Die sich verschlechternde Haushaltssituation sollte für das Land Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, steht auf der heutigen Tagesordnung im Finanzausschuss des Landtages.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“
Die FDP in Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung eines Opferbeauftragten. Gleichzeitig forderten die Liberalen die Errichtung einer Opferschutzstiftung für das Land. „Die Schaffung eines Opferbeauftragten kann nur ein erster Schritt sein. Wenn der Beauftragte zügig im Interesse der Opfer tätig werden will, braucht er flexible und vor allem unkomplizierte Möglichkeiten zu helfen. Eine entsprechende Stiftung wäre ein solches Instrument. Sie könnte Soforthilfen auszahlen und die Opfer- bzw. Angehörigenbetreuung fördern“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Häufig entstehe der Eindruck, der Staat würde sich nicht ausreichend um die Opfer von Straftaten kümmern. „Das in den vergangenen Jahren zunehmend Opferrechte auch im Strafrecht eine Rolle spielen, ist eine positive Entwicklung. Sie sind aber kein Ersatz für unkomplizierte Soforthilfen für Opfer. Der neue Beauftragte könnte der Stiftung vorstehen und die Hilfsangebote strukturieren und steuern. Nach der Errichtung könnte die Opferschutzstiftung unabhängig von der Kassenlage arbeiten und die wichtigen Opferinteressen in den Fokus stellen“, so Hüskens abschließend.
Am Sonntag, den 27.10.2019, wurde der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP) zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg erhielt er bei elf weiteren Kandidaten das drittbeste Ergebnis mit 100 von 167 Stimmen.
„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder mir ihr Vertrauen gegeben haben. Ich bin dem Staat Israel schon lange verbunden. Die einzige Demokratie in der Region braucht unsere Unterstützung mehr denn je.“, so Faber. Er erinnerte unter anderem an den Anschlag in Halle, der einen klar antisemitischen Hintergrund aufweise. Sogar als Nicht-Jude könne man Antisemitismus erleben. „Mir selbst ist dies passiert, weil ich eine Flagge Israels beim CSD in Magdeburg in der Hand hielt. Wir müssen dem klar entgegentreten und insbesondere als Deutsche uns zu unserer Verbundenheit mit Israel bekennen.“
Faber möchte auch mit seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema gehört werden. „Die Freien Demokraten haben beispielsweise Anträge zur Boykott Israel Gruppierung BDS eingebracht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich auch andere Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten. Ich hoffe, dass dies auch bei zukünftigen Anträgen zum Thema Israel und Antisemitismus in Deutschland der Fall sein wird.“, so Faber abschließend.
„Dass die Linken und die AfD in Sachsen-Anhalt angesichts der wirtschaftlichen Probleme von aktuell zwei kommunalen Krankenhäusern ausgerechnet eine Verstaatlichungsoffensive bei den Krankenhäusern im Land fordern, ist schon kurios,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Das Land Sachsen-Anhalt ist zudem in den zurückliegenden Jahren trotz enormer Steuereinnahmen seiner Aufgabe bei der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nur unzureichend nachgekommen. Da es gerade die öffentliche Hand ist, die keine ausreichende Finanzierung absichern kann, würde eine Verstaatlichung die Krankenversorgung eher gefährden als stabilisieren.
Bei der Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Krankenhäuser im Land sei vor allem das Interesse des Patienten an einer qualitativ hochwertigen medizinischen Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen, fordert Hüskens.
Für die Menschen sei ein Krankenhaus in auch im Notfall erreichbarer Entfernung ein Anliegen von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig seien Schwerpunktkrankenhäuser mit der erforderlichen Spezialisierung. Ob der Träger privat, kirchlich oder staatlich sei, sei für die Patienten in der Regel egal. Im Gegenteil, die Trägervielfalt im Land schützt davor, dass gleichzeitig eine größere Zahl von Krankenhäusern in grundlegende Schwierigkeiten gerät und beugt der Monopolbildung vor.
Jetzt müssen Land und Landkreise als Träger schnell nach Lösungen suchen, die den Krankenhäusern wirtschaftliche Stabilität geben, ggf. auch durch kreisübergreifende Kooperationen, da angesichts sinkender Steuereinnahmen kaum mit höheren Landeszuschüssen zu rechnen ist.
„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.
Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.
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