Auch im Jahr 2017 findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Börde statt.
Foto: von Peter Skubowius
Der Ortsverband Barleben hat es übernommen, diese Veranstaltung zu organisieren.
Beim traditionellen Treffen der Freien Demokraten aus dem Landkreis Börde dreht sich dieses Mal alles um Elektromobilität und Energieeffizienz, so René Gehre, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Börde.
Gastgeber in diesem Jahr ist Herr Dr. Jürgen Ude, Geschäftsführer der Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) Magdeburg GmbH im Technologiepark Ostfalen.
Treffpunkt ist das IGZ in der Barleber Steinfeldstraße 3.
Nach einem Fachvortrag von Dr. Ude mit anschließender lockerer Diskussionsrunde, wird auch das im August 2016 eröffnete neue „Zentrum für Elektromobilität und Energieeffizienz – ZEE“ besichtigt.
„Das Dreikönigstreffen ist eine öffentliche Veranstaltung. Es sind alle Bürger und Bürgerinnen eingeladen, uns am 06. Januar 2017 um 10 Uhr in Barleben zu besuchen”, so Gehre.
Für einen kleinen Imbiss und Getränke wird durch die Gastgeber gesorgt sein.
Hans-Jörg Schuster (63) wurde für die aktive Mitwirkung bei der Neuorganisation der Handwerksstrukturen nach der Wiedervereinigung und für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Handwerk ausgezeichnet.
Foto: http://www.sachsen-anhalt.de
“Es ist ihm maßgeblich zu verdanken, dass sich die Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt zu einem angesehenen und bedeutenden Faktor im Wirtschaftskreislauf entwickelt hat”, so formuliert es die Pressemitteilung der Staatskanzlei anlässlich der Ehrung durch Ministerpräsident Dr. Haseloff.
Hans-Jörg Schuster ist bereits seit 1992 Präsident des Gesamtverbandes Handwerk Sachsen-Anhalt, seit 2011 auch Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus engagiert er sich ehrenamtlich im Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt und ist seit 2006 Vertreter des Handwerks in der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt.
Auf dem Gebiet der Denkmalpflege knüpft er gemeinsam mit seinem Bruder Frank als geschäftsführender Gesellschafter der traditionsreichen Paul Schuster GmbH an das vorbildliche Engagement seines Vaters Paul H. Schuster (1928-2010) an, der 2003 die Ehrenmedaille der Stadt und 2004 aus der Hand von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte.
Magdeburger Bauten wie der Dom, die Johanniskirche und das Kloster Unser Lieben Frauen, zuletzt die Wiedererrichtung des Katharinenportals: die historische Bausubstanz zu pflegen und damit die große Geschichte der Landeshauptstadt für die Zeitgenossen und die Nachwelt sichtbar zu machen, das steht im Blickpunkt dieses beruflichen und Gemeinwohl-Engagements.
Sich für das Gemeinwohl einzusetzen heißt für Hans-Jörg Schuster auch, sich politisch zu engagieren. 1972 trat er der LDPD bei, 1979-90 war er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Magdeburg. In der ersten Legislaturperiode des Landtags nach der Wiedererrichtung des Landes (1990-1994) war er Mitglied des Landtages, arbeitete als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Heute ist er gemeinsam mit seinem Bruder Frank Schuster (CDU) Stadtrat in der CDU/FDP/BfM-Fraktion.
„Für Sie ist es Berufung, für andere tätig zu sein und Interessen des Gemeinwohls zu vertreten“, so Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff über Hans-Jörg Schuster.
Am Montagabend empfing die FDP Stendal in Schernebeck Sebastian Czaja. Der Wahlsieger und neue Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus überzeugte die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: “Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.”
Sebastian Czaja griff auch die große Koalition im Bund an und kritisierte die Realitätsferne der Regierung: “Wer wie Frau Nahles vom Kreissaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt – von dem kann man keine realitätsnahe Arbeitsstättenverordnung erwarten. Dabei wäre die gerade für Home-Office in ländlichen Regionen wie der Altmark so wichtig.”
Der Kreisvorsitzende der Stendaler FDP, Dr. Marcus Faber sagte dazu abschließend:
“Sebastian hat mit seinem Erfolg in Berlin gezeigt, dass die FDP auch im Osten Wahlen gewinnen kann. Das werden wir 2017 fortsetzen. Wir sind froh, dass wir ihn heute als so beherzten Redner begrüßen konnten.”
Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.
Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“
Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.
Der FDP-Ortsverband Zeitz hat eine Bürger-Kontaktstelle mit einem eigenen Büro in der Kramerstraße 7 in Zeitz eingerichtet. Sie soll Zeitzern die am kommunalen Leben und der Entwicklung von Zeitz interessiert sind, einen Ort der Begegnung bieten.
Des Weiteren, so teilt der Ortsvorsitzende Enrico Zelle mit, sollen Anregungen für die Stadtratsarbeit aufgenommen werden. Im Fokus soll die weitere Stadtentwicklung stehen, aber auch die jeweils aktuellen Problemstellungen.
Vorerst sind die Kontaktzeiten für den jeweils ersten Dienstag im Monat von 16:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen. Zum Gespräch stehen für städtische Themen ein Mitglied des Stadtrates oder ein kommunal engagierter liberaler Bürger zur Verfügung, für Themen der Parteipolitik ist ein Vorstandsmitglied anwesend.
Die FDP Wittenberg spricht sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 20% auf die Eintrittsgelder aus – so Detlef Herrig, Vorsitzender der FDP im Landkreis Wittenberg.
Seit 2002 gibt es bereits in Wittenberg eine Vergnügungssteuer auf Eintrittskarten von 20% – 30% auf das Nettoeintrittsgeld. Dies ist mit vielen Ausnahmen verbunden und geht in den normalen Haushalt der Stadt Wittenberg über. Die bisherige Vergnügungssteuer und auch die geplante Kulturförderabgabe verlangen einen hohen bürokratischen Aufwand, der trotzdem Schlupflöcher zulässt – so Herrig weiter.
Alternativ hierzu unterstützt die FDP den Vorschlag des DEHOGA – Kreisvorsitzenden Wittenberg Olaf Dähne, welcher einen pauschalen Zuschlag auf die Eintrittsgelder in Höhe von 0,50 € auf jede Eintrittskarte ohne Ausnahme beinhaltet. Auch würde dies eine Vereinfachung bzw. Erleichterung im bürokratischen Aufwand bedeuten.
Gleichzeitig sollte dieser Zuschlag als Kultursteuer betrachtet werden und ausnahmslos in die Förderung der Kulturlandschaft der Stadt Wittenberg fließen und nicht zur Sanierung des Stadthaushaltes verwendet werden!
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die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: “Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.”
