Grundsätzlich ist die Intention des Innenministers, die Mittel für den Leistungssport auf Schwerpunkte zu konzentrieren und hier mehr Differenzierungen als bisher zu nutzen, der richtige Weg, erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese.
Die Konzentration auf Erfolg bringende und – versprechende Sportarten sei eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig Leistungssport fördern zu können. „Die Gesamtsumme von 6 Millionen ist perspektivisch zu wenig, um den eigenen
Ansprüchen des Landes gerecht zu werden“, sagte Droese.
Man könne nicht Leistungen fordern, ohne ausreichend zu fördern. Während Sachsen-Anhalt bei der Olympiade im Jahr 2000 noch einen Spitzenplatz im Bundesländerranking der Medaillen einnahm, reichte es 2012 noch zu einer Medaille und Platz 13.
Insgesamt müssen Wege gefunden werden, den Leistungssport besser zu fördern, auch z.B. durch einen konsequenten Ausbau und Nutzung der „Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt“.
Als ideenlos bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens das Konzept der SPD, mit dem sie massenhaft Schulschließungen durchdrücken will.
“Statt platt kleinere Schulstandorte zu schließen und damit die Lebensqualität im ländlichen Räumen deutlich zu verschlechtern, sollte die SPD modernere Wege gehen,” so Hüskens. Vorstellbar wäre insbesondere in der Altmark auch die Durchführung des Unterrichts per Internet, wie er in anderen Staaten üblich ist, in denen die tägliche Fahrt zur Schule nicht zumutbar ist und die Kinder für eine Internatsunterbringung zu jung sind. Dort würden Schüler klassenübergreifend durch einen Erzieher beaufsichtigt, während der Unterricht selber von Lehrern per Internet erfolgt. Denkbar sind auch Modelle mit einem Wechsel von Präsenzphasen und Unterricht per Internet. Damit sind die erforderlichen Einsparungen ebenso zu erreichen, wie mit den derzeitigen Planungen. Es blieben aber die erheblichen negativen Effekte aus, die die Schließungen von Schulen haben. “Wer zieht in einen Ort, von dem die nächste Grundschule mehr als eine halbe Stunde Fahrt, ohne zufriedenstellende ÖPNV-Anbindung entfernt ist?” so Hüskens.
Mit der Schule verschwindet ein wichtiger Haltefaktor für die Menschen. Damit steht dies im Gegensatz zu allen Überlegungen zum demografischen Wandel. “Vielleicht ist die Konzentration auf wenige größere Orte im Land von den Sozialdemokraten gewollt, liberalen Vorstekkungen entspricht dies nicht”, so Hüskens.
Am Freitagabend, den 11. Januar 2013 stimmten sich die Liberalen aus Sachsen-Anhalt auf ein spannendes Bundestagswahljahr ein.
Die beiden stellv. Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber konnten im Ratswaage Hotel in Magdeburg über 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßen. Neben dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle waren ebenfalls FDP-Bundesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordnete in Brandenburg Linda Teuteberg sowie der frühere Wirtschaftsminister und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger in Magdeburg.
Dr. Lydia Hüskens kritisierte die zahlreichen die Wirtschaft hemmenden Gesetze im Land, vor allem aber die Art der Umsetzung der Inklusion in den Schulen und die vorgesehenen Schulschließungen. “Der Wahlkampfslogan der SPD “Wir streichen nicht eine Schule sondern alle” aus dem Landtagswahlkampf nimmt bedrohliche Ausmaße an.” so Hüskens.
Cornelia Pieper beschwor als Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt den Ver-band auf die Bundestagswahl im Herbst ein. Anschließend sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor vollen Rängen in Magdeburg und bilanzierte die Ergebnisse der Bundesregierung, die sich sehen lassen kann.
Westerwelle konnte feststellen, dass eine vierköpfige Familie durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie der Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages, Senkung der Rentenbeiträge, Abschaffung der Praxisgebühr und vielen weiteren, 850 EUR mehr zur Verfügung hat. Außerdem ist die aktuelle Regierung in Berlin die erste in der Geschichte der Bun-desrepublik, die ihre Ausgaben zum Ende der Legislatur senken konnte. Der Bun-deshaushalt ist bei der Ausgabenseite im Vergleich zu 2009 um 10% gesunken.
Die Liberalen blicken auf ein spannendes Jahr 2013.
