Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockieren kann, wenn private Telefonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heimlich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Überwachungsstaat. Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“
Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unterstützt auch deshalb die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten, Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte.
„Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint, so auch hier. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftlicher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle und Drogenabhängige“ massiv und unverhältnismäßig beschnitten. Jede wissenschaftliche Studie wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und Hepatitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle:
“Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bildungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassenübergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Lernen) sind geeignet, Schulstandorte auch in dünn besiedelten Gebieten zu erhalten!
Sachsen-Anhalt muss die Bildung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschließungen, sondern ein Bildungsland Sachsen-Anhalt.
Hier wird auch wieder deutlich: Deutschland braucht keine Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und Forschung aus z.Zt. ca. 13 Milliarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu investieren, die Schulsterben – nicht nur in Sachsen-Anhalt – verhindern können. Ich fordere die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.“
Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schulstrukturplanung, die das Kultusministerium heute vorgestellt hat.
Der FDP spricht sich vor allem im ländlichen Bereich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt lebenswert bleiben soll, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. “Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf”, so Hüskens.
“Wenn die Infrastruktur weiter reduziert wird und die Lebensqualität gesenkt, setzt die Koalition in Sachsen-Anhalt Akzente, die ihren Zielen, etwa bei der Demografie komplett zuwider laufen, ganz unabhängig davon, wie die SPD ihren Wählern erklären will, warum sie nun im Schulbereich tatsächlich den Rotstift ansetzt, anstatt den Malerpinsel, wie im Wahlkampf versprochen.
Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut.
„Wir freuen uns, dass die CDU die langjährige liberale Forderung nach einer Schulden-bremse in der Landesverfassung umsetzen möchte. Wir hoffen, dass die Schuldenkoalition in Magdeburg sich nun endlich Grenzen setzt und den mittlerweile auf 20 Milliarden EURO angewachsenen Schuldenberg des Landes nicht noch höher werden lässt.“
Am vergangenen Freitag hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen in Sachsen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein Modell, das die FDP auch in Sachsen-Anhalt begrüßen würde.
Abschließend meint Faber: „Ich hoffe, dass Herr Schröder sich mit der Forderung bei den Schuldenkönigen seines Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Von der FDP bekommt er für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes jede Unterstützung die ihm hilft.“
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf der Harzer Liberalen gefolgt und nach Quedlinburg gekommen, um Kultusminister Stephan Dorgerloh vor einer Parteiveranstaltung gebührend zu empfangen. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zeigten die Demonstranten, was sie von den Plänen der Landesregierung halten.
Bereits ab 2014/15 sollen mindestens 60 Kinder in einer Grundschule lernen. Diese Regelung soll ab 2017 mit mindestens 80 Kindern noch verstärkt werden. In den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gelten diese Schülerzahlen bereits ab dem Schuljahr 2014/15. In den dünn besiedelten Räumen sind nach den Plänen des SPD-geführten Ministeriums zunächst mindestens 52 Schüler für den Erhalt einer Grundschule notwendig, ab 2017 gar 60 Schüler. Auch die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau werden von den neuen Regelungen betroffen sein. Ab 2014/15 müssen mindestens 80 Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen.
Der Kultusminister nimmt sich für die Demonstranten fünf Minuten Zeit und vermittelt den Eindruck, mit Bullerjahns Plänen nicht unbedingt einverstanden zu sein. Im Gespräch mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Hellmann, der für die Demonstration ein Flugblatt mit Liberalen Argumenten zu den Schulschließungen mitgebracht hat, meint Kultusminister Dorgerloh, dass die Schülerzahlen, die am Ende das Damoklesschwert über die Grundschulen darstellen, noch nicht fix sind. Die Zahl 52 spielt jetzt ein Rolle als Ausnahmeregelung für dünn besiedelte Gebiete. Was die Lehrerstellen angeht, ist offenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fusionen von Schulen und damit der Erhalt der Standorte seien durchaus denkbar – auf konkrete Aussagen will er sich aber nicht einlassen.
Kurze Wege für kurze Beine – dort, wo dieser Grundsatz nicht mehr gilt, folgt zwangsläufig: Sterben Kita und Grundschule, stirbt wahrscheinlich auch das Dorf. Nicht sofort, aber auf lange Sicht. Die FDP will, dass die Schule im Dorf bleibt. Werden die Vorgaben Wirklichkeit, wird dies zur Schließung von mindestens 62 Schulen vor allem im ländlichen Raum führen. Eine Sache, die dem Kultusminister offenbar auch nicht behagt, der den Vorgaben von Finanzminister Bullerjahn mit hinhaltendem Widerstand begegnet.
Der Kreisvorsitzende der FDP Harz Matthias Hellmann zeigt sich tief beeindruckt von dem Engagement, mit dem sich die Schüler und Eltern der Grundschule Ditfurt für den Erhalt ihrer Einrichtung stark machen. „Ohne Euch wäre dieser Protest nicht möglich gewesen“, sagte Hellmann, „ich hoffe wir haben damit einige wachgerüttelt, sowohl in Magdeburg, dass wir für unserer Grundschule kämpfen werden, als auch in den anderen betroffenen Orten, um noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben zu können.“
Der FDP-Ortsverband Quedlinburg stellt rückblickend fest: ein wichtiger Tag für die Schullandschaft in und um Quedlinburg. Die FDP steht an der Seite derjenigen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
