17. April 2010 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Einsatz von sogenannten Nacktscannern und Körperscannern die Würde des Menschen antastet und lehnt ihn deshalb ab. Der FDP-Landesverband ist der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet.
Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.
Sollte die technische Entwicklung den Einsatz von Geräten ermöglichen, die Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände anzeigt, ohne die Würde des Menschen zu verletzen, kann der Sachverhalt neu bewertet werden.
17. April 2010 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP ist überzeugt, dass eine gute Bildung und Ausbildung die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. In Deutschland ist der Bildungsgrad aber deutlich stärker vom Elternhaus abhängig als in den meisten anderen europäischen Ländern. Damit gerade bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien Bildung wirklich zur Chance wird, bedarf es einer zielgenauen Unterstützung.
Deshalb spricht sich die FDP dafür aus, dass neben den Finanztransfers wie Kindergeld/Steuerfreibeträgen und der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur vom Kindergarten bis zur Universität spezielle Programme und Angebote treten, die es auch Kindern aus diesen Elternhäusern ermöglichen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Teilhabe, etwa in Sportvereinen, Musikschulen und anderen kulturellen Einrichtungen müssen aktiv angeboten und solidarisch finanziert werden. Dabei ist für die FDP das Gutscheinmodell zu favorisieren, um auch den Kindern einen Besuch ermöglicht, deren Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Talente ihrer Kinder zu fördern.
Die FDP fordert deshalb die Bundespartei auf, sich bei der Ausgestaltung der 150 Euro Bundesleistung für Bildung dafür einzusetzen, dass neben die Auszahlung an die Eltern das Gutscheinmodell zumindest als alternative Möglichkeit für die Länder angeboten wird.
17. April 2010 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, dass das Land die Schulen in die Verantwortung der Kommunen übergibt und den Schulen insgesamt einen größeren Freiraum eröffnet. Dazu gehört auch ein Schulbudget, über das die Schule in eigener Verantwortung befindet. Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Trägern der Schulen können zusätzliche freiwillige Finanzierungsanteile, aber auch Mitwirkungsrechte und -pflichten festgelegt werden.
Darüber hinaus bedeutet Schule mit Qualität und Profil für die FDP Sachsen-Anhalt:
Die Kommunikation zwischen Schule, Eltern und Schulverwaltungsamt wird verbessert. Das gilt vor allem für die Schulen, die mit anderen in Umsetzung der Schulentwicklungsplanung zusammengelegt werden müssen.
Die Schulentwicklungsplanung wird hinsichtlich ihrer Rahmendaten regelmäßig überprüft und um eine langfristige Investitionsplanung ergänzt. Beides fließt in einen Kommunalen Bildungsbericht ein.
Die Investitionen für die Sanierung der Schulen werden auf die nach dem Schulentwicklungsplan zu erhaltenden Gebäude und Ausrüstungen konzentriert und Schulsanierungen im Rahmen von PPP- bzw. EFRE-Projekten werden konsequent fortgesetzt. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mittelfristig unter vergleichbaren Bedingungen lernen können.
Mit der Einführung von Schulprogrammen, die für alle schulischen Akteure verbindlich sind, kann nur die logische Konsequenz verbunden sein, dass sich Eltern frei für die Schule entscheiden können, deren Schulprogramm ihren Vorstellungen von Bildung und Erziehung entspricht. Die Schuleinzugsgebiete für Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien werden aufgelöst. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern auch über Landkreis- und Landesgrenzen hinaus, eine Beschulung möglich ist. Auf Wunsch wird die wohnortnahe Beschulung gewährleistet.
Zusammen mit den Kreissportbünden setzt sich das Schulverwaltungsamt dafür ein, dass die Beteiligung der Schulen an den Jugendsportwettkämpfen (Kreisjugendspiele, Sportabzeichen) verbessert wird.
Es werden die Schulen ausgezeichnet, die hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Vereinen vorbildlich arbeiten. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Landesprogramms „Schule und Verein“ wird durch verbindliche Kooperationsverträge gestaltet.
17. April 2010 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen:
Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden Absatz erweitert werden.
Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 als Amtsträger, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
17. April 2010 | Beschlüsse, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Wir fordern für die Schaffung und Erhaltung politischer Rahmenbedingungen, um dem Trend der Abwanderung entgegen zu wirken. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und einer liberaler Landesentwicklungspolitik müssen soziale- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sowie die Frauen- und Familienpolitik, zukünftig effektiver und nachhaltiger gestaltet werden. Dazu müssen vermehrt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um in lokalen Mikroprojekten (Programme auf kommunaler Ebene) und regionalen Großprojekten (z.B. für junge Existenzgründerinnen, Akademikerinnen oder Berufsrückkehrerinnen) Maßnahmen zu schaffen, mit denen junge Frauen nach kurzer Arbeitslosigkeit oder nach Geburt ihrer Kinder zeitnah in Beschäftigung integriert werden.
Medizinische Betreuung und die Betreuung des Nachwuchses sind weitere Schwerpunkte. Ziel der landesweiten Anstrengungen muss es sein, die Abwanderungszahlen zu senken und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
17. April 2010 | Beschlüsse, Soziales
Beschluss des Landesparteitages
Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Gastarbeiter und Flüchtlinge zielstrebig voranzutreiben und dabei den folgenden beiliegenden Schwerpunkten besondere Beachtung zu schenken:
Verbesserung der Sprachkenntnisse und verstärkte schulische Förderung
Die Kenntnis der deutschen Sprache ist der zentrale Bildungs- und IntegrationsschlüsseI in unserer Gesellschaft. Das Zuwanderungsgesetz bietet mit den bundesunterstützten lntegrationskursen erwachsenen Zuwanderern ein wichtiges Startangebot. Diese Kurse gilt es im Zuge der laufenden Evaluierungsphase noch zielgruppengenauer und differenzierter auszugestalten.
Der Landesverband begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, sich im Zuge der Evaluierung der Integrationskurse bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Stundenzahlen einzusetzen und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für die nachhaltige Fortsetzung der nach §9 Abs.4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) möglichen Maßnahmen zur Ergänzung der lntegrationskurse einzusetzen. Der Landesverband fordert die Mittel für vorschulische Sprachförderung um über I00 Prozent zu erhöhen und den flächendeckenden Aufbau von Familienzentren ein zuleiten. Auf diese Weise werden erstmals in der Geschichte von Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine frühstmöglich ansetzende und kontinuierlich durchgeführte Förderung in diesem Bereich gewährleistet. Hiervon werden nicht zuletzt auch verstärkt Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und damit auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler profitieren. Durch die mit dem neuen Schulgesetz verbundenen verstärkten Anstrengungen zur individuellen Förderung in unseren Schulen werden auch die Bildungschancen der jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler grundlegend verbessert.
Verbesserung der Beratungsstrukturen und der beruflichen Qualifikation
Gerade junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen besser dabei unterstützt werden, ihr Potential und ihre Kompetenzen für sich und die Gesellschaft einzubringen. Nur eine Verbesserung der beruflichen lntegration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wird dauerhaft dazu führen, dass diese sich in unserer Gesellschaft angenommen und heimisch fühlen. Die Weiterentwicklung von Migrationsfachdiensten zu lntegrationsagenturen wird in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Unterstützungsstrukturen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler leisten. Ziel muss es dabei sein, auf der Grundlage bestehender Strukturen unterschiedliche Kompetenzfelder wie z.B. Verwaltungsberatung, Berufsorientierung und soziale lntegration zu bündeln. Darüber hinaus sollten in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern auch verstärkt Berufspraktika für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auf allen Qualifikationsebenen einschließlich der Akademiker eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang spielt die Anerkennungspraxis von beruflichen Abschlüssen eine entscheidende Rolle. Wichtig ist auch, die berufliche bzw. wirtschaftliche Selbständigkeit der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler durch eine bessere Information und Aufklärung über Möglichkeiten in diesem Bereich zu fördern. Der Landesverband begrüßt in diesem Zusammenhang das vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Aktivitäten der verbandlichen und offenen Jugendarbeit auf diesem Feld als einen wichtigen und unverzichtbaren lntegrationsbeitrag für unsere Gesellschaft.
Bessere Vernetzung der sozialpädagogischen Angebote
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des kommunalen Engagements, etwa im Bereich des Sports, wo sich hervorragende Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten ergeben. Hierzu gehört auch die Einrichtung von ehrenamtlichen Mentorennetzwerken zur Karriereförderung, die dazu beitragen können, dass beruflich erfolgreiche Spätaussiedler ihre Erfahrungen an andere Jugendliche im Sinne einer individuellen Berufs- und Karriereplanung weiter vermitteln.
