Zu den aktuellen Zahlen über Verstöße gegen die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt erklärt Norbert Hentschke, Sprecher für den Bereich Jugend der PAG:
“Diese sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Versagens der Landespolitik. 3916 Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer sind ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Großen Koalition”, so Hentschke.
Während das Kultusministerium ausführlich über die Möglichkeiten der Sanktionierung wie Ordnungsgelder und Zwangszuführung informiert, sind die Verantwortlichen bei der Ursachensuche ratlos und überfordert. Schon immer wurde Schulverweigerung als Ordnungswidrigkeit gesehen. Es hat sich aber in der Vergangenheit wie auch in den aktuellen Zahlen gezeigt, dass angedrohte oder vollstreckte Bußgeldbescheide zunehmend wirkungslos geworden sind. “Drakonische Exempel sind sicherlich sehr öffentlichkeitswirksam, ändern aber die Problemlage für die Jugendlichen und Eltern nicht”, merkt Norbert Hentschke an.
Es geht darum, Schulverweigerung als schulisches und didaktisches Problem anzunehmen. Hentchke: “Hier hat die FDP schon vor den Landtagswahlen deutlich daraufhin gewiesen, dass eine weitere schlecht ausgearbeitete Reform des Schulssystems sich nachteilig für die Jugend auswirkt.”
Zu den Experimenten mit der Schulform Gesamtschule kommen Schulschließungen, Lehrermangel und zu lange Schulwege hinzu. “Jetzt sind die Zuständigen in der Landesregierung gefordert schnell Rezepte zu finden, um die Schulverdrossenheit zu mindern”, so Hentschke abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff scharf für seine Äußerungen zu den geplanten Steuererleichterungen kritisiert. “Sein Amt scheint seine Wahrnehmung getrübt zu verhaben, er verkennt inzwischen Realitäten. Steuersenkungen sind keine Geschenke. Den Menschen wird schlicht weniger abgenommen”, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, im gleichen Atemzug auch die kalte Progression im Steuerrecht endlich zu beseitigen: “Ein Lohnanstieg darf nicht zu Mehrbelastungen führen. Diese Unsinnigkeit im Deutschen Steuerrecht muss endlich beseitigt werden.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich kategorisch gegen die Einführung eines Wassercents (Wasserentnahmeentgelt) gewandt. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 hat die Landesregierung den Versuch unternommen, den Wassercent einzuführen und ist damit gescheitert. Der erneute Versuch ist zäh wie alte Kamelle“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen forderten Wirtschaftsministerin Wolff auf, die Einführung des Entgeltes zu verhindern. „Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, die Einführung verhindert. Gerade vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenzsituation dürfen für die heimischen Produzenten keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden“, so Wolpert.
Zu aktuellen Pressemeldungen über „Schimmelbefall an der Moritzburg“ (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.06.2011) äußerte sich Martina Wildgrube, Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt, wie folgt:
Umbau und Sanierung der halleschen Moritzburg wurden vor 2 ½ Jahren enthusiastisch gefeiert. Der damalige Bundespräsident sprach von “einer gelungenen Transformation aus Alt und Neu“, der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt von einer “architektonischen Meisterleistung.”
Über den Umstand, dass “die Baukosten […] um ein Drittel höher ausfielen und der Eröffnungstermin um fast ein Jahr verschoben werden musste” (Halle-Forum vom 10.12.2008), sah man damals ebenso großzügig hinweg wie über gravierende Baumängel. Ursprünglich fehlende und dann mit erheblichem Aufwand nachgerüstete Fluchttreppen und Brandwände, ein durchnässtes und schimmelkontaminiertes Kellergewölbe mit möglicherweise nicht mehr zu rettenden Malereien sowie die unvollendet gebliebene Hoffassade des Westflügels bezeugen eine beispiellose Kette baulicher Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten.
Mit dem jüngst diagnostizierten massiven Schimmelbefall an dem erst 2008 errichteten Erschließungsturm hat die Verschwendung öffentlicher Gelder einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Im März 2010 erhielt die Stiftung Moritzburg aus dem Konjunkturpaket II einen Scheck über 1.100.000,- EURO für Arbeiten an der Fassade des Turms samt Dämmung sowie für eine Überdachung des Zugangs vom Turm zum Westflügel (MZ vom 20.03.2010). Ein reichliches Jahr später ist von dem Geld vermutlich nicht mehr viel übrig, besagter Turm jedoch offenbar eine Invest-Ruine par excellence: „Wassereinbrüche über das Behelfsdach haben den Neubau gründlich durchnässt. Die Folge: massiver Schimmelbefall im ganzen Turm“ (MZ vom 14.06.2011) – und dazu ein Krisenmanagement, dass jedem Schildbürger zur Ehre gereichen würde: Schimmelschäden sollten nämlich nicht behoben, sondern nur malermäßig übertüncht werden.
Bei der Frage nach politischen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen für solchen „Pfusch am Bau“ herrscht tiefes Schweigen. Vielleicht befürchtet man ja in der Landesregierung atmosphärische Störungen rund um das 2010 wegen seiner besonderen „atmosphärischen Wirkung” preisgekrönte Bauwerk, das sich immer mehr zu einem Millionengrab entwickelt.
Die Aufsichtsgremien des Landes sind gefordert, aus den gravierenden bau- und verwaltungstechnischen Mängeln endlich Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen, allen voran die Stiftungsdirektorin, abzuberufen.”
Angesichts der Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ist es unerlässlich, den Kommunen eine verlässliche Perspektive für die eigenen Finanzplanungen zu geben.
Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert und das auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Fraktion DIE.LINKE jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen.
Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD nach den Jahren der Versprechungen, denen immer weitere Kürzungen der Kommunalfinanzen folgten, jetzt ein Finanzausgleichsgesetz vorlegen, dass den Anforderungen der Verfassung genügt. Die FDP hat in 2009 anhand zahlreicher Einsparvorschläge nachgewiesen, dass dies machbar ist.
Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen
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“Diese sprechen eine deutliche Sprache, nämlich die des Versagens der Landespolitik. 3916 Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer sind ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Großen Koalition”, so Hentschke.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert und das auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Fraktion DIE.LINKE jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen.