Arlarmierende Zahlen hat die Studie “engagiert, flexibel-ausgebrannt?”, welche am 28.09.2011 von Vetretern der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgestellt wurde, offenbart. Demnach fühlt sich jeder fünfte Sozialarbeiter ausgebrannt. Als Grund werden fehlende ausreichende Beratungs- und Stützungssysteme genannt. Den richtigen Halt findet kaum eine Fachkraft in Ihrer Einrichtung.
Gleichzeitig zeichnet sich unter den sozialpädagogischen Fachkräften eine zunehmende Professionaliserung ab. Aber oft ist ein einziger Sozialpädagoge in einer Einrichtumg für alle Tätigkeitsfelder verantwortlich, bis hin zur Beantragung und Verwaltung von finanziellen Hilfen. Für die eigentliche Arbeit fehlt oft die wichtige Zeit.
Bemängelt wird weiterhin in der Studie und durch den Kinder- und Jugendring e.V., dass die Finanziers, Träger und Vorgesetzte Ihrer fördernden Rolle nicht gerecht werden. Unter diesen Umständen kann nicht mehr garantiert werden, dass engagierte Fachkräfte auf Dauer und im vollen Umfang zur Verfügung stehen werden.
“Doch eine Minderung der Qualität und der Mitarbeiter kann aus meiner Sicht nicht hingenommen werden”, so Norbert Hentschke, Sprecher für Jugend in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe. “Der Kinder- und Jugendring e.V. will die Ergebnisse der Studie und die Situation im beruflichen Alltag der Fachkräfte näher an die Politik herantragen. Diesen Erkenntnissen stellen wir uns und wir werden das Gespräch mit dem Kinder- und Jugendring e.V. suchen”,verspricht Norbert Hentschke
Zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu stoppen, teilt der Vorsitzende des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert mit:
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz unter anderem mit den Stimmen Sachsen-Anhalts gestoppt. Damit hat man entgegen aller sachlichen Argumente allein aus Angst vor Protesten der Bevölkerung dagegen gestimmt.“
Dabei ist der Gedanke geradezu genial, das verflüssigte Treibhaus in tiefe Gesteinsschichten zu verpressen. Und Deutschland demonstriert erneut seine Technologiefeindlichkeit. Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren ja, aber kein Ausbau der Leitungsnetze. Klimaschutz ja, aber keine Chance für die Idee zur Speicherung des klimaschädlichen CO2.
„Selbstverständlich sind die Ängste und Argumente der Umweltverbände ernst zu nehmen“, so Wolpert. „Nun jedoch ist die Umsetzung der EU-Richtlinie für einen rechtlichen Rahmen zur Erforschung der Technologie hinfällig, zumindest in Deutschland. Die sich bietenden Chancen werden andere ergreifen.“
Die FDP war und ist eine Fortschrittspartei. Fortschritt ist der Garant für Wohlstand. Vertrauen in den Gesetzgeber, Aufklärung und Information sind der richtige Weg. Hier aber wird erneut Protest zum Selbstzweck.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes gehört in die Hände des Datenschutzbeauftragten“, sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die FDP-Fraktion brauchte deshalb in der fünften Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Beratung ein. Damals lehnte die Landesregierung das Vorhaben ab. „Wir könnten heute bereits ein gutes Stück weiter sein. Spät kam die Einsicht der Landesregierung“; so Wolpert.
Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landesdatenschutzbeauftragten vor allem personell besser auszustatten. „Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird eine größere Rolle spielen. Wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Datenschutzbeauftragte deutlich gestärkt werden“, erklärte Wolpert.
Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens:
So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den Einsatz von Landesgeldern vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt, so bei der Aufstellung des Haushaltes 2010/11 und dann entrüstet sich Gallert als Vorsitzender, dass die Europäischen Mittel erst zu 56 Prozent abgeflossen sind.
Die Linken waren in den vergangenen Jahren kein Befürworter von möglichst viel investiven Mitteln im Haushalt. Es ist natürlich nicht erfreulich, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr europäische Gelder umsetzen konnte, aber ohne Kofinanzierung durch Land und Kommunen können sie nicht fließen. Zudem ist nicht jeder Einsatz von Fördermitteln per se gut. So zeigt ein Vergleich der Situation in Sachsen-Anhalt etwa zu Sachsen, aber auch zu Mecklenburg-Vorpommern, dass es für die Entwicklung eines Landes zuträglich sein kann, sich nicht zu verschulden. Deshalb muss für die Zukunft des Landes gelten, die Fördermittel die zur Verfügung gestellt werden, sollten abgerufen werden aber nur ohne Verschuldung der öffentlichen Hand.
Auch für Kommunen und Unternehmen sind zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr alle Programme gleich attraktiv. Das Land ist gefordert, die Programme, die nicht umgesetzt werden, möglichst schnell passgenau abzurufen und im Rahmen des finanziell möglichen die Mittel auszuschöpfen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume“ sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Die Liberalen erneuten Ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. „Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen.“
Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel “um jeden Preis“ ausgeben zu wollen. „Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht“, sagte Wolpert.
Der FDP-Landeschef kritisierte die Landesregierung erneut für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung im Land. „Hier gibt es tatsächlichen und dringenden Nachholbedarf. Die bisherigen Förderinstrumente haben ihr Ziel bisher klar verfehlt. Gerade in den ländlichen Regionen brauchen aber Unternehmen genauso wie Privathaushalte funktionierende Strukturen, wollen wir die Abwanderungen stoppen. Hier ist die Landesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so Wolpert.
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