FABER: Planungssicherheit für Messen

FABER: Planungssicherheit für Messen

„Messebesuche sollten für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder uneingeschränkt möglich sein. In Verbindung mit einem Corona-Index, der neben Inzidenz auch die Hospitalisierung einbezieht, fahren wir auch bei den Maßnahmen nicht mehr auf Sicht“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderungen der Messen nach besserer Planbarkeit.

„Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist das Messegeschäft zur Kontaktpflege, zum Aufbau neuer Geschäftsbeziehungen und für den Exporterfolg sehr wichtig“, unterstreicht Faber die Relevanz der Messen auch für Sachsen-Anhalt.

Hintergrund: Am 03.08. berichteten mehrere Medien über die Lage der Messewirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreter der Messen forderten darin unter anderem Planungssicherheit von der Politik.

FABER: Grund zur Freude – Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt personell gestärkt

FABER: Grund zur Freude – Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt personell gestärkt

Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“

So bietet das Gefechtsübungszentrum Heer im Altmarkkreis, eines der modernsten in Europa, den Soldaten beste Vorbereitungs- und Trainingsmöglichkeiten für ihre multilateralen Auslandseinsätze. Aber auch das Logistikbataillon 171 mit Sitz in Burg zeigt beispielhaft, welche wichtige Rolle die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Truppe spielen. Von hier aus wird die gesamte Bundeswehr bei Einsätzen und Übungen logistisch unterstützt und versorgt. „Mit Hinblick auf das wachsende Aufgabenspektrum spreche ich mich auch zukünftig klar für eine weitere Steigerung der Dienstposten an den Standorten aus.“ so Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg abgeleistet hat.

Gleichzeitig begrüßt der FDP-Verteidigungsexperte, dass es im Rahmen des neuen Strategiepapiers „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zu keinem personellen Abbau oder Standortaufgaben kommen wird. „Somit erhalten die Standorte in Sachsen-Anhalt bis auf weiteres Planungssicherheit, damit sie ihrem Auftrag auch zukünftig nachkommen können.“ so der FDP-Landeschef abschließend.

Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2021 wuchsen die Dienstposten an den Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt von 4.400 auf 5.760 an. Dies macht eine Steigerung von 1.360 Dienstposten aus. Den größten Zuwachst haben die Standorte Havelberg (+470), Burg (+470) und Gardelegen (+440) zu verzeichnen. Mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ am 18. Mai 2021 durch die Bundesministerin der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr wird es innerhalb der Bundeswehr zu Reformen kommen. Diese sehen nach Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung keine Standortaufgaben oder Änderungen am Zielumfang des militärischen oder zivilen Personals der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt vor.

Volltext der Anfrage und der Antwort des BMVg

Landtagsfraktion der Freien Demokraten konstituiert sich

Landtagsfraktion der Freien Demokraten konstituiert sich

Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder wählten Dr. Lydia Hüskens zur Fraktionsvorsitzenden sowie Andreas Silbersack zum Stellvertreter.

Komplettiert wird das Team durch Guido Kosmehl als Parlamentarischer Geschäftsführer.
„Es geht nun darum – zeitgleich zu Gesprächen mit CDU, SPD und Grünen – die Fraktion möglichst schnell aufzubauen, damit die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitsfähig sind“, so die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft. Daran wollen wir uns auch messen lassen.“.

10-Punkte-Sofortprogramm Bildung und Hochschule

10-Punkte-Sofortprogramm Bildung und Hochschule

Sachsen-Anhalts Bildung endlich wieder hochfahren

Magdeburg (FDP). Sachsen-Anhalts Bildung braucht einen Neustart. Die FDP Sachsen-Anhalt möchte, dass jedes Kind vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium eine Ausbildung erhält, mit der es sich überall auf der Welt sehen lassen und weiterentwickeln kann. Es muss egal sein, ob es in einem Dorf oder in der Stadt groß wird. Der Bildungserfolg darf nicht davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Wir wollen für jedes Kind faire Chancen, die eigenen Talente entwickeln zu können.

„Unser Sofortprogramm zieht auf die Schulen und Hochschulen gleichermaßen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen aber auch Qualifizierung und Weiterbildung für die Lehrenden,“ erläutert Lydia Hüskens das Sofortprogramm Bildung. Dabei ist es für die Freien Demokraten selbstverständlich, dass die Hochschulen des Landes eine verlässliche Grundfinanzierung erhalten und die Möglichkeit eines Forschungsförderprogramms geprüft wird”.

Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm werden wir die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt endlich wieder hochfahren. Die Maßnahmen bündeln wir in einem Bildungsfreiheitsgesetz, dass noch in diesem Jahr in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht wird.

 

Unsere Maßnahmen:

Entlastungsoffensive.

  1. Lehrer müssen sich endlich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren können. Wir stellen Verwaltungsassistenten ein, die Schulen von notwendigen bürokratischen Aufgaben entlasten.
  2. Wir überprüfen alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse und entlasten die Schulen und Lehrkräfte von überflüssiger Bürokratie.
  3. Wir unterstützen alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. Freie Schulträger erhalten aus diesem Grund eine bedarfsgerechte Finanzierung, die sich an ihren tatsächlichen Ausgaben orientiert.

