Mitglieder des FDP-Landesfachausschusses Außen- u. Sicherheitspolitik Sachsen Anhalt sowie der DGLI (Liberal International Sektion Sachsen Anhalt) auf Einladung des PIZ Presseinformationszentrum in Kiel.
Bei bestem Wetter traf man sich am 19.06.2012 im Marinestützpunkt Kiel. Mit dem Minenjagdboot „Bad Bevensen“ wurde die Kieler Förde erkundet. Fregattenkapitän Lützen in seiner Funktion als Standortältester begleitete uns dabei und man konnte im direkten Gespräch vieles über die Einsätze der Marine, gerade hier die Auslandseinsätze, erfahren. Kapitänleutnant und Kommandeur des Minenjagdbootes Herr Jess, sowie die gesamte Mannschaft sorgte für eine reibungslose Fahrt durch die Kieler Förde und selbstverständlich auch für das leibliche Wohl.
Die Höhepunkte der Fahrt waren einige Manöver der Seenotrettung (SAR) welche in eindrucksvoller Weise zeigte, wie schnell man auch mit dem Beiboot in Seenot geratene Personen retten kann und wie die an Bord befindlichen Löschanlagen im Einsatz funktionieren. Weiterhin interessant, die Regatta, wo der Minenjäger sich am Regattafeld positionierte und man dem bunten Treiben zuschauen konnte. Ein weiteres kleines Manöver mit dem Landungsboot „Schlei“ sowie die Vorbeifahrt an der „Kieler Mile“ im Kieler Hafen rundete die Fahrt ab.
Während der Fahrt konnten Interessenten sich durch das Boot führen lassen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, auf welchem „engen“ Raum die Mannschaft (40 Mann Besatzung) leben muss. Anhand einer Landkarte erklärte Kapitänleutnant Jess den anwesenden Gästen, welchen Einsatz das Minenjagdboot im letzten Jahr gefahren ist. Spannend lauschten die Gäste den Ausführungen und es wurden allerhand interessante Fragen zu diesem Auslandseinsatz gestellt.
Die Sektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen der Landesfachausschüsse Außen- und Sicherheitspolitik besuchten Warschau – hier der Bericht.
Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!
Die Wirtschaft brummt, eine in vielen Landesteilen bemerkenswert niedrige Arbeitslosigkeit (etwa 4% in der Region Warschau oder Posen) zahlreiche Reformen auf dem Weg, gute nachbarschaftliche Beziehungen in alle Himmelsrichtungen, eine stabile liberal-konservative Regierung und ein sportliches Top-Ereignis mit der EURO 2012 unmittelbar vor der Tür.
Zu der ohnehin freundlich offenen Art der allermeisten Polen mischt sich gegenwärtig noch ein Quäntchen Stolz auf das Erreichte – völlig zu Recht. Fährt man dieser Tage in Polens Metropole Warschau erlebt man eine moderne, weltoffene, kunst- und kultursinnige Stadt. An allen Ecken wird gebaut, renoviert, verbessert. Verständigungsprobleme gibt es keine – man spricht zumindest Englisch, häufig auch Deutsch und überall begegnet man Ausländern mit Hilfsbereitschaft und herzlicher Gastfreundschaft.
Als Sektionen der DG LI hatten wir die Möglichkeit vom 13.-16. Mai 2012 ein interessantes Gesprächsprogramm zu erleben. Unterstützt durch das polnische Außenministerium und die Deutsche Botschaft in Warschau hatten unsere 15 Mitreisenden die Möglichkeit, sich zu wichtigen Fragen der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Nachbarlandes zu informieren.
Die DG LI Delegationsmitglieder bei der Stiftung Aleksander Kwasniewskis.jpgFür drei Tage hatten wir ein straffes Programm – beginnend mit einem Briefing durch den Gesandten der Botschaft Herrn Joachim Bleicker, über Gespräche mit dem stellv. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Herrn Andrej Rozenek sowie Besichtigung des Sjem. Gespräch mit dem Leiter der Stiftung Aleksander Kwasniewskis, Herrn Dr. Bil, der Besichtigung eines erfolgreichen deutsch polnischen Joint-venture-Unternehmens usw. …
Niemand in Polen – so der Stellv. Abteilungsleiter Europa im polnischen Außenministerium Herr Orzechowski – würde auf die Idee kommen, dem östlichen Nachbarn Ukraine aufgrund des fragwürdigen Umganges mit der politischen Opposition Spiele der EURO 2012 zu entziehen. Viel mehr plädiert er, der das aggressive Vorgehen der Regierung Janukowitsch gegenüber der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko klar verurteilt, für eine weitgehende Isolierung der gegenwärtig herrschenden politischen Akteure während der Spiele. Die Bevölkerung dürfe man aber nicht durch Boykott strafen.
Klar zu unterscheiden von der Situation in der Ukraine sei die Lage in Weißrussland, wo man demokratische Standards kaum einhalte und die Rechte der nationalen Minderheiten missachte. Unbestritten kann Polen gegenüber seinen beiden östlichen Nachbarn eine gewichtige Brückenfunktion zu den anderen Ländern der europäischen Union einnehmen, zumal beide aufgrund ihrer geografischen Lage, ihres Rohstoffreichtums und ihrer Marktgröße Interessen sowohl Europas als auch Russlands anziehen. Auch Polen selbst fehlen diese wichtigen Märkte an seinen Ostgrenzen.
