„Wir haben nur noch 85 km Zeit und die legt ein Wildschwein innerhalb einiger Tage auch schon mal zurück!“ beschreibt Kathrin Tarricone, Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Kandidatin der FDP zur Landtagswahl 2021 die Situation Sachsen-Anhalts bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Umso wichtiger sei es, dass diese Gefahr eingedämmt wird. Dazu sind die vom Landtag beschlossenen Mittel für die Prämie für erlegtes Schwarzwild endlich freizugeben. Es sei schon eine verkehrte Welt, wenn ein CDU-Finanzminister die Auszahlung verhindert, die Jäger motiviert, mehr Schwarzwild zu erlegen. Dies würde deutlich helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren, der der Landwirtschaft durch die Schweinepest droht. „Ich war bisher davon ausgegangen, dass in der CDU bekannt ist, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen unter existentiellem Druck stehen“, so Tarricone. Kommt jetzt noch die Schweinepest dazu, ist das für bestimmte Betrieb der Ruin.
Hintergrund:
Um die Jäger zur Mithilfe zu motivieren, beschloss der Landtag am 15.10.2020, die bisher gewährte Prämie von 50 Euro für das Auffinden toter Wildschweine auf erlegtes Schwarzwild auszuweiten. Nach Ministerin Dalbert waren das MULE und die Landkreise bereits vor Weihnachten zur Auszahlung der Prämie bereit. Aber Finanzminister Michael Richter (CDU) habe den Landtagsbeschluss noch nicht umgesetzt, wird Dalbert von der Presse zitiert. Im Fall eines ASP-Ausbruchs in Sachsen-Anhalt wird der Handel mit Schweinefleisch für Schweinehalter in betroffenen Gebieten untersagt . Auch gesunde Tiere können dann nicht mehr verkauft werden.
Da der Absatz an Wildbret durch die Coronakrise deutlich gesunken ist, hilft die Prämie, wieder mehr Schwarzwild zu erlegen.
Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.
Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.
Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.
Die Liberalen des Altmarkkreises trafen sich an den Stapelteichen vor Hoyersburg, um gemeinsam den
Ereignissen des 9. Novembers 1989 zu gedenken und einen Baum zu
pflanzen.
Auf der Wiese des kleinen Parks wurde für eine acht Meter hohe Platane
ein Loch gegraben und der Baum aufgerichtet. Ein Gedenkstein war zuvor
an den Platz verbracht wurden. Der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes,
Lutz Franke, enthüllte eine Gedenktafel zu Ehren des damaligen liberalen
Außenministers Hans-Dietrich Genscher. „Wir haben heute drei Dinge
erreicht“, meinte Lutz Franke in einer kleine Ansprache: „Wir haben mit
der Baumpflanzung etwas für den Klimaschutz getan, wir haben am heutigen
30. Jahrestag dem Fall der Mauer gedacht und wir wollen mit dem Baum die
Leistungen eines Architekten der Deutschen Einheit ehren.“
Diese Gemeinschaftsaktion, bei denen alle Liberalen und ihre Gäste zu
Spaten und Werkzeug griffen, wird noch lange als ein sehr emotionales
Erlebnis in den Herzen der Teilnehmer bleiben. Spontan kam der
Vorschlag, an diesem Platz jährlich ein liberales Sommerfest zu
organisieren.
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen, die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen
In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.
Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.
Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.
Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben. Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.
„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“
Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
