Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Bundeswehr und US-Streitkräfte sorgen im Baltikum gemeinsam für Sicherheit

Zur Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt, im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE, erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber: „Dass die Kameraden der Clausewitz-Kaserne des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen, freut mich sehr. Burg als Logistikstandort, ist ohne weiteres in der Lage für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten, sowie Ihrem Gerät, zu sorgen.“

Die NATO hatte als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 zur Abschreckung die Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und Polen beschlossen. Ziel der Operation ATLANTIC RESOLVE ist es, die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sicherzustellen und so dauerhaft Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen werden bis zum 19. Oktober 2019 rund 440 Soldaten und 200 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

“Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: in Zeiten einer angespannten internationalen Situation, ist die Sicherheit Europas eine transatlantische Aufgabe, die auch wir in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS) alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer  – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:

„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“

Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.

„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.

Hüskens: Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Demokratiebildung

Hüskens: Wir brauchen Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und Demokratiebildung

„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.

„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. “Hier können wir alle besser werden”, so Hüskens abschließend.

Beschluss: Aktionspapier Wald

Beschluss: Aktionspapier Wald

In Untersetzung des Waldaktionsplanes der Bundes-FDP fordern die Freien Demokraten einen Maßnahmenkatalog für Sachsen-Anhalt, der die bisherigen Maßnahmen etwa aus dem Leitbild Wald 2014 prüft, bündelt und weiterentwickelt. Dabei gehen wir davon aus, dass es

  1. wichtig ist, grundsätzlich in Waldgebiete zu unterscheiden, die ohne Nutzfunktion sind, also wie der Urwald in der Kernzone des Nationalpark Harz ausschließlich naturschutzfachlichen Gesichtspunkten unterliegt und in solche, die der Waldwirtschaft dienen.Flächen, die dem Naturschutz dienen, wie im Kerngebiet des Nationalparks, sollen der natürlichen Sukzession unterliegen.Von Waldgebieten, die ausschließlich Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen (z.B. die Kernzone des Nationalparks Harz) dürfen keine Gefahren für andere Waldgebiete ausgehen. Die stattfindenden Prozesse müssen bestmöglich erklärt werden, um negative Auswirkungen auf die umsatzstarke Tourismusbranche zu verhindern.
  1. Bewirtschaftete Flächen erfordern Maßnahmen, die auf die Anpassung an ein zukünftiges Klima ausgerichtet sind. Das heißt z. Bsp.:A) Eine stärkere Mischung von heimischen Baumarten etwa durch die Unterpflanzung von fehlenden Baumarten. Dabei Nutzung der genetischen Variation durch Berücksichtigung von Baumarten die aus unterschiedlichen Regionen kommen, vor allem aus solchen, die für künftige Klimabedingungen gut angepasste Bäume erwarten lassen.

    B) Die Erhöhung der Waldstruktur (Ungleichaltrigkeit) und die Verkürzung der Umtriebszeit.

    C) Den Einsatz von Baumarten wie der Douglasie, die mit den Witterungsbedingungen besser fertig werden. Damit auch etwa die Douglasie eingesetzt werden kann, bedarf es dringend der Überarbeitung des sogenannten pnV (der potentiell natürlichen Vegetation). Nur so können zusätzliche Baumarten genutzt werden und Versuche mit resistenteren und genetisch modifizierte Varianten von Baumarten vorangetrieben werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die unsere Wälder resilienter machen.

Zudem muss die Landesregierung

  • sich zumindest für den Aufbau einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Waldbauern einsetzen, auch um den Staatshaushalt zu entlasten;
  • das Ziel aufgeben, weitere Waldflächen sich selbst zu überlassen – vielmehr muss auch auf bereits stillgelegten Flächen eine restriktive Bewirtschaftung wieder ermöglicht werden, um ein Absterben des Waldes zu vermeiden;
  • eine Landes-Task-Force einrichten. Neben den Forstexperten aus den Ministerien des Landes und der sind die Waldbesitzer, Vertreter der Holzwirtschaft und Experten für Waldgesundheit, etwa aus Verbänden, daran zu beteiligen;
  • die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen. Aus allen derzeit schon verfügbaren Daten sind Prognosen für unterschiedliche Klimaszenarien zu erstellen und standortangepasste Waldumbau- und bewirtschaftungsempfehlungen zu entwickeln;
  • darüber hinaus notwendige Daten erheben und fortlaufend in die Modelle einarbeiten;
  • die Öffentlichkeit kontinuierlich über den Fortgang des Waldumbaus informieren.

Sicherheitsaspekte wie der Schutz vor Waldbränden aber auch vor übermässigem Verbiss und die Prüfung einer Ausweitung der Kalkung von Wäldern und Maßnahmen gegen Waldschädlinge sollten selbstverständlich sein. Ebenso sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Leistung des Waldes als CO2-Speicher über den Emissionshandel vergütet wird und der Wert des Waldes für den Klimaschutz den Waldbauern erstattet wird.

Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren

Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren

“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.

So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.

Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.