„Die polizeilichen Maßnahmen, die Innenminister Stahlknecht heute der Presse vorgestellt hat, müssen dringend um Projekte der politischen Bildung ergänzt werden, vor allem wenn der Bund bei seiner Strategie der Reduzierung öffentlicher Förderung für solche Maßnahmen bleibt,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Polizei könne letztendlich nur die Kriminalität bekämpfen. Gerade bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Hasskriminalität müsse das gesellschaftliche Handeln aber deutlich früher ansetzen, wenn schreckliche Taten wie in Halle verhindert werden sollen.
„Hier sind neben dem Ministerium des Inneren auch die für Soziales, Justiz und Bildung zuständigen Ressorts gefragt, um mehr Angebote für Demokratiebildung und gegen Hass und Verrohung in der Gesellschaft zu schaffen,“ so Hüskens. Es gelte denen im Parlament und im gesellschaftlichen Diskurs energischer entgegenzutreten, die ihr politisches Programm auf gesellschaftlicher Spaltung aufbauten. “Hier können wir alle besser werden”, so Hüskens abschließend.
Der grauenhafte gestrige Mittwoch in Halle und Wiedersdorf lässt mich, meine Heimatstadt und ich denke uns Sachsen-Anhalter insgesamt fassungslos zurück. Die Freien Demokraten trauern mit den Angehörigen um die Opfer dieser irrsinnigen Tat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürgern und den Besuchern unserer Stadt Halle, die sich in der Synagoge zu ihrem höchsten religiösen Fest versammelt hatten. Sie mussten bange Minuten erleben, in Todesangst und in trotziger Entschlossenheit, sich dem Attentäter entgegen zu stellen. Ich war und bin sehr stolz, dass es in unserer Mitte wieder jüdisches Gemeindeleben gibt. Dafür muss es bei uns immer Platz geben, während wir dem Antisemitismus – egal in welcher Form er daherkommt – keinen Fußbreit überlassen sollten. Trotz der Verzweiflung am Tag nach so einem abscheulichen Verbrechen, bin ich mir sicher, dass Jom Kippur auch nächstes Jahr in unserer Stadt gefeiert wird. Denen, die vom Attentäter gezwungen wurden, Zeugen seiner Taten zu werden, wünsche ich, dass sie ihre Erfahrungen verarbeiten können. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei unseren Polizistinnen und Polizisten, sowie bei unseren Rettungskräften, die auch unter einer immer möglichen Gefahr für das eigene Leben, mit ihrem Einsatz noch Schlimmeres verhindern konnten. Ihnen allen, ihren Familien und Freunden wünschen wir die Kraft, in dieser schwierigen Zeit einander beizustehen.
“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und kreisfreie Städte einerseits und Land und EU andererseits, ist eine Konzentration der Zuständigkeit bei den Landkreisen sinnvoll. „Zukünftig sollten für die Schulsozialarbeit etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sie endlich nachhaltig zu organisieren und zu finanzieren“, so Hüskens.
So verständlich es ist, dass das Land seine Mittel mit Geldern aus dem ESF aufstockt, so problematisch ist dies in der praktischen Umsetzung. Verträge bei den Trägern können nur befristet abgeschlossen werden und immer zum Ende der Projektlaufzeit droht der Verlust von qualifiziertem Personal.
Wenn Sachsen-Anhalt die Schulsozialarbeit langfristig will, wie es den Verlautbarungen der Regierung und Regierungsfraktionen zu entnehmen ist, dann müssen die Finanzmittel den Landkreisen auf Dauer, etwa über den Finanzausgleich, zur Verfügung gestellt werden.
Die Landkreise sind formal für Leistungen der sozialen Arbeit zuständig. Einige Landkreise finanzieren bereits jetzt entsprechende Leistungen aus dem kommunalen Haushalt. In manchen Kreisen wird sie über die Projektförderung des Landes durch Freie Träger realisiert. Zukünftig sollte die Finanzierung aus einer Hand über die Landkreise erfolgen. Das setzt voraus, dass das Land den Landkreisen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Obwohl noch nicht einmal ein Entwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht in der Lage eine Zukunftsvision für dieses Land zu entwickeln. Sie sollte sich dem Wähler stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen“, erklärte Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Es sei eine Zumutung, dass bei Rekordsteuereinnahmen sämtliche Rücklagen des Landes geplündert werden sollen. „Die Krönung ist aber die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wenn man das Land noch unattraktiver für junge Familien und Zuzüge aus anderen Bundesländern machen wolle, sei das der richtige Weg. Wenn nicht, gehört dieser Plan schnell in die Tonne“, so Sitta
„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im SPD-geführten Umweltministerium“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Der Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.
„Wenn Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Der Entwurf muss daher schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, so Faber abschließend.
Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht gefangen. Wenn wir sie zu `Kraftzentren des ländlichen Raumes` machen wollen, müssen wir sie entlasten und gleichzeitig Kreativität zulassen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP.
Die Situation der Landkreise in Sachsen-Anhalt sei höchst unterschiedlich. „Gerade wenn es um Probleme der Daseinsvorsorge geht, kommen beispielsweise der Saalekreis und der Landkreis Stendal aus verschiedenen Lagen auf ein Problem zu. Deshalb gibt es für Probleme oft keine pauschalen Lösungen. Vielmehr braucht es die Chance, im Rahmen von Modellprojekten und individuellen Lösungen Probleme kreativ anzugehen. Die Landesregierung sollte deshalb im Rahmen einer Entlastungsoffensive starre Regelungen und Bürokratie abbauen“ so Hüskens.
Zusätzlich forderte die Liberale Aufgaben, die auf die Landkreise übertragen werden, nur noch zeitlich zu befristen und regelmäßig zu überprüfen, ob die Kreise die Aufgaben noch wahrnehmen können.
„Zu oft wurden Aufgaben einfach von oben nach unten geschoben. Es muss regelmäßig überprüft werden, ob die Aufgabenübertragung noch zeitgemäß ist“, so Hüskens.
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