Das Gespräch in der Polnischen Nationalbank mit dem Leiter der Auslandabteilung Herrn Samecki zeigte den Stolz auf die finanzielle Lage der polnischen Republik – keine Verschuldung, Abbau der Arbeitslosenquote, Wachstum auch in Jahren der Rezession. Der Beitritt zum Euro – zur gemeinsamen europäischen Währung – wird von einigen Faktoren abhängig gemacht, die man vorher als erfüllt sehen möchte. Ein Zeithorizont bis 2020 ist ins Auge gefasst.
Das Gespräch mit Vertretern des Regionalparlaments von Masowien hat uns zu einem Vergleich mit den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen veranlasst. Hier hat man 51 ehrenamtliche gewählte Vertreter im Sjemik von Masowien aus 4 Parteien, die 4 Fraktionen bilden. Die Wojewodschaft Masowien hat ein Haushaltsvolumen von ca. 3 Mrd. Sloty, die sich aus Eigeneinnahmen/ Steuern, Subventionen und Dotationen ergeben. Eine Schuldenbremse gibt es seit 2005 mit dem Gesetz über öffentliche Finanzen.
An den drei Tagen hatten wir auch Gelegenheit zu kurzen kulturellen Visiten – so besichtigten wir auch das Denkmal zum Warschauer Ghetto(1940-42) und das Museum über den Warschauer Aufstand (1944) – die tragischen Momente unserer gemeinsamen Geschichte – als Mahnung und Zeichen zum weiteren Zusammenwachsen der Völker im geeinten Europa.
Unübersehbar sind auch einige Herausforderungen und Aufgaben, die verstärkt angegangen werden müssen. Dazu gab es besonders wichtige Informationen bei dem Gespräch mit Herrn Urbanczyk – stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutsch Polnischen Industrie- und Handelskammer. Hierzu gehört der nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das Bahnnetz zeigt sich als generell zu wenig leistungsfähig und Warschau ist als einige der wenigen europäischen Hauptstädte noch nicht mit einem guten Autobahnnetz ausgestattet.
Wie der Zufall es wollte, weilte zum gleichen Zeitpunkt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Cornelia Pieper, in Warschau. Unsere Delegation hatte die Möglichkeit, sich mit ihr zu aktuellen Top-Themen der deutsch-polnischen Aktivitäten auszutauschen.
Die wirtschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland als dem wichtigsten Partner Polens ist auf einem sehr guten Weg.
Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!
Magdeburg/ Erfurt
Dr. Helmut Hörold und Dr. Carsten Klein
In Anbetracht der heute eigentlich stattfindenden 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betreuungsgeld äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize. Seit Jahren bemüht sich die Politik, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dieses Gesetz widerspricht diesen Zielen ganz klar.“
„Zumal sich der Bund das sehr optimistische Ziel gesetzt hatte, ab 01.01.2013 unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu geben. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass man sich auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu konzentrieren hat, und nicht eine milliardenschwere „Herdprämie“ einführen sollte!“
Als anmaßend bezeichnete Wolpert den Verweis Seehofers auf den Koalitionsvertrag. War er doch bei zahlreichen anderen sinnvolleren Projekten einer derjenigen, die massiv blockiert haben.
„Wenn der bayrische Ministerpräsident das Betreuungsgeld haben möchte, kann er dies gern im Freistaat Bayern einführen“, meint Wolpert abschließend.
Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, hat die FDP Börde bereits zum elften Mal den Unternehmerpreis verliehen, um vorbildliches unternehmerisches Engagement zu würdigen. Eine unabhängige Jury bewertete die eingereichten Vorschläge und wählte die Preisträger aus.
Die Verleihung des Unternehmerpreises fand im Gasthof „Zum Osterberg“ in Bottmersdorf statt. Manfred Tüfer, Inhaber der Firma Matü, Gewinner des letzten Unternehmerpreises, hatte die Gäste zur Betriebsbesichtigung eingeladen, was dankend angenommen wurde. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann, MdB, konnte unter den über 80 Gästen zahlreiche Ehrengäste begrüßen.
Nach einem Grußwort von FDP Landesvorsitzenden Veit Wolpert und der Festrede des Generalsekretärs Patrick Döring, der betonte, dass die FDP in allererster Linie Politik für die Menschen macht und nicht für sich selbst, hielt der Wirtschaftsminister a.D. und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sowie Schirmherr der Unternehmerpreisverleihung die Laudatio auf Preisträger.
Den Unternehmerpreis 2012 erhielten Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode von der Firma FuelCon GmbH aus Barleben.
Den Ehrenpreis der FDP Börde erhielt Hans Otto Hornemann, Inhaber der Firma Obsthof Hornemann aus der Gemeinde Sülzetal OT Langenweddingen.
Den Sonderpreis der FDP-Kreistagsfraktion erhielt Brennmeister Wolfgang Steege, Inhaber des Flechtinger Likör- & Schokoladenhauses.
Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:
“Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.
Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.”
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: “Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.”
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