Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert findet die Debatte um die Vergabe der Landesgartenschau einfach nur peinlich.
“Die Landesregierung sollte nicht vorher angekündigte Entscheidungswege verlassen und die persönliche Profilierung der Minister gegeneinander unterlassen. Ansonsten entsteht Frust bei den Unterlegenen, die viel Kraft in ihre Bewerbung investiert haben. Und diese Kraft auch brauchen, um ihre guten Planungen auch ohne Landesgartenschau in die Tat umzusetzen. Denn das macht eben auch den Charme des Wettbewerbs aus: Stadtentwicklung wird zum Thema und zum konkreten Projekt – im Idealfall auch dann, wenn das Land nicht mit Fördergeld winkt.”
“Der Vorgang um die Vergabe verdeutlicht, wie tief die Gräben innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt sind”, meinte Wolpert. “Die Landesregierung solle sich lieber mit den Problemen des Landes beschäftigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung des Wassercents und der Novellierung des Vergabegesetzes wird sich die Lage allerdings noch weiter verschärfen.”
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.
Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: “Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.”
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: “Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.”
Die FDP des Landkreises Börde vergibt auch in diesem Jahr wieder einen Unternehmerpreis.
Mit dem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezeichnet, die besondere Initiativen und Leistungen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Lehrlingen oder bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen erbringen. Auch das gesellschaftliche Engagement spielt bei der Auswahl eine Rolle. Mit diesem Unternehmerpreis soll gleichzeitig das Wirken der kleinen und mittelständischen Betriebe, die das volkswirtschaftliche Rückgrat der Region bilden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Unternehmerpreis wird zum 11. Mal ausgelobt.
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer aus dem Landkreis Börde kann sich für den Preis mit einer kurzen Begründung bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Bewerbungen und Vorschläge für den Unternehmerpreis 2012 können in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes Börde – 39164 Stadt Wanzleben-Börde, Lindenpromenade 18 a – bis zum 23. März 2012 eingereicht werden.
Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Bekanntgabe und Auszeichnung der Preisträger wird im Mai 2012 erfolge
Der FDP Kreisverband Börde hat am 22. Februar traditionell seinen politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf abgehalten.
Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann konnte über 60 Parteifreunde und Gäste im gut gefüllten Saal begrüßen, unter denen sich auch die beiden stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Lydia Hüskens aus Magdeburg und Marcus Faber aus Stendal befanden.
Mittlerweile ist es zur guten Tradition geworden, dass Veit Wolpert als Landesvorsitzender der Liberalen in Sachsen-Anhalt eine Büttenrede beim politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf hält. Mit dem Vergabegesetz, dem Wassercent und den Änderungsvorhaben im Kinderförderungsgesetz (KiFög) machte es die Landesregierung dem Vorsitzenden nicht schwer, thematische Schwerpunkte zu finden.
Anschließend lud Jens Ackermann seine Gäste zu Heringssalat und Gehacktesstippe ein, bevor am Folgetag die Fastenzeit beginnt.
Als richtigen Schritt der Bundesregierung hat der Landesvorsitzende der FDP die Rückführung der Förderquoten in der Photovoltaik verteidigt.
„Die jetzt eingeleitete Reduzierung der Förderung durch die CDU/FDP Koalition ist vernünftig“ sagte Veit Wolpert. Die hohen Fördersätze hätten zu einer Verzerrung in der Unterstützung der alternativen Energien geführt. So habe die Solarbranche allenfalls einen Anteil von 3- 4 % an der gesamten Stromproduktion, verbrauche aber weit über 50 % der Fördermittel aus dem EEG.
„Die fehlende Effizienz rechtfertigt den hohen Anteil an der Förderung nicht“, stellte Wolpert fest. Die Klage des Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt sei in der Vehemenz fehl am Platz und nur populistisch. Es sei klar, dass sich deutsche Produzenten von ausländischen Konkurrenten den Rang ablaufen ließen. So profitierten im Wesentlichen chinesische Hersteller von der hohen Förderung und der deutsche Verbraucher finanziere über den Strompreis deren Gewinne.
„Wenn Herr Haseloff mit dem Finger auf den Bund zeigt und gleichzeitig erklärt, das Land könne nichts mehr tun, ist das der falsche Ansatz“, so Wolpert. „Die Förderung kann nicht mehr in die Vergütung für die Stromproduktion gesteckt werden, sondern gehört in die heimische Forschung , um wieder technologischen Vorsprung zu generieren. Wenn sich Herr Haseloff aber da verweigere, begeht er wirtschaftspolitischen Harakiri.“
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