Aktuelle Debatte zum Haushalt
Was ist wichtig für unser Land? Das ist die Frage, die sich die Landesregierung derzeit stellen sollte bzw. die sie einheitlich beantworten muss. Derzeit ist dabei statt Einheitlichkeit ein buntes Stimmenwirrwarr zu vernehmen.
Der eine will die Schulen sanieren, der andere mehr Geld für Investitionen. Insgesamt haben die Ressorts Schwierigkeiten, ihren Rechtsverpflichtungen nachzukommen, d.h. die Finanzierung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und alle nicht kündbaren Verträge und Zuwendungsbescheide sicherzustellen. Dies führt zum Teil sogar zu bizarren Diskussionen, etwa wenn das MLU Europäische Mittel für das Kultus- und das Sozialressort zur Verfügung stellt, damit Gebäudesanierungen an Schulen und Kindergärten stattfinden können, diese aber das Geld nicht so recht haben wollen, weil sie keine freien Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung haben.
Vater-Kind-Maßnahmen voranbringen
Kuren für Eltern und Kinder sind ein wichtiger Baustein im Bereich der Prävention und Rehabilitation. Doch die Zahlen der wahrgenommenen Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen geht immer mehr zurück, auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb hat Herr Ackermann gemeinsam mit seinen Koalitionskollegen heute einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ziel: Kuren für Familien künftig besser zu ermöglichen.
„Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind wichtig. Sie verdienen unsere besondere Beachtung in der Gesundheitsversorgung.“ Für Jens Ackermann, den Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss, steht fest, dass Kuren für Eltern und Kinder ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Prävention und Rehabilitation sind.
Gemeinsam mit seinen Unions- und FDP-Kollegen hat der Abgeordnete aus der Börde deshalb am Mittwoch, den 6. Juli, einen Entschließungsantrag in den Bundestagsausschuss für Gesundheit eingebracht. Das Ziel: Kuren für Familien künftig besser zu ermöglichen.
„Die Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent zurück gegangen. Für das Jahr 2010 ist sogar ein Rückgang um 9,22 Prozent festzustellen. Diese Entwicklung ist unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit der Bedeutung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Die Kuren sind seit 2007 Pflichtleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Rückgang der angewandten Maßnahmen beunruhigt mich deshalb. Hier muss gehandelt werden. Meine Kollegen und ich wollen, dass die Krankenkassen ihre Entscheidungen zur Förderung oder Ablehnung dieser wichtigen Maßnahmen künftig transparenter und nachvollziehbarer wie belastbastbarer begründen. Das haben die Versicherten verdient, die sich um Kuren für sich und ihre Kinder bemühen. Die Eltern, die sich für eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme entscheiden, brauchen klare, offene und eindeutige Antworten und müssen die Beweggründe der Kostenerstatter, also der Kassen, kennen“, so Ackermann.
Der Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, dass der Spitzenverband der Krankenkassen aufgefordert wird
- zeitnah, spätestens bis Ende 2011, die Entscheidungsgrundlagen für die gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf das Bewilligungsverfahren für diese Kuren transparenter und nachvollziehbarer gestaltet,
- die „Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation“ zu überarbeiten und
- bei den Beratungen hierzu die Fachverbände wie das Müttergenesungswerk eng mit einbezieht.
„Ich bin sicher, dass wir so wieder mehr Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen ermöglichen und endlich für Klarheit bei den Eltern sorgen“, sagt Ackermann.
Genderbudgeting
Was im Kino die Fortsetzung ist im Landtag der Widergänger, allerdings kommen dort nur die Anträge wieder auf die Tagesordnung, die nicht erfolgreich waren. Dazu gehört der Antrag, den Landeshaushalt um eine Darstellung zu ergänzen, die die unterschiedliche Betroffenheit der beiden Geschlechter darstellt.
Also etwa die Frage, wenn Sportförderung stattfindet, wieviel Männer bzw. Frauen davon prozentual profitieren. Ansätze dazu gab es immer wieder, sie scheiterten aber in der Praxis genauso wie der Versuch, Familienfreundlichkeit oder andere ressortübergreifende Themen haushälterisch abzubilden und dann auch nachzusteuern. Natürlich scheiterte es nie am politischen Wollen, schließlich geht schon unsere Verfassung von Gleichberechtigung aus, sondern immer an der konkreten Umsetzung. Nun versuchen also die Grünen ihr Glück mit einem entsprechenden Antrag. Er wird sicher ebenso wohlwollend und ohne Konsequenzen behandelt wie all seine Vorgänger.
Hinzu kommt, dass das Top-down Verfahren bei der Haushaltsaufstellung und die Ansätze der Budgetierung die Ressortegoismen steigern werden und es allen quer zum Ressortprinzip verlaufenden Themen schwer machen werden.
Gut, dass man darüber einmal mehr geredet hat.
Unsere leere Heimat
Zu den vom Statistischen Landesamt veröffentlichten neue Fakten zur Demographie in Sachsen-Anhalt erklärt Norbert Hentschke, Sprecher für den Bereich Jugend der PAG:
Weniger Geburten, Wegzug von Jugendlichen und Fachkräften, Überalterung im ländlichen Raum – der demographische Wandel hat Sachsen-Anhalt fest im Griff. Wie so oft stehen die politischen Akteure staunend am Gleis, wenn der „Braintrain“ mit gut ausgebildeten Fachkräften unser Land verlässt.
Die derzeitige Landesregierung schafft es nicht ein schlüssiges und ganzheitliches Konzept vorzustellen, welches diese Entwicklung umkehren könnte. Das Gegenteil scheint der Fall, Konfusion und Planlosigkeit kennzeichnen die derzeitige Strategie, wenn es deine eine gibt. Da wird ohne Absprachen über den Verkauf der Uni-Kliniken in Halle und Magdeburg diskutiert, Fachkräfte verunsichert und der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt mit wenigen unüberlegten Sätzen öffentlich demontiert. Hinzu kommen „Überlegungen“ die Errichtung des Landesdatennetzes zu verschieben und die geplante Einführung der kostenlosen Ganztagsbetreuung wird aus finanzieller Sicht in Frage gestellt. Obendrein plant die Landesregierung einen „Wassercent“ als zusätzliche Belastung für Unternehmen, um die hart erkämpfte Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt zu mindern.
Die Landesregierung muss Antworten finden, wie die Jugendlichen in unserem Land gehalten werden können und ein Zuzug in unser Land attraktiver wird. Es geht darum, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, welches bis 2025 die wichtigen Themen wie Sozial- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beinhaltet. Die derzeitigen „Ergebnisse“ erreichen genau das Gegenteil: ein leeres Sachsen-Anhalt.