fatal für unser Land, das sich gerade den Luxus erlaubt, für den Bedarf anderer Länder auszubilden.“ Die Stabilität in den Schulstrukturen, die mit der CDU/FDP-Landesregierung 2002 einkehrte, zeige jetzt im Ländervergleich positive Ergebnisse. Diese dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass man das Geld für nötige Investitionen in das Personal spart und wieder neue Schulstrukturen einführt. Sachsen-Anhalt brauche intelligente Konzepte für eine Verjüngung der Lehrerschaft, Thüringen etwa schafft gerade die Voraussetzungen, mehr junge Lehrer einzustellen – auch um dem grassierenden Unterrichtsausfall zu begegnen. “Wir brauchen außerdem mehr Zeit und Geld für Lehrerfortbildung, weil ansonsten sich die Träume von mehr Inklusion nicht erfüllen”, so Wolpert. „Es scheint so, als würde die Landesregierung mit aller Kraft daran arbeiten, Sachsen-Anhalt wieder die Rote Laterne im Ländervergleich anhängen zu wollen. Ein Kurswechsel ist dringend von Nöten, da ansonsten die negativen Auswirkungen auf Jahrzehnte spürbar werden“, sagte Wolpert abschließend.
Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.
„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.
Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.
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