Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP Haldensleben konnte der Vorsitzende Ralf W. Neuzerling als Gäste den Vorsitzenden des Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Börde, Rene Gehre, begrüßen.
In seiner Eigenschaft als MdB berichtete Ackermann aus den Ausschüssen Gesundheit und Tourismus. Das von ihm mitinitiierte Infektionsschutzgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft getreten. Allerdings, so bemängelte Ackermann, fehlen von einigen Bundesländern, so auch von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse über einheitliche Hygienestandards. Im Tourismusbereich will sich Ackermann dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt die Luther-Dekade zu bewerben.
Zu der Frage, wie mit den Überschüssen der Krankenkassen umgegangen werden soll, vertritt die FDP die Meinung, die Praxisgebühr solle abgeschafft werden, um eine spürbare Entlastung für die Bürger zu schaffen. Weitere Diskussionspunkte waren die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Dr. Otto Harms in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sollte und der für 2014 beschlossenen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Hier befürchtet Karl-Heinz Kühn, dass nach den letzten Äußerungen der Bundeskanzlerin dieser Termin in Frage gestellt werden könnte und Frau Merkel Außenminister Westerwelle in den Rücken falle.
Zur Lokalpolitik informierten die Stadträte Ralf W. Neuzerling und Dirk Becker. Bärbel Harms , die an der letzten Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatte, fand, dass das Verhalten des Bürgermeisters Eichler nicht tolerierbar sei. Er hatte zwei Stadträte, Regina Blenkle und Ralf W. Neuzerling, namentlich genannt und ihnen vorgeworfen, sie stellten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unfähig dar, was als Mobbing angesehen werden müsse. Neuzerling vermutet, dass diese Kritik an ihm wegen seiner häufig gestellten schriftlichen Anfragen erfolgt sei. Er stellte ausdrücklich klar, dass sich seine Kritik nicht gegen Personen gerichtet habe, sondern ausschließlich sachlich begründet sei.
Die FDP-Stadträte begründeten die Mitarbeit am „Konzept HDL“ damit, dass die Stadtverwaltung unter bewusster Umgehung der Stadträte mit Vertretern von Unternehmern die Aktion „Haldensleben 2020“ initiiert hatte. Weitere Themen, die lebhaft diskutiert wurden, waren die Freigabe der Einzugsbereiche der Grundschulen, der zweite Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses, die Lückenbebauung im Stadtkern durch einen Unternehmer, die Gestaltung des Lindenplatzes in Althaldensleben und der Ort des Wiederaufbaus der Burg Niendorf. Hier brachte Thomas Herrmann, Mitglied im Ortsrat Hundisburg, einen neuen Standort ins Gespräch: die Wiese gegenüber der Ölmühle hinter der Berufsschule. So könnten seiner Meinung nach Berufsschüler in den Wiederaufbau mit einbezogen werden und eventuell Fördermittel gewonnen werden.
Wiederholt wurde in FDP-Sitzungen die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung am Markt angesprochen. Die FDP wird einen Antrag zur Schaffung von zwei Übergängen im Bauausschuss einbringen.
Politikern mit Format geht auch in der Fastenzeit der Humor nicht aus. Den „Umzug“ der Fernseh-Kommissare von Halle nach Magdeburg kann man souverän, gelassen und humorvoll kommentieren, wie dies Sozialminister Bischoff getan hat.
Wer als Teil der Regierungskoalition auf die humorvoll-zugespitzte „Attacke“ des Wirtschaftsstaatssekretär Tullner gleich mit persönlichen Invektiven reagiert, den Hallenser gleichsam als „Halunken“ darstellt, wie dies die SPD-Fraktionsvorsitzende, der SPD-OB von Magdeburg und sogar der CDU-Landesvorsitzende getan haben, dem fehlt es an Format. Der Landesregierung, die im Wochentakt als schwarz-rote Kollision daherkommt, möchte man in diesem Falle anstelle einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses eine Sondervorstellung der “Machteborjer Odüssee”
wünschen.
Mit der hatten die drei Hengstmänner, Franziska Bopp, Christian Karius und Stefan Schramm im vergangenen Jahr für ausverkaufte Vorstellungen im Magdeburger Technikmuseum gesorgt. Das Stück beinhaltete auch die „Vision“, dass Halle ein Vorort von Magdeburg sein könne – natürlich wurde darüber viel gelacht. Aber viel Beifall gab’s am Ende der „Odüssee“ auch dafür, dass sich Magdeburg und Halle wieder lieb hatten. Davon darf man wohl im Kabinett der Spaßbefreiten nicht unbedingt ausgehen. Fortsetzung der Humorlosigkeiten folgt. Ganz sicher.”
Der Landesfachausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft der FDP Sachsen-Anhalt und die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) luden zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert befand, zu einem interessanten Gesprächsabend mit der Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ein.
Die Themenpalette war an diesem Abend sehr reichhaltig und es konnte wohl jeder Anwesende inklusive der Vortragenden einige Anregungen mit nach Hause nehmen. Frau Wolff skizzierte den interessierten Zuhörern Ideen, wie sie den wirtschaftlichen Problemen Sachsen-Anhalts, wie der Abwanderung, dem Fachkräftemangel und der im Ländervergleich nachhinkenden Privatwirtschaft entgegentreten möchte. Die Ministerin trat dabei insbesondere für die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmern und den Universitäten ein. Zum einen versuche man dieses Ziel mit scheinbar einfachen Mitteln, wie der Platzierung von Werbung auf strategisch wichtigen Internetseiten für Absolventen der Hochschulen, zu erreichen. Zum anderen sollen durch Transfergutscheine Unternehmen animiert werden, Forschungsleistungen der Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Man erhoffe sich dadurch langfristige Kooperationen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen.
