Eine Tradition wurde begonnen – zum 2. Mal wurde ein gemeinsames Seminar der Landesfachausschüsse für Außen- und Sicherheitspolitik von Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. Am 15. und 16. August wurden von ca. 15 Mitgliedern beider Ausschüsse Betriebe, Institutionen und Bundeswehrstandorte in beiden Bundesländern besucht.
Der Tag in Sachsen-Anhalt begann am 15. August in Weißenfels mit einem Besuch bei der Firma TönniesFleisch, die seit 20 Jahren an diesem Standort eine beeindruckende Entwicklung vollzogen hat. Der Termin wurde durch Initiative des Kreisvorsitzenden der FDP Burgenland, Herrn Wolf-Henry Dreblow ermöglicht.
Der Geschäftsführer der TönniesFleisch, Herr Reinhold Dierkes, stellte den Unternehmensverbund und die Marktsituation sowie die internationalen Vermarktungsstrategien vor. Eine Betriebsbesichtigung machte den Vormittag komplett und lässt alle Teilnehmer künftig bewusster auf die Fleischpackungen des Groß- und Einzelhandels schauen. Der Betrieb ist Arbeitgeber von ca. 2.200 Mitarbeitern mit einem Jahresumsatz von ca. 800 Mio. € und einem Exportanteil von über 50%.
Nach dem Mittag hatten wir beim Landrat des Burgenlandkreises, Herrn Harri Reiche, in Naumburg ein Gespräch über die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Landkreises vereinbart. Gemeinsam mit den Beigeordneten Herrn Michel und Herrn Böhm wurden wir über die Entwicklung und künftige Vorhaben informiert.
Schwerpunkt dabei bildeten die Themen zur Entwicklung der MIBRAG (Braunkohle), den Standorten von Windkraftanlagen (215 im Burgenlandkreis) und der Projektarbeit im Rahmen der Europäischen Union.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik bereitet sich der Landkreis darauf vor, künftig als Optionskommune die Arbeitsmarktinstrumente in eigener Regie aktiv zu gestalten. Das Thema demografischer Wandel und damit verbunden die Fachkräftesituation will man im Sinne einer weiteren Entwicklung des Landkreises und der Region aktiv gestalten.
Gegen 15:00 Uhr waren wir dann bei der Bundeswehr in Naumburg zu Gast. Herr Hauptmann Grimm stellte uns im Rahmen eines Briefings die Entwicklung der Einrichtung von einer Kadettenanstalt bis zu heutige Nutzung als Sprachenschule der Bundeswehr vor.
Es fand ein intensiver Meinungsaustausch zu Fragen der Entwicklung des Standortes in Naumburg und generell der Bundeswehr statt. Die FDP wird alle Aktivitäten unterstützen, die Standorte in Sachsen-Anhalt weiterhin zu stabilisieren.
Im Rahmen der geplanten Bundeswehrstrukturreform werden die Entscheidungen zu dem Objekt, wie auch zu allen anderen 11 Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt durch den Bundesminister am 24.10.2011 vorgetragen.
Die Stadt Naumburg stellt auch ein Zentrum der europäischer Kultur- bzw. Kunstgeschichte dar.Die derzeitige Ausstellung „Der Naumburger Meister – “ Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen“ steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy und ist ein eminenter Bestandteil der Auswärtigen Kulturpolitik.
Es war für unsere beiden Ausschüsse im Rahmen unserer Zuständigkeit für Außenpolitik ein „MUß“, diese Ausstellung mit einer Führung zu besuchen.
Das Sommerseminar wurde am folgenden Tag mit weiteren interessanten Terminen im Freistaat Thüringen fortgesetzt.
Dr. Helmut Hörold
Vorsitzender
Landesfachausschuß Außen- und Sicherheitspolitik
des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt
Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg.
„Die FDP bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip. Eurobonds setzen den falschen Anreiz. Gut wirtschaftende Nationen würden bestraft und schlecht wirtschaftende belohnt. Das ist der falsche Weg und wird von der FDP abgelehnt“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus seien Eurobonds nicht von den EU-Verträgen gedeckt und damit rechtlich unzulässig.
Ein europäisches Finanzministerium schaffe, nach Auffassung der Liberalen, mehr Probleme als es lösen würde. „Ein EU Finanzministerium hätte keine Kompetenzen und würde lediglich die europäische Bürokratie erweitern. Statt Schulden abzubauen werden die Ausgaben erhöht“, so Wolpert.
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
In Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der schwarz-roten Landesregierung und die Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes an die Gemeinden von über 100 Millionen € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
“Mit dieser Harakiri-Landesregierung hat keine Gemeinde in unserem Land Planungssicherheit. Erst wird die Neuregelung des lückenhaften Finanzausgleichsgesetzes auf die ferne Zukunft verschoben und nun erfolgt die Mittelkürzung nach Gutsherrenart. Da muss sich jede Kommune verarscht vorkommen.”
Auf das heftigste kritisiert Faber, der auch Kreisvorsitzender der FDP Stendal ist, die von der Landesregierung geplante Kürzung im Finanzausgleichsgesetz von knapp 10 Prozent: “Viele Kommunen im Landkreis Stendal, wie etwa Osterburg oder Tangermünde, stehen bereits dieses Jahr, genauso wie der Landkreis selbst seit langem, mit dem Rücken zur Wand. Dass die Landesregierung hier vor Ort die Mittel streicht ist unverantwortlich. Unsere Gemeinden werden in die Insolvenz getrieben.”
Der Liberale hat als Stendaler Stadtrat auch vor Ort die Sanierung des Haushaltes im Blick und sieht die “ständigen Nackenschläge aus Magdeburg” daher als “unverantwortbar”.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag einer integrierten Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu prüfen. In der Debatte um die stark gesunkenen Wahlbeteiligungen hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ diese Idee in die Debatte eingebracht.
„Die Idee der integrierten Stichwahl ist ein interessanter dritter Weg. Lediglich auf die Stichwahl zu verzichten, entspricht nicht unserer Demokratieauffassung. Mit dieser Variante könnte allerdings dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden. Die Landesregierung ist gut beraten, diesen konstruktiven Vorschlag intensiv und ernsthaft zu prüfen“, sagte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Bei einer integrierten Stichwahl nummeriert der Wähler die Kandidaten in seiner bevorzugten Reihenfolge. Sollte kein Kandidat mehr als 50 % der Erstplatzierungen erhalten, werden auch die weiteren Platzierungen eingerechnet. So kann ermittelt werden, welcher Kandidat von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist (Quelle: Mehr Demokratie e.V. Pressemitteilung 46/11, 11.08.2011)
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