    Ausbildungsoffensive

  4. Wir schaffen neue Anreizsysteme in Form von Stipendien, um Lehramtsstudierende zur Anwahl von Mangelfächern zu motivieren. Zur Deckung des künftigen Einstellungsbedarfes im ländlichen Raum schaffen wir Landlehrerstipendiums.
  5. Die Kommunen Sachsen-Anhalts unterstützten wir bei der Schaffung von eigenständigen Anreizen (z.B. vergünstigte Baugrundstücke, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsstellen für Lebenspartner und Kitaplätzen, vergünstigte ÖPNV-Tickets) zur Bindung hochmotivierter und gut ausgebildete Lehrkräfte an den ländlichen Raum.
  6. Den Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen wir es ihre Lehrkräfte in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung (Referendariat) eigenständig auszubilden.
  7. Die Universitäten erhalten die Mittel, um passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen für Seiten- und Quereinsteiger anbieten zu können.
  8. Wir ermöglichen es Lehramtsstudierenden im Rahmen von Nebentätigkeiten zu unterrichten und damit frühzeitig Praxiserfahrungen zu sammeln und ihr Studium zu finanzieren. Die Grundfinanzierung ist sicherzustellen und zu prüfen, in welchem Umfang ein Forschungsförderprogramm aufgelegt werden.

    Fortbildungsoffensive.

  9. Wir stellen die Lehrerfortbildung um und ermöglichen es allen Lehrkräften kurzfristig durch digitale Angebote zielgenaue Maßnahmen durchführen zu können.
  10. Wir schaffen Anreizsysteme, für ältere Lehrkräfte und Ruheständler, ihr Wissen und Knowhow weiterzugeben.
Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt nach der Wahl

Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt nach der Wahl

Wahlaufruf des FDP-Landesvorstandes

Sofortprogramm für Sachsen-Anhalt nach der Wahl

Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg ihren Wahlaufruf vorgestellt. Dieser wurde einstimmig vom Landesvorstand beschlossen. Mit dem Wahlaufruf werden auch Sofortmaßnahmen für die Zeit nach der Landtagswahl vorgelegt.

„Wir wollen direkt nach der Wahl loslegen, um das Land hochzufahren,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. „Wir müssen das Land von den letzten Plätzen im Ländervergleich wegbringen“, so Hüskens, die zugleich amtierende Co-Vorsitzende des Landesverbandes ist.

„Der Landesvorstand hat mit seinem Wahlaufruf auch Sofortmaßnahmen beschlossen,“ erläutert der Co-Vorsitzende Marcus Faber, der zugleich Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ist. Es sei richtig gewesen, dass sich die Partei sowohl inhaltlich, als auch personell so breit aufgestellt habe.

„Betriebe und Unternehmen die unverschuldet vor der Insolvenz stehen, müssen geschützt werden,“ betont Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte und zweiter auf der Landesliste. Man wolle, dass die Wirtschaft wieder in der Lage sei, den Staat zu finanzieren, nicht umgekehrt. Themen hier: Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Der Wahlaufruf umfasst insgesamt 10 Punkte aus verschiedenen Politikfeldern. So sollen etwa bei der Bildung die Lehrerinnen und Lehrer durch Verwaltungsassistenten entlastet werden.
Ein besonders Augenmerk legen die Freien Demokraten auf den ländlichen Raum. So sollen durch Ausbau der digitalen Infrastruktur leben und arbeiten im ländlichen Raum besser möglich sein. Auch die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans steht auf der Agenda.

Da Kinder und Jugendliche in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten haben, erneuert die FDP ihre Forderung nach einem Kinder-Corona-Gipfel. Dieser soll so schnell wie möglich einberufen werden. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen.

In der Gesundheitspolitik schlägt die FDP einen Ausschuss vor, der die Pandemiebekämpfung analysiert und Lehren für die Zukunft zieht. In der Forst- und Landwirtschaft sollen die einzelnen Betriebsarten gleichwertig betrachtet werden.

Anlagen:

FDP: Kleinmütige Politik muss ein Ende haben!

FDP: Kleinmütige Politik muss ein Ende haben!

75 % wollen weniger Barrieren für Gastronomie und Hotellerie

Magdeburg (FDP). Laut einer Umfrage des Instituts Insa im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung wollen 75 % weniger Barrieren für die Gastronomie und für die Hotels; auch für den Handel. Kein Verständnis hat die FDP Sachsen-Anhalt für die zögerliche Öffnungsstrategie und die bürokratischen Vorgaben.

„Die kleinmütige Politik muss jetzt ein Ende finden,“ fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Das Ergebnis der Umfrage zeige, dass diese auch nicht mehr von den Menschen im Land nachvollzogen werde.

Die Wirtinnen und Wirte verzweifeln am Aufwand der Zugangsbeschränkungen. Das Personal muss seine Gäste im Hinblick auf Test, Impfungen oder Genesung kontrollieren und Daten erheben.

„Unsinnig, planlos und nicht durchdacht“ bezeichnet die FDP die Vorgaben: Draußen dürfe man sich schon recht gut treffen, in der Außengastronomie jedoch nicht. Für eine Hotelübernachtung reicht ein Test innerhalb von 48 Stunden, will der Hotelgast jedoch essen, sei ein Test innerhalb der letzten 24 Stunden notwendig.

„Wir dürfen der Gastronomie nicht weiter Steine in den Weg legen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin. Sie fordert die Öffnung der Außengastronomie auch ohne Test; Öffnung der Innenbereiche mit Test und AHA.

Umfrage: Weniger Barrieren für das Gastgewerbe

Im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung hat das Institut Insa auch gefragt, ob man folgende Forderung teile:

„Weniger Barrieren bei der Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotellerie und weitere Öffnungsschritte.“

Eine absolute Mehrheit von 75 % der Befragten teilt die Forderung voll und ganz oder teilweise.