In der Diskussion wurden weitere Themen, wie die Einführung des Wassercents durch die Landesregierung ausgiebig besprochen. Doch auch beim Vergabegesetz gab es Gesprächsbedarf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit und forderte die anwesenden Wirtschaftsverbände auf, sich bei der Anhörung zum Gesetz aktiv mit einzubringen. Frau Wolff warb an dieser Stelle für die Idee, öffentliche Vergaben nicht mehr an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sondern an den Vertreter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dieser Vorschlag fand auch unter den Anwesenden Zustimmung.
Die Wirtschaftsministerin warb zudem aus aktuellem Anlass für den Rohstoff Braunkohle, der durch die Energiewende für die Stromerzeugung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sachsen-Anhalt, als ein ansonsten rohstoffarmens Land, hat einige Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Auch der FDP-Vorsitzende Wolpert warb Anfang der Woche für die verstärkte Nutzung des Rohstoffs zur Energieerzeugung um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu stärken. Frau Wolff betonte, dass es wichtig sei, langfristige Planungssicherheit zu haben. Daher werbe die Landesregierung auch derzeitig bei der EU für entsprechend langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.
Aus dem Publikum erreichten die Ministerin zahlreiche Anregungen, so auch der Vorschlag die Potentiale ungenutzter DDR Patente einmal zu überprüfen. Wei-terhin schlug man vor, die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen zu verstärken. An dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf. Die Ministerin, als ehemalige Kultusministerin versicherte, dass dieses Thema auch für sie eine Herzensangelegenheit sei.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen eine Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern.
Der FDP Kreisverband Börde kam am 03. März zu seinem turnusmäßig stattfindenden Kreisparteitag in Sülzetal im Ortsteil Schwaneberg zusammen. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann begrüßte rund 40 Liberale zur Sitzung.
Ackermann stellte in seinem Rechenschaftsbericht die positiven Ereignisse für die FDP in der Börde heraus. Franz-Ulrich Keindorff gratulierte er zur erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister in der Gemeinde Barleben. Zudem zolle er ihm großen Respekt, dass sich Keindorff als Landratskandidat aufstellen ließ und als drittstärkster Kandidat ein beachtliches Ergebnis für die FDP erzielte.
Unter den Anwesenden konnte der Kreisvorsitzende auch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber begrüßen, der die Bedeutung der Kommunalen Ebene für die FDP hervorhob. Hier sei man traditionell stark, und von hier aus werde man sich weiter aktiv einbringen.
Inhaltlich forderten die Liberalen den Landtag auf, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, das den Kommunen endlich eine verfassungsmäßige Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht und die kommunale Selbstverwaltung stärkt.
Weiterhin fordere die FDP Börde ein, die BAB 14 schneller zu realisieren. Es können keine weiteren Verzögerungen bei Planungsgenehmigungen hingenommen werden und deshalb fordere man Bund und Land auf, konstruktiver zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerks Rothensee und die Absicherung des laufenden Betriebs nach Kräften zu unterstützen.
Außerdem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass die festgestellten Mängel, Verstöße und Unzulänglichkeiten im Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal im Zusammenhang mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Osterweddingen durch die Kreisverwaltung schonungslos ausgewertet und aufgearbeitet wird.
Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz berief in seiner Beratung am 28.02.2012 den nächsten turnusmäßigen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes für den 30. März nach Berga ein, an dem als Gast die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. h.c. Cornelia Pieper, teilnehmen wird.
Ein weiterer Beratungspunkt war aus aktuellem Anlass die vorgesehene Änderung der Photovoltaik-Förderung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorstand der Liberalen, so ihr Kreisvorsitzender Helmut Qual, setzte sich damit sehr kritisch auseinander und forderte im Ergebnis der Diskussion mit einem Schreiben den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zumachen, dass „im Rahmen der vorgesehenen Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dabei der Reduzierung der Photovoltaikförderung, insbesondere des ersten Schritts bezüglich der Einmalsenkung für alle Anlagetypen zum 09.03.2012, eine entscheidende Entschärfung der Kürzungspläne vorgenommen wird.“
Der FDP-Kreisvorstand verweist dabei darauf, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen sei. Dieser Erwartung werde jedoch die Bundesregierung mit der vorgesehenen Änderung der Photovoltaikförderung in keiner Weise gerecht. Seien die bisherigen Absenkungen dieser Förderung in den letzten Jahren noch relativ moderat gewesen, stürzt die vorgesehene zusätzliche Einmalsenkung zum 09.03.2012 die betreffenden Unternehmen völlig unvorbereitet in große existenzielle Nöte, in Verbindung mit einem zu erwartenden Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dies besonders hart unsere ohnehin strukturschwache und von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Region treffe, in der gerade viele Solarfirmen Fuß gefasst und auf Grund der bisherigen Förderpolitik der Bundesregierung auf Entwicklungschancen gebaut haben. So entstand zuletzt auf Konversionsflächen eine Vielzahl großer Solarparks und Planungen weiterer sind teilweise bereits erheblich vorangeschritten, jedoch nunmehr kaum realisierbar.
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