Die Liberalen im Landkreis Stendal bedauern die lokalen Auswirkungen der Bundeswehrreform für die Standorte Havelberg und Klietz.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Faber hierzu: “Das der Landkreis Stendal hier mit dem Verlust von knapp 500 Dienstposten ca. die Hälfte des Personalabbaus in Sachsen-Anhalt tragen muss ist bedauerlich für die Wirtschaftskraft der Region. Bedacht werden muss jedoch auch, dass uns die Bundeswehr mit über 1 000 Soldaten im Landkreis erhalten bleibt. So viel Glück hat nicht jede Region.”
Die Liberalen begrüßen grundsätzlich den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee, haben sie doch in der Bundesregierung die Abschaffung der Wehrpflicht durchgesetzt. Die Bundeswehr reduziert ihr Personal bundesweit um 70 000, von 250 auf 180 000 Dienststellen. Von dieser Reduzierung trägt Sachsen-Anhalt 1 200 Dienststellen, und der Landkreis Stendal 470.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen den Umbau der Bundeswehr zu einer effizienten Berufsarmee: “Wir haben uns lange für diesen Umbau und die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Ein großer Erfolg der FDP in der Regierung”, meint der Landesvorsitzende des liberalen Nachwuchses, Marcus Faber.
Die JuLis sehen Sachsen-Anhalt zudem gestärkt aus der Reform hervorgehen. So Faber weiter: “Um jede der 1 200 im Land abgebauten Dienststellen ist es schade, aber bei einer Personalreduzierung um 70 000 Mann ohne eine Standortschließung davon zu kommen ist keine Selbstverständlichkeit. Sachsen-Anhalt wird für die Bundeswehr wichtiger als zuvor.”
Für den FDP Nachwuchs ist die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundene Umbau zu einer effizienten Berufsarmee auch ein ganz persönlicher Erfolg, mussten die JuLis das „Jahr Freiheit“ doch hartnäckig parteiintern, und gegenüber der Union, durchsetzen.
Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:
„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.
Zu aktuellen Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der PAG Landwirtschaft, Allard von Arnim:
Brenntage in Sachsen-Anhalt
Wenn nun der Herbst kommt und die Blätter von den Bäumen fallen und die vielen Gärtner das Laub und weitere Gartenabfälle verbrennen wie sie immer getan haben, dann laufen die Grünen Sturm dagegen. Eine ökologische Katastrophe. Die Feinstaubbelastung steigt ins Unermessliche, der Asthmatiker kann das nicht aushalten und der Rest der Bevölkerung leidet unter dem Qualm und dem Gestank. Ein Verbot muss her!
Daher soll man nun die Abfälle ins Auto laden und zur nächsten Deponie fahren. Das ist wesentlich ökologischer. Ein Gutachten ob das auch so ist, liegt bisher nicht vor. Bei solchen Themen bleibt einem nur noch die Polemik.
Die Gartenabfallverordnung des Landes Sachsen-Anhalt von 1993 regelt dieses in § 3. Die unteren Abfallbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt , durch Verordnung das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden zu regeln.
Das machen sie gut und mit Augenmaß. Und genau daran soll sich u. E. auch nichts ändern. Wir lehnen daher den Antrag ab.
Vorsorge gegen Schlammfluten
Der aktuelle Aufhänger dieses Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war sicherlich die Schlammflut auf der A14 bei den extremen Regenfällen vor ca. 2 Monaten. Der Antrag enthält nicht wirklich etwas Konkretes zu diesem Problem sondern holt allgemein aus, die Landwirtschaft gemäß Grüner Verbots- und Regelideologie komplett umzubauen.
Es sollen u.a. 10% der Flächen mit Hecken bepflanzt werden (ökologische Vorrangfläche etc), Vorschreibung der Fruchtfolge und des Anbausorten, keine Agro-Gentechnik usw.
Die Begründung liest sich einleuchtend wenn man unsere Landwirtschaft in eine Öko-Wildnis verwandeln möchte, in die der Mensch möglichst nicht mehr eingreifen sollte. Was das mit Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun haben soll, erschließt sich dem Fachkundigen Leser nicht. Es wird wieder massiv gegen die Grundsätze unseres Grundgesetz wie Privateigentum, freier Berufswahl verstoßen.
Wie eine solche „grüne“ Landwirtschaft in der Lage sein dürfte, Geld zu verdienen oder unsere Bevölkerung zu ernähren, wird nicht näher beleuchtet. Technischer Fortschrift wie z.B. die Gentechnik wird von vornherein abgelehnt. Daher wird auch von uns de Antrag in Gänze abgelehnt.
Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaues mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes“ erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt:
Die Landesregierung plant, sämtliche Liegenschaften des Landes und alle Bereiche der Hochbauverwaltung in einer Mega-Behörde zusammenzuführen.
Damit verbunden ist der Anspruch, „Haushaltsbelastungen in den Bereichen Liegenschafts-management und Staatshochbau deutlich reduzieren“ und „eine nutzerorientierte organisato-rische Optimierung“ zu erreichen.
Nutzerorientierung ist der allgemeinen Lebenserfahrung nach jedoch gerade nicht das We-sensmerkmal großer Behörden. Die Einführung zusätzlicher hierarchischer Ebenen dürfte kaum zu mehr Eigenverantwortung, Entscheidungsfreude und Motivation der Mitarbeiter beitragen. Statt dessen muss befürchtet werden, dass die Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst überproportional zunimmt und sich Entscheidungswege unnötig verlängern.
Es ist kaum anzunehmen, dass es dadurch tatsächlich zu einer Effektivierung bei der Instandhaltung und Entwicklung landeseigener Immobilien kommt, zumal sich bereits die bisherige – relativ übersichtlich strukturierte – Liegenschaftsverwaltung des Landes immer wieder als ein Quell des Ärgers erwiesen hat. Die durch Fusion des Landesbetriebes Bau mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) entstehende Mega-Behörde dürfte nach bürokratie-theoretischen Ansätzen diesen Ärger potenzieren.
Im Übrigen ist das Konzept dem Vernehmen nach auch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD noch umstritten. So musste eine erste Kabinettsvorlage des Finanzministers nach Intervention des Verkehrsministers zurückgezogen werden.
Statt sofort Schritte zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts einzuleiten, soll nun lediglich ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Mittelfristiges Ziel der Landesregierung bleibt es aber, das Bau- und Immobilienmanagement in eine eigenständige Anstalt umzuwandeln, womit es parlamentarischer Kontrolle künftig ent-zogen wäre. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab.
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