Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen. Der eine will die Schulen sanieren, der andere mehr Geld für Investitionen. Insgesamt haben die Ressorts Schwierigkeiten, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, d.h. die Finanzierung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und alle nicht kündbaren Verträge und Zuwendungsbescheide sicherzustellen.

Was im Kino die Fortsetzung ist im Landtag der Widergänger, allerdings kommen dort nur die Anträge wieder auf die Tagesordnung, die nicht erfolgreich waren. Dazu gehört der Antrag, den Landeshaushalt um eine Darstellung zu ergänzen, die die unterschiedliche...