Bevor das Bundesland mit dem Staatsunternehmen Dataport einen Vertrag abschließt, sollte es die Erfahrungen berücksichtigen, die andere Bundesländer mit dem Unternehmen gemacht haben, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Die Verlagerung der Aufgabe auf einen Anbieter außerhalb von Sachsen-Anhalt mit all seinen negativen Folgen für die IT-Branche im Land verpflichtet alle politisch Verantwortlichen zu besonderer Sorgfalt, zumal es in Sachsen-Anhalt neben der öffentlichen Hand nur wenige private Großauftraggeber gibt.
Darüber hinaus sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die etwa Hamburg mit der Kostenentwicklung bei Dataport gemacht hat. So wie der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die mangelnde Überprüfung der Wirtschaftlichkeit moniert, hat etwa der Hamburger Rechnungshof in seinem Bericht 2012 festgestellt, dass das Land Hamburg alleine in den von ihm überprüften Jahren 2005 bis 2008 einen Schaden von mehr als 12 Millionen Euro hatte. Auch sind die Einsparungen bei den Personalkosten nicht im erwarteten Umfang eingetroffen. Im Gegenzug begibt sich das Land aber in eine Abhängigkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwer zu korrigieren sein wird.
“Sachsen-Anhalt hat mit zentralen Lösungen in der Vergangenheit wahrlich keine so guten Erfahrungen gemacht, dass man jetzt ohne intensive Prüfung die nächste Zentralisierung vornimmt. Ich hoffe, der Finanzausschuss nimmt die Kritik der Rechnungshöfe heute ernst,” so Hüskens abschließend.
Alle zwei Jahre wird der Vorstand der FDP neu gewählt. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. Dr. Lydia Hüskens, seit 2008 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes.
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (l.) und Dagmar Bremer, die für ihr langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt wurde
Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes wurden Carola Schumann, langjährige Stadträtin und Bildungspolitikerin, Dr. Helmut Hörold, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Friedrich Hülsenbeck, 2009 Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes bei der Europawahl, bestätigt. Auch Schatzmeisterin Sandra Dänekas und Schriftführerin Dagmar Bremer wurde wiedergewählt. Als Internetbeauftragter amtiert jetzt Kai Gleißner, Presseverantwortlicher ist Heinz-Josef Sprengkamp.
Inhaltlich setzte sich der FDP-Kreisverband mit einer breiten Themenpalette auseinander. Beschlossen wurden Anträge zur
– stärkeren konzeptionellen Ausrichtung der Ansiedlungspolitik in Magdeburg
– schrittweisen Abschaffung der Stromsteuer
– Unterstützung des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie / VITM Sachsen-Anhalt mit Aktivitäten zum Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Outsourcing des IT-Betriebes der Landesverwaltung (Dataport)
– Umgestaltung der GEZ-Gebühr/Haushaltsabgabe von einer Zwangsabgabe zu einer leistungsbezogenen Finanzierung
– Modifizierung des § 20 Umsatzsteuergesetz auf grundsätzlich nur Ist-Besteuerung bzw. Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf zwei Millionen Euro
– schrittweisen Einführung der Inklusion, sodass sich die Situation für behinderte und nicht behinderte Schüler hinsichtlich der Lernbedingungen nicht verschlechtern darf
– Erarbeitung eines eigenständigen Konzepts zur Struktur und Finanzierung der Kulturlandschaft des Landes (in Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Kulturkonvents)
– Entwicklung eines Gesamtkonzept für die Magdeburger Museums- und Ausstellungslandschaft mit besonderem Blick auf die Präsentation der Artefakte und Exponate aus den Grabungen im Dom und auf dem Domplatzgelände (Dommuseum)
– Untersetzung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“
Ferner wurden Anträge zur Entwicklung des Wahlprogramms und zu einer besseren Präsenz der liberalen in den Magdeburger Stadtteilen beraten und beschlossen.
Dagmar Bremer, Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion, wurde von Dr. Lydia Hüskens für ihre 40-jährige engagierte Mitgliedschaft bei den Liberalen ausgezeichnet.
Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mahnmal “Alte Synagoge” wurde der FDP-Kreisparteitag unterbrochen. Jürgen Martini zitierte vor Ort Zeilen aus dem Buch “Schattenspringen” von Ivan Invanji, dem späteren Diplomaten, Schriftsteller und Journalisten. Zuvor war vom Bündnis gegen Rechts ein deutliches Plädoyer für ausschließlich friedlichen Protest gegen die auch an diesem Wochenende durch die Stadt marschierenden Neonazis abgegeben worden.
Siehe dazu den Volksstimme-Bericht über die Gedenkveranstaltungen in Magdeburg am 26.1. und 27.1.2012.
Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.
Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.
Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.
Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.
Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.
Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“
Auf seiner Sitzung am Donnerstag in Magdeburg hat der FDP-Landesverband die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schrittweise zu reduzieren. Das Gesetz für die Rückführung dieser Steuer soll noch in der dieser Legislatur verabschiedet werden.
Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt meint dazu: „Die Stromsteuer wurde durch ROT/GRÜN eingeführt, um Energie teuer zu machen und so einen Anreiz zu setzen, energiesparende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch die Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ist Strom inzwischen so teuer, dass es dieser Lenkungswirkung nicht mehr bedarf.Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchsten Stromkosten in Deutschland. Die Abschaffung dieser Steuer kann die Konjunktur im Land ankurbeln und die Bürger entlasten. Dafür setzen wir uns ein.“
Zum Auftakt in das Superwahljahr 2013 ist die FDP in Niedersachsen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet.
„Das Wahlergebnis der Liberalen ist ein starkes Signal für die im September stattfindenden Bundestagswahl,“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt gratuliert Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen zu einem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der herausragende Wahlkampf der niedersächsischen Parteifreunde in den vergangenen Wochen wurde am Sonntag belohnt. Die FDP überbietet nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragen wieder um Längen.
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass erst am Wahlsonntag abgerechnet wird,“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, der selbst im September bei der Bundestagswahl für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis 66 Altmark antritt.
Nun heißt es gemeinsam anpacken und für ein gutes Wahlergebnis im September bei der Bundestagwahl zu kämpfen.
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