Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Liebe Teilnehmer des “AK Liberalismus” Sachsen-Anhalt,
unser neues Grundsatzprogramm soll auf dem kommenden BPT in Karlsruhe beschlossen werden. Es besteht letztmalig die Möglichkeit, sich noch im Vorfeld mit eigenen Beiträgen und Stellungnahmen aktiv in die Erstellung einzubringen.
Daher lade ich Sie zu einer Veranstaltung
am 29. Februar 2012, um 18:30 Uhr in die Begegnungsstätte Deutsche Einheit, Eberhard-Hübener-Stiftung e.V., Schönnewitzer Straße 9a in 06116 Halle (Saale).
Als Gast dürfen wir Herrn Dr.Gohl, Abteilungsleiter Politische Planung, Programm und Analyse in der Bundesgeschäftsstelle der FDP begrüßen.
Wir hatten uns als Arbeitskreis bereits mit einigen Themen wie Bildung, Innovationen usw. eingebracht. Inwieweit unsere Beteiligung in dem Entwurf Spuren hinterlassen hat, können wir an diesem Abend Herrn Dr.Gohl selbst fragen.
Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können. Als kleines Highlight weise ich Sie auf die Fotoausstellung “Hans Dietrich Genscher – der Staatsmann” hin, die Sie an diesem Abend auf sich wirken lassen können.
Der FDP-Kreisverband Magdeburg und der Ortsverband Nord laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema “drängendes Grundwasser.”
Wenn wie in diesem Jahr der Wasserstand der Elbe hoch ist, fragen sich so manche Hausbesitzer, ob der Keller des eigenen Hauses wohl trocken bleibt.
Drängendes Grundwasser, so musste im vergangenen Jahr so mancher schmerzlich feststellen, findet jede Lücke in der Wanne um den Keller. Inzwischen arbeiten Land und Kommunen seit einem Jahr an der Frage, was die Ursachen für das ansteigende Grundwasser sind und welche Massnahmen ergriffen werden müssen.
Zu einer Präsentation der Ergebnisse dieser Arbeit lädt der Kreisverband Magdeburg alle interessierten Bürger, natürlich auch der benachbarten Kreisverbände ein, am 23.02.2012 ab 18:00 Uhr in das Melange in Magdeburg Rothensee (bei der Kirche).
Die FDP Sachsen-Anhalt stärkt ihrer Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Rücken: “Die Initiative der Justizministerin können wir nur unterstützen. Es ist richtig, dass die FDP die Bundesregierung bei solch sensiblen Fragen der Freiheit im Internet auf rechtsstaatlichen Pfaden hält”, meint der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Die Liberalen in Sachsen-Anhalt sehen zwar im Zuge der Verhandlungen bereits viele Passagen entschärft, so ist etwa die ursprünglich geplante automatische Abschaltung privater Internetanschlüsse bei illegalen Downloads vom Tisch, dennoch scheint der Mehrwert des Abkommens zur Produktpiraterie geistigen Eigentums fraglich.
So meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der Liberalen ist, weiter: „Nach dem Ausstieg Chinas und weiterer asiatischen Länder aus dem Verhandlungs- und Ratifikationsverfahren steht ein großes Fragezeichen hinter der Sinnhaftigkeit des Unterfangens. Ursprünglich sollte ja gerade Piraterie aus China bekämpft werden.“Die Liberalen wollen nun erst die Beratungen im europäischen Parlament, inklusive möglicher Änderungen im Vertragstext, abwarten, bevor sie das Ratifikationsverfahren von ACTA in Bundeskabinett und Bundestag weiter voran treiben.
Ostelbische FDP macht sich für einen eigenen Landratskandidaten stark +++ Arno Bausemer bleibt Ortsvorsitzender
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land gehen trotz der derzeitigen Krise der Liberalen mit Zuversicht in die Zukunft. „Auch wenn die Umfragewerte genauso im Keller sind wie die derzeitigen Temperaturen bleiben wir weiter am Ball und machen vor Ort bürgerfreundliche Politik“, erklärte der Ortsvorsitzende Arno Bausemer zum Auftakt des diesjährigen Parteitags der ostelbischen FDP am Mittwoch in Klietz.
So liege es laut Bausemer allein an der eigenen Partei, ob sie es schafft, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen. „In Berlin wurden viele Fehler gemacht, aber jetzt gilt es das eigene Profil zu schärfen. Wir dürfen kein weiteres Geld mehr nach Griechenland und anderswo schicken, sondern müssen unsere Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland sichern“, erklärte der 29jährige.
In die gleiche Richtung argumentierte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus dem Bördekreis, der sich von Anfang an aufgrund der strukturellen Probleme gegen eine dauerhafte Finanzierung von Schuldenländern wie Griechenland ausgesprochen hatte. „Wir können nicht in Deutschland die Probleme der Griechen lösen. Solche Umverteilungsmechanismen wie die von SPD und Grünen bejubelten Eurobonds würden auf Jahre unsere finanzielle Handlungsfähigkeit begrenzen, so was dürfen wir nicht mitmachen“, erklärte Ackermann in seinen Grußworten an die ostelbischen Liberalen.
Bei der anschließende Vorstandswahl bestätigten die anwesenden FDP-Mitglieder Arno Bausemer aus Hohengöhren im Amt des Ortsvorsitzenden. Als seine Stellvertreter fungieren Rolf Wendt (Klietz) und Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars). Ergänzt wird der Ortsvorstand durch den Hohengöhrener Kreistagsabgeordneten Arnold Bausemer, der zum Beisitzer gewählt wurde.
Auch programmatisch wollen die ostelbischen Freidemokraten weiterhin Akzente setzen. So wurde beispielsweise ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Grundschulen Schönhausen und Osterburg einstimmig beschlossen. Außerdem wollen die Liberalen, dass die FDP einen eigenen Kandidaten zur Landratswahl 2013 ins Rennen schickt. „Wir müssen uns vor keiner anderen Partei verstecken. Wir sollten uns bis zum Sommer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, und dann greift die FDP im Landkreis Stendal zukünftig wieder an“, erklärte Arno Bausemer selbstbewusst zum Abschluss der Veranstaltung.
Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur Städtebauförderung des Bundes in Sachsen Anhalt:
“In einem Schreiben des Bundesministeriums für Bauen und Verkehr wurde ich darüber informiert, dass die Gemeinden in den Landkreisen Börde und Jerichower Land allein in den Jahren 2009 und 2010 fast 8 Mio. Euro aus der Städtebauförderung des Bundes erhalten haben.
Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund Städte und Gemeinden bei der städtebaulichen Entwicklung, damit lebenswerte und attraktive Räume zum Leben und Arbeiten entstehen können. Insgesamt flossen aus dem Programm bis 2010 über 66,55 Mio. € Bundesmittel in die beiden Landkreise. Von diesem Betrag sind allein 26,96 Mio. € in Haldensleben und 17,01 Mio. € in Burg verwendet worden. 6,91 Mio. € flossen nach Wolmirstedt und 3,33 Mio. € nach Wanzleben.
Die Mittel der Städtebauförderung sind extrem wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, da sie das 7,1 fache an Investitionen anstoßen und davon insbesondere das regionale Handwerk und Baugewerbe profitieren. Jegliche Bau- und Infrastrukturprojekte sind maßgeblich an der Schaffung von Arbeitsplätzen beteiligt.
Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, alle anstehenden Projekte, wie z.B. den Weiterbau der A 14, in Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen.“
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