Koalitionsvertrag im Bund ist solides Fundament für ein Regierungsbündnis

Koalitionsvertrag im Bund ist solides Fundament für ein Regierungsbündnis

Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein künftiges Regierungsbündnis auf Bundesebene. Das Papier ist gekennzeichnet von einer pragmatischen Handschrift und dem Interesse aller Partner eine Zukunftsagenda für Deutschland auf den Weg zu bringen.

Die künftige Bundesregierung muss grundlegende Reformen anschieben. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenabsicherung, der Einstieg ins Bürgergeld sowie die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber auch die Sonderabschreibungen für Klimainvestitionen oder die Schaffungen eines lebensnahen Einwanderungsgesetzes sind starke Impulse für diese Veränderungen. Gleichzeitig bekennt sich die künftige Bundesregierung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Die geplanten Freiheitszonen können gerade für Sachsen-Anhalt ein echter Innovationstreiber  sein, ebenso wie das Ziel, künftig Planung- und Genehmigungszeiträume mindestens zu halbieren und damit Investitionen in Infrastrukturen zu entfesseln. Mit der Schaffung eines Bundesministeriums für Verkehr und Digitales steht Sachsen-Anhalts Ressortzuschnitt zudem Pate für ein Zukunftsministerium auf Bundesebene. Ich bin überzeugt, dass der Koalitionsvertrag das Potential hat, Deutschland wirklich zu verändern. 

Gratulation für ehrenamtliches Engagement

Gratulation für ehrenamtliches Engagement

Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus Überzeugung für die Gemeinschaft einsetzen“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Verleihung der Demografiepreise des Landes Sachsen-Anhalt.  Der demografische Wandel sei nichts, was die Politik allein bewältigen könne. „Politik kann und muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Wir sind aber angewiesen auf die Mitwirkung vor Ort und auf die tägliche Arbeit dafür, dass unser Heimatland lebenswert und attraktiv bleibt“, betonte Lydia Hüskens

Hintergrund: In den drei ausgelobten Kategorien „Bewegen“, „Aufbauen“ und „Anpacken“ haben sich 2021 insgesamt 142 Vereine, Initiativen und Einzelpersonen beworben.

Jeweils 1. Plätze in den drei ausgelobten Kategorien werden an folgende Vereine und Einzelpersonen vergeben:

Verein „Verein Ponte Kö e.V.“ aus Weißenfels (Kategorie „Bewegen – Perspektiven für Jung und Alt“)
Unternehmerin Huong Trute aus Wernigerode (Kategorie „Aufbauen – Nachwuchs fördern und Fachkräfte sichern“)
Verein „Bürgermeisterhof“ aus Salzwedel (Kategorie „Anpacken – Lebensfreude in Stadt und Land“)
Einen Sonderpreis „Gesundheit“ der Techniker Krankenkasse erhält das Projekt „Seniorenbesuchsdienst KlingelZeichen“ aus Halle. Der Sonderpreis „Zukunft“ der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geht an die Urban bricks GmbH aus Zeitz.

Für die drei Wettbewerbskategorien werden vom Land ein Preisgeld von insgesamt 9.900 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewinner der ersten drei Plätze erhalten Prämien von jeweils 1.500, 1.000 und 800 Euro. Die Sonderpreise sind mit 1.500 Euro (Gesundheit) bzw. 1.000 Euro (Zukunft) dotiert.

FABER: Planungssicherheit für Messen

FABER: Planungssicherheit für Messen

„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.

„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.

Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.

FABER: Grund zur Freude – Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt personell gestärkt

FABER: Grund zur Freude – Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt personell gestärkt

Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“

So bietet das Gefechtsübungszentrum Heer im Altmarkkreis, eines der modernsten in Europa, den Soldaten beste Vorbereitungs- und Trainingsmöglichkeiten für ihre multilateralen Auslandseinsätze. Aber auch das Logistikbataillon 171 mit Sitz in Burg zeigt beispielhaft, welche wichtige Rolle die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Truppe spielen. Von hier aus wird die gesamte Bundeswehr bei Einsätzen und Übungen logistisch unterstützt und versorgt. „Mit Hinblick auf das wachsende Aufgabenspektrum spreche ich mich auch zukünftig klar für eine weitere Steigerung der Dienstposten an den Standorten aus.“ so Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg abgeleistet hat.

Gleichzeitig begrüßt der FDP-Verteidigungsexperte, dass es im Rahmen des neuen Strategiepapiers „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zu keinem personellen Abbau oder Standortaufgaben kommen wird. „Somit erhalten die Standorte in Sachsen-Anhalt bis auf weiteres Planungssicherheit, damit sie ihrem Auftrag auch zukünftig nachkommen können.“ so der FDP-Landeschef abschließend.

Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2021 wuchsen die Dienstposten an den Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt von 4.400 auf 5.760 an. Dies macht eine Steigerung von 1.360 Dienstposten aus. Den größten Zuwachst haben die Standorte Havelberg (+470), Burg (+470) und Gardelegen (+440) zu verzeichnen. Mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ am 18. Mai 2021 durch die Bundesministerin der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr wird es innerhalb der Bundeswehr zu Reformen kommen. Diese sehen nach Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung keine Standortaufgaben oder Änderungen am Zielumfang des militärischen oder zivilen Personals der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt vor.

Volltext der Anfrage und der Antwort des BMVg

Gratulation für ehrenamtliches Engagement

Landtagsfraktion der Freien Demokraten konstituiert sich

Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder wählten Dr. Lydia Hüskens zur Fraktionsvorsitzenden sowie Andreas Silbersack zum Stellvertreter.

Komplettiert wird das Team durch Guido Kosmehl als Parlamentarischer Geschäftsführer.
„Es geht nun darum – zeitgleich zu Gesprächen mit CDU, SPD und Grünen – die Fraktion möglichst schnell aufzubauen, damit die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitsfähig sind“, so die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft. Daran wollen wir uns auch messen lassen.“.