Sachsen-Anhalt sollte sich dem Vorstoß von Niedersachsen, Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag anschließen.
“Damit könnte das Land, das jetzt den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz innehat, Brücken bauen zwischen den A- und den B-Ländern, also zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern”, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Mit einem Bildungsstaatsvertrag wäre manch eine Unsicherheit in der Bildungskooperation zwischen den Ländern auszuräumen, die sich aus den derzeitigen Vereinbarungen der KMK ergibt. So haben viele Bundesländer Ausnahmen von der generellen Anerkennung der Abschlüsse bei Lehrern, um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem sollten Bildungs- und Kompetenzstandards nach der vierten und sechsten Klasse sowie die Abschlüsse nach der Sekundarstufe I vereinbart werden, dazu ein gemeinsamer Aufgabenpool für Abiturprüfungen und einheitliche Einschulungskorridore. Das würde automatisch dazu führen, dass mancher Wildwuchs in den Bildungsstrukturen der Länder zurückgeschnitten würde. Denn bundesweit gibt es derzeit 16 verschiedene Schulsysteme mit 90 verschiedenen Schulformen.
Die FDP will so viel Gestaltungsmöglichkeit wie möglich – im Interesse von Eltern, Schülern und Lehrern. Die Länder müssen aber einen gemeinsamen Rahmen vorgeben. Und darin muss mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und mehr Durchlässigkeit möglich sein. Das sollte ein Ziel sein, nicht nur dann, wenn mal wieder ein PISA-Test medial vermarktet wird. Die SPD sollte bei diesem Thema ihre Blockadehaltung aufgeben.
Traditionell begrüßte auch in diesem Jahr der Kreisvorsitzende der FDP Börde Jens Ackermann am Dreikönigstag die Liberalen in Barleben. Nach einer Unternehmensbesichtigung bei der Firma BÜHRIG-ADAM Wälzlager und Antriebstechnik GmBH, einem kleinen mittelständischen Unternehmen, luden die Liberalen ihre Gäste, unter denen sich auch der Landrat Hans Walker befand, zum Dreikönigstreffen in das Best Western Hotel Sachsen-Anhalt.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann eröffnete die Veranstaltung mit einigen einführenden Worten, bei denen er auf die liberalen Erfolge der Bundesregierung einging. Hierbei nannte Ackermann aus dem Gesundheitsressort neben der Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 auch Verbesserungen im Bereich der Krankenhaushygiene sowie der Neuordnung der Ärzte, denen mit der Abschaffung der Residenzpflicht am Praxisort mehr Flexibilität eingeräumt wird. Nach einem kurzen Ausblick auf das liberale Jahr durch den Kreisvorsitzenden, welches im Frühjahr durch die turnusmäßig stattfindenden Wahlen des Kreis- und Landesvorstandes und im Herbst durch die Bundestagswahl geprägt sein wird, betonte anschließend Landrat Hans Walker (CDU) in einem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit der FDP und beschrieb die Liberalen als starken sowie verlässlichen Partner für die Förderung des Mittelstandes.
Bevor der Gastredner beim diesjährigen Dreikönigstreffen Markus Latz, neuer Vorstandsvorsitzender der Kreisparkasse Börde, über die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt referierte, bekamen die Liberalen traditionell Besuch von den Sternsingern, die in diesem Jahr insbesondere für Kinderprojekte in Tansania sammeln.
Jens Ackermann bedankte sich abschließend bei der Ortsgruppe Barleben, die auch in diesem Jahr das Dreikönigstreffen organisierte.
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.
Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.
Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.
Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.
Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.
Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.
Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“
Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:
„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“
Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.
Zur erneut aufflammenden Debatte über die Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt bekräftigt die FDP Sachsen-Anhalt ihre eindeutige Position:
„Es ist lächerlich wie sich die Landesregierung hier vorführen lässt. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Staatskonzern DB AG systematisch von der Bundeshauptstadt Berlin abgekoppelt. Wer sich so einfach den Stempel der Provinz aufdrücken lässt vergibt Entwicklungspotenziale für unsere Region.“, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber.
Die Liberalen hatten bereits in der Vergangenheit die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Haseloff kritisiert und mehr Einsatz für die Region gefordert.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der Landes-FDP ist, dazu abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Haseloff Rückgrat entwickelt, auch wenn seine Heimatstadt Wittenberg hier zweifellos kein Problem hat. Ein Ministerpräsident muss für das ganze Land da sein.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
