Anlässlich des heutigen Vor-Ort-Besuches von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) in Schierke fordern die Freien Demokraten ein Ergebnis, welches dem Investor des Seilbahn-Projektes schnelle Planungssicherheit verschafft. „Tourismus ist eine wirtschaftliche Grundlage in dieser Region und verbessert mit Investitionen nachhaltig die touristische Entwicklung“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta weiter: „Tourismus und Naturschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“
Seit Jahren fördert das Land Sachsen-Anhalt Investitionen in die benötigte Rahmen-Infrastruktur für die Seilbahn. Ein Scheitern des Projektes wird weitere Investoren abschrecken. Im Vergleich mit anderen deutschen Mittelgebirgen weist der Harz Verbesserungspotenziale auf.
Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus. „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.
Frank Sitta wurde heute einstimmig vom Landesvorstand der FDP Sachsen- Anhalt als Kandidat für die Wahl als Beisitzer im Präsidium des Bundesvorstands der FDP nominiert. „Ich bedanke mich bei meinem Landesverband für das entgegengebrachte Vertrauen“, freut sich Sitta.
Die Kandidatur des Landesvorsitzenden wird von allen ostdeutschen Landesverbänden der Freien Demokraten unterstützt. Am Freitag, dem 28. April wird Sitta sich auf dem Bundesparteitag in Berlin zur Wahl stellen.
Mit 4,9 Prozent, bestes Ergebnis in einem ostdeutschen Flächenland, hat Sitta zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass Freiheit eine Stimme in den neuen Bundesländern hat und braucht.
Schwerpunktthemen für Sittas Arbeit sind die Mittelstands- und Wirtschaftspolitik mit Fokus auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer. „Ein starker regional gewachsener Mittelstand ist Grundvoraussetzung, um auch im Osten nicht den Anschluss zu verlieren. Politik kann und muss hier Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen auf die Ideen der vielen Unternehmer und auf mehr Freiraum, weniger Bürokratie und die Kraft der sozialen Marktwirtschaft“, verdeutlicht der Nominierte seine Bestrebungen.
Holger Zastrow, der bisher als Beisitzer die neuen Bundesländer im Präsidium vertrat, wird nicht noch einmal kandidieren.
Diesem brisanten Thema widmet sich am 2. Mai ab 19 Uhr, der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt. Hochkarätige Gäste aus Wirtschaft und Wissenschaft, befassen sich mit Fragen zur „Decarbonisierung“ und dem vermeintlichen „Klimakiller CO2“. Kann mit der Energiewende nach deutschem Vorbild das Weltklima gerettet werden?
Mit einem Impulsvortrag wird Prof. Dr. Gerd Ganteför (Universität Koblenz) Inhalte für die anschließende Diskussion vortragen. Weitere Referenten sind Dr. Christof Günther (Verband Chemische Industrie, GF InfraLeuna GmbH), Dr. Uwe Haase (Kaufm. Geschäftsführer MIBRAG mbH), Dr. Markus Lorenz (Werkleiter Südzucker Zeitz und Frank Sitta (Landesvorsitzender FDP Sachsen-Anhalt)
Andreas Silbersack (Vorsitzender Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V.) eröffnet die Veranstaltung. Durch den Abend moderiert Dr. Horst Rehberger.
Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Bürger und Interessierte ein, sich gemeinsam an diese Fragestellungen heranzuwagen.
Die Diskussionsveranstaltung findet im Landgasthof Drei Linden, Leipziger Str. 30 in 06729 Elsteraue/Reuden statt.
Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.
„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.
„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen werden.
Zudem muss der derzeitige Schadensausgleich neu geregelt werden. Inhaltlich sollte diese Neuregelung einen Rechtsanspruch für vom Wolf verursachte Schäden für alle Halter von Weidetierarten beinhalten. Über Richtlinien, die mit den Nutztierhalterverbänden abgestimmt werden, sollen entstandene Schäden schnell ausgeglichen werden. Beide Maßnahmen sind erforderlich, um die Akzeptanz für frei lebende Wölfe zu erhöhen. Aktuell habe die Landesregierung die Sorgen der Menschen zu wenig im Blick.
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