Unser Parteifreund Olaf Dähne wurde in der vergangenen Woche zum Kreisvorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Wittenberg gewählt. Der Wittenberger Gastronom hatte zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 24 für die FDP kandidiert. Zudem ist er in seiner Heimatstadt als ehrenamtlicher Schiedsmann tätig.
Der Landesvorstand gratuliert herzlich und wünscht Herrn Dähne viel Erfolg für sein neues Amt.
Mit großer Freude haben wir die Nachricht aufgenommen, dass unseren Mitgliedern Ekkehard Heilemann und Reinhard Banse von Bundespräsident Gauckhohe Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden sind.
Ekkehard Heilemann erhielt die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
Reinhard Banse wurde das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
Wir sind stolz, derartig engagierte Mitbürger in den Reihen unserer Partei zu wissen und gratulieren beiden sehr herzlich.
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben, ohne ihn im Vorfeld dem Finanzausschuss des Landtages vorzulegen.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„Die Affäre um derartige Beraterverträge wächst sich zu einem Fass ohne Boden aus. Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich. Und dass der Vorgang der damaligen Ministerin nicht mehr ‚erinnerlich‘ sei, sagt das Übrige.“
Die Freien Demokraten fordern nunmehr eine lückenlose und allumfassende Aufklärung der Vorgänge.
„Es ist gut möglich, dass wir hier gerade nur die Spitze des Eisbergs sehen. Die komplette Affäre muss ein für allemal vollumfänglich und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Rechnungshofspräsidenten Kay Barthel, von 2013 an alle Verträge einer solchen Prüfung zu unterziehen“, so Sitta abschließend.
Erstmals Frau Landtagspräsidentin / Parlament mehr Gehör verschaffen
(Magdeburg / Halle). Gabriele Brakebusch ist heute als erste Frau in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt:
„Namens des FDP-Landesverbandes gratuliere ich ihr zur Wahl und wünsche ihr eine glückliche Hand in ihrem neuen Amt. Die Herausforderungen sind enorm. Die persönlichen Verfehlungen ihrer beiden Amtsvorgänger haben dem Ansehen der Politik und der Politiker in Sachsen-Anhalt insgesamt geschadet. Dies wird noch verstärkt durch das Auftreten der AfD, das sich bisher auf Provokation und Polemik beschränkte – und mit dem die Landtagspräsidentin verantwortungsvoll umgehen muss.
Der Landtag muss sich immer wieder neu als politisches Forum und wichtiges Kontroll- und Entscheidungsgremium bewähren. Und er muss stärker nach außen wirken. Dazu reicht es nicht, am Sachsen-Anhalt-Tag zu werben. Diesbezüglich erwarten wir neue Initiativen der Landtagspräsidentin. Denn der Landtag hat es bisher nur einmal geschafft, gemeinsam mit der Landeshauptstadt einen Tag der offenen Tür zu veranstalten. Vor Ort, d.h. in den Kommunen und Landkreisen, ist der Landtag „nur“ über seine Abgeordneten präsent. In anderen Ländern passiert hier mehr, wie z.B. Politiksimulationen an Schulen als „Landtag vor Ort“ in Kooperation mit den Parlamentariern des Wahlkreises und der Landeszentrale für politische Bildung. Unser Land hat eine breit angelegte politische Bildungsoffensive dringend nötig.“
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: “Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.”
Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.
„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.
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aus den Händen von Ministerpräsident Haseloff aufgrund seiner langjährigen erfolgreichen unternehmerischen Leistungen und seines intensiven ehrenamtlichen Engagements. Damit wurden unter anderem seine außerordentlichen Leistungen bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie sein vielfältiges soziales, kulturelles und kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.
sowie seiner langjährigen kommunalpolitischen und umfangreichen weiteren ehrenamtlichen Arbeit verliehen. Er hat sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Stadt Schönebeck erworben, wo er nach wie vor Stadtrat ist. Außerdem wurden sein Wirken für die Kultur und Geschichte der Region und seine langjährige aktive Vereinstätigkeit gewürdigt.