Die neue GEZ-Gebühr, jetzt Haushaltsabgabe genannt, zog von Beginn an Kritik auf sich. Als Reaktion darauf ist sie jüngst vom WDR-Chefredakteur als “Demokratieabgabe” bezeichnet worden. Das hat zurecht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst Rundfunkräte üben mittlerweile massive Kritik, Facebook-Seiten mobilisieren den Protest, eine Online-Petition ist vieltausendfach unterschrieben worden.
Kein Zweifel: Die Haushaltsabgabe muss in Zukunft geringer ausfallen. Die Kosten- und Qualitätskontrolle des öffentlich-rechtlichen Angebots muss besser werden. Weniger, nicht mehr Sender ist die Zukunftsbotschaft. Das öffentlich-rechtliche “System” zählt 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogramme, begleitet von zahlreichen Websites, die direkt und indirekt mit privaten Angeboten konkurrieren. Wenn man hier sinnvoll zusammenlegt, dann gibt es bei der anstehenden Evaluation, die Ministerpräsident Haseloff mit den Handwerkskammern vereinbart hatte, auch eine Chance Ungereimtheiten im System zu korrigieren, wie die erheblichen Belastungen mancher Unternehmen.
Wir brauchen in diesem Wildwuchs mehr Kontrolle durch die Rechnungshöfe, dazu auch die Begleitung durch mehr externen Sachverstand, z.B. einen Ombudsmann, der die Kritik und die Anregungen der Bürger bündelt. Dabei geht es nicht um eine unzulässige Einflussnahme auf die Sender, sondern um einen angemessenen Umgang mit Kritik.
Qualität muss die oberste Maxime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, im ureigenen Interesse. Nur Qualität sichert Akzeptanz. Das ist durchaus in der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie zu finden – wie beispielsweise bei Phönix oder Arte. Bei ARD und ZDF drängt sich aber zunehmend der Eindruck auf, dass immer mehr Geld für Programmbausteine ausgeben wird, die das Angebot der Sender zu Kopien des privaten Fernsehens macht und darum kann es eigentlich bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gehen.
Hinzu kommt ein schwer zu durchschauendes Konglomerat kommerzieller Aktivitäten, dass indirekt staatlich alimentiert und unzureichend kontrolliert wird. Dies schadet der Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender. Und damit wächst der Widerstand der Bürger, den Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zu zahlen.
“Wir alle akzeptieren, über Steuern zu staatlichen Aufgaben herangezogen zu werden. Es ist auch noch erklärbar, dass die Sicherung eines Grundangebotes an Informationen über gesellschaftliche Themen oder über Themen, für die es keinen Markt gibt, solidarisch getragen werden muss. Eine Zwangsabgabe wird aber in einer Demokratie nicht durchzusetzen sein, wenn das damit finanzierte Angebot den privaten Sendern zum Verwechseln ähnlich wird”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Mit einem gelungenen Auftakt starteten die FDP Kreisverbände Magdeburg und das Jerichower Land in das politische Jahr 2013. Über sechzig Parteifreunde und Gäste konnten die beiden Kreisvorsitzenden, Dr. Lydia Hüskens und Allard von Arnim, im “Türmchen” in der Zollstraße begrüßen.
Es ist eine der Grundüberzeugungen der Liberalen, dass der Wohlstand unserer Menschen aus dem Wachstum unserer Wirtschaft resultiert, sagte Lydia Hüskens in ihrem Eingangsstatement. Dies sei auch ein Grund für die Förderung der Wirtschaft, die neben den Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik zu den Grundsäulen des Liberalismus und zum Profil der FDP gehört.
Im Rahmen einer Diskussionsrunde u.a. mit Sven Fricke, Wirtschaftsförderer in Barleben und Kandidat der Magdeburg Liberalen für die Bundestagswahl, wurde sehr deutlich, dass dabei unter Wirtschaftsförderung weniger finanzielle Unterstützung gemeint ist. Gute Rahmenbedingungen, wie eine fundierte schulische Bildung, eine gute Aus- und Fortbildung, eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, aber auch eine Verwaltung, die die Anliegen der Unternehmen von Beginn an als Partner positiv begleitet, seien die wirklich zentralen Herausforderungen einer modernen Wirtschaftsförderung. Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderer sei es vor allem, die Anliegen der Unternehmen aufzunehmen und als Lotse durch die nicht immer einfachen Verwaltungsinstanzen zu dienen, so Sven Fricke. Verwaltung wird dann zur „One-Stop-Agency“, zu einem Dienst-leister – das kommt von Dienen und Leisten! – und legt das Image des Zauderers ab, der immer erst nach Zuständigkeiten fragt.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
