Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.
Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.
Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.
Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Einsatz von sogenannten Nacktscannern und Körperscannern die Würde des Menschen antastet und lehnt ihn deshalb ab. Der FDP-Landesverband ist der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet.
Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.
Sollte die technische Entwicklung den Einsatz von Geräten ermöglichen, die Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände anzeigt, ohne die Würde des Menschen zu verletzen, kann der Sachverhalt neu bewertet werden.
Die FDP ist überzeugt, dass eine gute Bildung und Ausbildung die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. In Deutschland ist der Bildungsgrad aber deutlich stärker vom Elternhaus abhängig als in den meisten anderen europäischen Ländern. Damit gerade bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien Bildung wirklich zur Chance wird, bedarf es einer zielgenauen Unterstützung.
Deshalb spricht sich die FDP dafür aus, dass neben den Finanztransfers wie Kindergeld/Steuerfreibeträgen und der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur vom Kindergarten bis zur Universität spezielle Programme und Angebote treten, die es auch Kindern aus diesen Elternhäusern ermöglichen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Teilhabe, etwa in Sportvereinen, Musikschulen und anderen kulturellen Einrichtungen müssen aktiv angeboten und solidarisch finanziert werden. Dabei ist für die FDP das Gutscheinmodell zu favorisieren, um auch den Kindern einen Besuch ermöglicht, deren Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Talente ihrer Kinder zu fördern.
Die FDP fordert deshalb die Bundespartei auf, sich bei der Ausgestaltung der 150 Euro Bundesleistung für Bildung dafür einzusetzen, dass neben die Auszahlung an die Eltern das Gutscheinmodell zumindest als alternative Möglichkeit für die Länder angeboten wird.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, dass das Land die Schulen in die Verantwortung der Kommunen übergibt und den Schulen insgesamt einen größeren Freiraum eröffnet. Dazu gehört auch ein Schulbudget, über das die Schule in eigener Verantwortung befindet. Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Trägern der Schulen können zusätzliche freiwillige Finanzierungsanteile, aber auch Mitwirkungsrechte und -pflichten festgelegt werden.
Darüber hinaus bedeutet Schule mit Qualität und Profil für die FDP Sachsen-Anhalt:
Die Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Schulverwaltungsamt wird verbessert. Das gilt vor allem für die Schulen, die mit anderen in Umsetzung der Schulentwicklungsplanung zusammengelegt werden müssen.
Die Schulentwicklungsplanung wird hinsichtlich ihrer Rahmendaten regelmäßig überprüft und um eine langfristige Investitionsplanung ergänzt. Beides fließt in einen Kommunalen Bildungsbericht ein.
Die Investitionen für die Sanierung der Schulen werden auf die nach dem Schulentwicklungsplan zu erhaltenden Gebäude und Ausrüstungen konzentriert und Schulsanierungen im Rahmen von PPP- bzw. EFRE-Projekten werden konsequent fortgesetzt. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mittelfristig unter vergleichbaren Bedingungen lernen können.
Mit der Einführung von Schulprogrammen, die für alle schulischen Akteure verbindlich sind, kann nur die logische Konsequenz verbunden sein, dass sich Eltern frei für die Schule entscheiden können, deren Schulprogramm ihren Vorstellungen von Bildung und Erziehung entspricht. Die Schuleinzugsgebiete für Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien werden aufgelöst. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern auch über Landkreis- und Landesgrenzen hinaus, eine Beschulung möglich ist. Auf Wunsch wird die wohnortnahe Beschulung gewährleistet.
Zusammen mit den Kreissportbünden setzt sich das Schulverwaltungsamt dafür ein, dass die Beteiligung der Schulen an den Jugendsportwettkämpfen (Kreisjugendspiele, Sportabzeichen) verbessert wird.
Es werden die Schulen ausgezeichnet, die hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Vereinen vorbildlich arbeiten. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Landesprogramms „Schule und Verein“ wird durch verbindliche Kooperationsverträge gestaltet.
Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen:
Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden Absatz erweitert werden.
Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 als Amtsträger, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
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