Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein.
„Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen zu schützen. Anders als etwa in Frankreich wäre ein Komplett-Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht zulässig und das wollen wir auch nicht. Ein ausnahmsloses Verbot würde den Frauen wohl auch gar nicht helfen, weil ihnen dann der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt würde. Das Ergebnis wäre dann leider nicht Integration, sondern Isolation.
Es gibt jedoch Situationen, in denen staatliche Institutionen das Tragen einer Burka, Nikab und Ähnlichem nicht tolerieren können. In einigen Bereichen des öffentlichen Lebens ist mitunter eine eindeutige Identifikation der Person unabdingbar oder gar eine Frage der Sicherheit. In der Praxis ist das in Sachsen-Anhalt noch kein Problem. Der Gesetzgeber muss hier jedoch vorausschauend aktiv werden. Auch in Deutschland haben bereits Einzelfälle die Behörden vor große Probleme gestellt und zuweilen leider auch überfordert.
Die Landesregierung hat sich zunächst auf den Bereich Schulen und Wahlen beschränkt. Dort ist ein Verbot der Gesichtsverschleierung völlig nachvollziehbar. Warum die Grünen das verzögert haben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Ich hätte es auch für richtig befunden, wenn Kitas und Hochschulen in das Verbot einbezogen worden wären. Überhaupt sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Anlass nehmen, um deutschlandweit für weitere notwendige Schritte zu werben. Bund und Länder sollten eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der Burka vor Gericht, im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und ähnlichen Situationen finden.“
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant
„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.
„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.
Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.
Es ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Somit also wieder Zeit für unsere ein Video aus unserer Videoreihe “Informationen aus dem Bundestag” von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim anschauen.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.
Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.
“Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.”, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.
Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).
Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.
Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. “In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!”, stellt Faber klar.
Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
