Nachhaltige Finanzierung der Kommunen
Angesichts der Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ist es unerlässlich, den Kommunen eine verlässliche Perspektive für die eigenen Finanzplanungen zu geben. Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die...
Bessere Hygiene jetzt! – Gesetz zum Schutz von Krankenhausinfektionen
Der Obmann im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Jens Ackermann, freut sich, dass das von ihm und seinem Kollegen Lars Lindemann angestoßene Gesetz zum Schutz vor Krankenhausinfektionen vom Bundestag verabschiedet wurde: „Es wurde Zeit, dass mit der...
Personalabbau in der Landesverwaltung und 45 neue Stellen für die politische Leitung
Der Antrag zu den 45 neuen Stellen für die politische Leitung der Ministerien war zu erwarten. Zu eklatant ist die Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem propagierten Stellenabbau in der allgemeinen Landesverwaltung und einem solchen " Schluck aus der Pulle." Bei 400...
Moratorium für die Beratungslandschaften
Auch wenn das Wort "Moratorium" vor dem Hintergrund des Atomausstieges Potential zum Unwort des Jahres hat, ist das Moratorium, dass führende Vertreter der Regierungskoalition, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Budde den Trägern der Freien Wohlfahrt im...
Es darf keine neuen Subventionen geben
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich strikt gegen neue Subventionen für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Hierzu erklärt Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt: „Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das...
Jens Ackermann ist neuer Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss
Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt übernimmt in Zukunft in wichtiger Funktion unter anderem die Koordinierung der Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss. Jens Ackermann (35) folgt in dieser Position auf Heinz Lanfermann, der neuer...
Wolpert: Frauenquote in Führungspositionen ist „Eigentor für Ministerin Kolb“
Zum Beschluss der Konferenz der Justizminister eine Frauenquote in Führungspositionen festzuschreiben erklärt der Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert: „Dieser Beschluss ist ein peinliches Eigentor für Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb....
Wildgrube: Bau des Saale-Nebenkanals stärkt wirtschaftliche Infrastruktur und schafft Anreize für zusätzliche Investitionen
Zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) abbrechen“ erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Martina Wildgrube: "Die FDP...
Franke: Kein Grund zur Sorge wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zum Antrag der „Linken“ im Landtag von Sachsen-Anhalt „Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch gestalten“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes...
von Arnim: DIE LINKE zeigt ihr wahres Gesicht als Klientelpartei und Anwalt des Großkapitals
Zu der gestrigen Beratung des Antrages "Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen der BVVG" der Fraktion DIE LINKE erklärt der Sprecher der PAG Landwirtschaft, Allard von Arnim: Hintergrund der Beratung ist die abweichende Regelung der Landesregierung...