„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.
„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.
Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.
Grundschulen sollen in der Fläche erhalten bleiben: FDP erarbeitet eigenes Konzept.
Die Zitterpartie um die Ditfurter Grundschule hat offenbar vorerst ein gutes Ende gefunden, freut sich der aus Ditfurt stammende Vorsitzende des FDP Kreisverband Harz Matthias Hellmann. Damit ist Zeit gewonnen um weiter zu denken, mehr aber auch nicht, eine jährlich wiederkehrende Zitterpartie, so Hellmann, sollte man Schülern, Eltern und Lehrern nicht zumuten.
Langfristig muss eine Lösung gefunden werden die Planungssicherheit schafft, wirtschaftlich ist und Schule für die Kleinsten in der Fläche möglich macht. Die FDP Sachsen-Anhalt, so Hellmann, erarbeitet derzeit ein Grundschulkonzept das genau diesen Spagat schaffen soll. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen sollen die Schülerinnen und Schüler stehen und nicht Energieeffizienz-Erwägungen wie bei Stark III. Zwar sieht das Schulkonzept der FDP auch eine Regelschülerzahl von 60 Schülern vor, jedoch sollen Schulen bei Unterschreitung dieser Zahl nicht wie bisher geschlossen werden, sondern mit benachbarten Einrichtungen fusioniert und am ihrem Standort weiterbetrieben werden. Bei uns sollen nicht die kleinen Fahren sondern ihre Lehrer, so der Kreisvorsitzende der Harzer Liberalen. Für Schüler und Eltern ist es unerheblich ob die Schulleitung nun in ihrer Schule oder an einem anderen Standort sitzt, wichtig ist so Hellmann. dass das Schulhaus im Ort betrieben wird. Da mehre Einrichtungen in der Verbandsgemeinde Vorharz in absehbarer Zeit mit diesem Problem konfrontiert sein werden, schlägt der Harzer Liberale vor mutig voranzugehen und alle Grundschulen der Gemeinden unter einer Leitung zu vereinen.
Mit einer klugen Personalplanung ist sich Hellmann sicher, lassen sich die zusätzlichen Belastungen für das Lehrpersonal auf ein erträgliches Maß eindämmen.
Der Sommer ist keine tote Zeit für Kontakte … Wie jeden Sommer haben sich die Mitglieder der Landesfachausschüsse Sicherheitspolitik aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und dieses Jahr auch aus Sachsen zu einem zweitägigen Seminar vom 2. bis 3. August getroffen.
Seminarteilnehmer auf dem Leipziger Flugplatz
Ausgangspunkt war der Flughafen Halle/Leipzig. Vom Geschäftsführer, Herrn Dierk Näther, wurden wir über die derzeitige Lage und die perspektivische Entwicklung des Flughafenbetriebes informiert. Schwerpunkt dabei bildete die sehr gute Entwicklung des Frachtverkehrs durch die Ansiedlung der DHL GmbH.
Eine Besichtigung des Flugplatzes mit dem Standort der DHL per Bus sowie die Fahrt über die Start- und Landebahn war einer der Höhepunkte.
Am Nachmittag haben wir die Bundespolizei in Pirna besucht. Vom Präsidenten, Herrn Detlef Fritsch, wurden wir über die Struktur und Aufgaben der Bundespolizei und die spezielle Situation im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik informiert.Danach war ein Hubschrauberflug über das Grenz-Einsatzgebiet der Bundespolizei für uns vorbereitet – ein ganz besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer. Die Landung erfolgte auf der Kontrollstelle der Bundespolizei des Reviers Altenberg an der Autobahn und wir konnte „life“ miterleben, wie die Kontrollen praktisch durchgeführt werden.
Am folgenden Tag hatten wir einen Termin in Sachsen-Anhalt vereinbart. Im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle erläuterte uns der Direktor, Herr Prof. Melle die Aktivitäten des Museums. Eine Führung durch die Ausstellung POMPEJI – eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft vom Präsidenten der italienischen Republik Herrn Napolitano und des deutschen Bundespräsidenten Herrn Gauck – bildete den Abschluss unseres Seminars.
Die beiden Tage wurden zum Austausch zu viele Themen und Initiativen unserer Fachausschüsse und zu Fragen der Landessicherheit und speziell des Einsatzes der Bundespolizei genutzt. Geplant wird nun auch ein Besuch der Inspektion der Bundespolizei am Standort Magdeburg. Alle Teilnehmer des Seminars freuen sich schon über die Fortsetzung der Tradition im kommenden Jahr.
Die Beratung des FDP-Kreisvorstandes Mansfeld-Südharz am 11. September fand in der neuen Geschäftsstelle, Alte Promenade 47, Sangerhausen, statt. Eine offizielle Einweihung folgt am 2. Oktober im Beisein der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Lydia Hüskens. Freundliche Einladungen sind auch an alle FDP-Kreisverbände unseres Landesverbandes ergangen.
Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz und Veit Wolpert
Dank der großzügigen Unterstützung unseres Kreisschatzmeisters, Harald Oster, steht nun dem Kreisverband ein Büro zur Verfügung, das den zukünftigen Anforderungen an unsere politische Arbeit in jeder Hinsicht gerecht wird.
Schwerpunkt der genannten Kreisvorstandssitzung, zu der als Gast der Vorsitzende unseres Landesverbandes, Veit Wolpert, teilnahm, war die Vorbereitung der Bundestagswahl im Wahlkreis 74 Mansfeld.
Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 wurde für den 16. November 2012 in die Gaststätte Walkmühle Sangerhausen einberufen. Der Kreisvorstand wird der Versammlung Harald Oster als Kandidaten vorschlagen. Nachfolgend am gleichen Abend wählen wir innerhalb des 7. Außerordentlichen Kreisparteitages die 13 Vertreter zur Landesvertreterversammlung für die Wahl der Landesliste.
Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.
„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.
Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.
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