Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. “CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung”, so Sitta.
Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.
„Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein”, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Sitta nimmt damit Bezug auf die Wahlwiederholung eines Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl vergangenen Sonnabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deutschlandweit hatte die AfD zuletzt Pressevertretern den Zugang zu Parteitagen verwehrt mit dem Hinweis auf negative Berichterstattung. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Verfassung. Wenn man als Partei mit Kritik nicht umgehen kann, sollte man seine Argumentationsfähigkeiten überprüfen“, rät Sitta.
Die Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn Medienorgane rechtliche Schritte gegen diesen Ausschluss prüfen.
Was ist Wunsch und was Wirklichkeit beim Ausbau des schnellen Internets? Welchen Herausforderungen und Chancen stehen dem Mittelstand durch die Einführung von digitalen Abläufen bevor? Der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. lädt Sie zu einer Diskussionsveranstaltung „Digitalisierung der Wirtschaft“ am 1. Juni 19 Uhr, recht herzlich ins Hotel Sachsen-Anhalt in Barleben ein.
Ins Thema wird Prof. Dr. Dr. Michael Schenk, Leiter des Fraunhofer Instituts für Fabrikbetrieb- und Automatisierung, mit seinem Vortrag „Die digitale Revolution und ihre praktischen Auswirkungen für Mittelständler“ einführen. Sachsen- Anhalt hinkt beim Breitbandausbau und dem digitalen Fortschritt hinterher. Der Bund gab kürzlich 113 Millionen Euro, mit dem Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit 50 Mbit zu versorgen. Zur Definition von schnellem Internet und „Stand und Perspektiven des Ausbaus digitaler Netze in Sachsen-Anhalt“ spricht Marco Langhoff, Geschäftsführer der TELEPORT GmbH und Vorsitzender der IT- Multimediaindustrie.
Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.
Hotel Sachsen-Anhalt, An der Backhausbreite 1 in 39719 Barleben.
“Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der “Terrorabwehr” bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises”.
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.
Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:
“Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.”
“Neben der unnötigen Belastung der Steuerzahler sind zudem Teile der Ausgaben nicht gedeckt. Die Landesregierung muss berücksichtigen, dass die niedrigen Zinsen bei der hohen Verschuldung des Landes ein erhebliches Risiko für die Zukunft darstellen. Sachsen-Anhalt lag bei gleicher Verschuldung schon einmal bei Zinszahlungen von fast einer Milliarde, aktuell zahlen wir weniger als die Hälfte. Ziehen die Zinsen an, schränkt dies die Handlungsfähigkeit des Landes sofort ein”, schildert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ihre Bedenken.
Die aktuelle Kritik des Steuerzahlerbundes an den massiven Aufwüchsen bei den Ausgaben des Landes halten die Freien Demokraten, für mehr als berechtigt. So wichtig es sei, die erforderlichen Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten zu finanzieren, so fahrlässig seien Ausgabenaufwüchse in anderen Bereichen, etwa im Bereich Umweltverwaltung aber auch im Bereich des Bauministers oder hohe Verwaltungsaufwendungen wie beim Kinderfördergesetz und Doppelstrukturen, etwa bei der Beratung zur Energieeffizienz durch Stromversorger, Kammern und die Landesenergieagentur.
Die Freien Demokraten fordern das Land dringend auf, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt wie geplant um 150 Plätze zu kürzen. „Das Land muss jetzt schnell handeln“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Um dem aktuellen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken ergänzt Sitta:“ Wir müssen qualifiziertem Personal den Quereinstieg erleichtern und das Lehrpersonal von organisatorischen Zusatzaufgaben befreien. Hier muss man angesichts der derzeitigen Situation flexible Lösungen schaffen, zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsleitern.“
Zudem sollten Lehrern Mehrstunden und Überstunden angemessen vergütet werden. Bereits pensionierte Lehrer könnten für eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung aktiviert werden.
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