Brief an Landesregierung und Fraktionschefs – Aktionstag & 10 Punkte-Plan
Magdeburg (FDP). Mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten, die Sozialministerin und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Landtag hat sich die FDP Sachsen-Anhalt mit einem besonderen Anliegen gewandt: Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gelitten. Schon lange mahnen Kinder- und Jugendärzte oder die Jugendhilfe vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Psychische und physische Auswirkungen von mehr als einem Jahr Pandemie sind unbestritten. Deswegen ist aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt rasches Handeln gefragt. Sie schlägt in ihrem Schreiben einen rasch einzuberufenden digitalen Kinder-Corona-Gipfel vor, einzuladen durch das für Kinder und Familien zuständige Sozialministerium. Beteiligt werden sollen verschiedene Akteure aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Jugendämtern, Schulen oder Betreuungseinrichtungen. Außerdem hat die FDP einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.
„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen auf die Kinder und Jugendlichen zu erfassen und auszuwerten. Daher brauchen wir einen Kinder-Corona-Gipfel in Sachsen-Anhalt,“ schlägt Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin, vor. Es dürfe nicht vom Engagement und von den Möglichkeiten einzelner Personen und Institutionen abhängen, ob und wie den Kindern und Jugendlichen geholfen wird.
Ziel des Gipfels: Verschiedene Akteure – aus der Politik, Experten aus Wissenschaft, Verbänden, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinderpsychologinnen und Kinderpsychologen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter, der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Elternvertretungen, Familienrechtsanwälten und schließlich die Kinder und Jugendlichen selbst – zusammen zu bringen. Der FDP geht es darum, den Impuls für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu setzen. „Wir werben um Verbündete in der Landesregierung und den demokratischen Fraktionen im Landtag,“ so Hüskens.
Herausforderung eines Corona-Kinder-Gipfels
Nach Monaten der Kontaktbeschränkung und des reduzierten Umgangs miteinander, gilt es, die Defizite festzustellen und Lösungen zu entwickeln, wie dagegen vorgegangen werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, mögliche Bildungslücken zu schließen. Es wird übersehen, dass in Kita und Schule auch das gemeinsame Lernen einen Mehrwert darstellt. Auch die soziale Kompetenz wird im Umgang mit Gleichaltrigen geschärft, im gemeinsamen Sport der Gemeinsinn. Es sind eben die Bindungslücken, die nachhaltig negative Auswirkung auf die Gesundheit vieler Kinder und Jugendlicher haben.
Auch das Erleben von häuslicher Gewalt – am eigenen Leib oder gegen eine Bezugsperson – hat immer Auswirkungen auf die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung. Forscher warnen vor einer hohen Dunkelziffer von Kindesmisshandlungen.
„Wir müssen das soziale Miteinander stärken. Sport und Spiel in der Gemeinschaft oder die Erfahrung von gemeinsamen Ausflügen kann helfen, die negativen Folgen abzufedern,“ erklärt Andreas Silbersack (FDP) aus Halle. Gerade gemeinsame Bewegung im Schulsport und den Sportvereinen ist eine niedrigschwellige Hilfe, physische Folgen zu mildern. Zudem werde der Gemeinsinn gestärkt.
„Es bedarf einer komplexen Herangehensweise, um auch der Zunahme von Konzentrations-, Ess- und Angststörungen, aber auch dem Anstieg von Suizidgedanken und -versuchen bei Kindern und Jugendlichen zu begegnen“ so Hüskens. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen, um die Folgen des „verlorenen Jahres“ aufzufangen. „Wir alle stehen in der Verantwortung,“ so Lydia Hüskens.
10-Punkte-Plan vorgelegt – Aktionstag Kinder und Jugendliche
Nachdem der Bund 2 Milliarden für Kinder und Jugendliche freigegeben hat, um die Folgen der Pandemie zu lindern, ist Sachsen-Anhalt gefragt. „Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die die nächste Generation aus der Pandemie führen soll,“ so Andreas Silbersack, Zweiter auf der FDP-Landesliste.
Um den Diskussionsprozess zu forcieren legt die FDP Sachsen-Anhalt einen 10-Punkte-Plan vor:
Einberufung eines digitalen Corona-Kinder-Gipfels.
Mit Ende der Pandemie die individuellen Bildungsdefizite feststellen und Konzepte erarbeiten, um diese spätestens zum Schulabschluss auszugleichen
Zusätzliches psychologisches und pädagogisches Personal an den Bildungseinrichtungen mit dem speziellen Auftrag, sich digital und analog, während und nach der Pandemie um die durch Corona entstandenen oder verschärften Beratungs- und Hilfsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.
Die Bildungsschere darf nach der Corona-Pandemie nicht weiter auseinandergehen. Es muss einen Ausgleich des unterschiedlichen Leistungsstandes von Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Haushalten geben. Auch durch finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht.
Unterstützung von Begegnungsstätten, die das soziale Miteinander stärken.
Es braucht eine niedrigschwellige Kampagne, die Kinder und Jugendliche selbst, die Eltern und das pädagogische Personal der Bildungseinrichtungen für die Auswirkungen der Pandemie sensibilisiert und über Hilfsangebote informiert.
Unterstützung der Sportvereine im Land, damit Kinder und Jugendliche die dortigen Angebote wahrnehmen können. Beitragsfreistellung für benachteiligte Familien, die ihre Kinder in die Vereine bringen auch unter intensiver Nutzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes. In diesem Rahmen finanzielle Unterstützung von Kindern aus Hartz-IV-Familien, um deren soziale Kontakte zu stärken.
Dabei soll die Kooperation von Schule und Vereinen verstärkt werden. Besondere Schwimmangebote sollen den Ausfall des Schwimmunterrichts kompensieren.
Verstärkte Förderung von Gruppenreisen im Sommer, um die soziale Nähe zu stärken.
Eine individuelle Unterstützung von Kindern, die in besonderem Maße durch die Pandemie betroffen sind und mit Fettleibigkeit, Essstörungen und psychischen Problemen auf die Situation reagiert haben. Mehr gesundes Essen in Schulen, um mit Bewegung der Fettleibigkeit vorzubeugen.
Ausrufung eines besonderen Aktionstages für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt.
Mitwirkende an einem Kinder-Corona-Gipfel
Zu einem solchen Gipfel sollen Organisationen eingeladen werden, die sich den dessen Zielen verpflichtet fühlen. Dazu gehören
GEW
Landeselternrat
Schülerrat
Philologenverband
Kinderärzte
Psychologenverband
Kinder- und Jugendverbände (kjR, KGKJH, LAmDa..)
LSB
Sportlehrerverband
Anwaltverein, Landesverband Sachsen-Anhalt
Jugendhilfe
„Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen aufgegriffen wird. Die Interessen des Nachwuchses dürfen nicht im Wahlkampf untergehen. Wir brauchen den – gemeinsamen – Erfolg für die nächste Generation,“ unterstreicht Hüskens.
Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt.
„So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den Personalschlüsseln auch Krankheitstage der Erzieher berücksichtigt werden und nur noch für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, wenn jedoch der Rechtsanspruch auf acht Stunden begrenzt wird, wie es den Medien zu entnehmen ist, werden gerade arbeitende Eltern zukünftig mehr Probleme bei der Kinderbetreuung haben”, so Hüskens. Eine Studie des Landes hatte erst zum Ende des letzten Jahres gezeigt, dass die Eltern in der Regel neun Stunden Betreuung benötigen. Acht Stunden sind demnach zu wenig.
In der heutigen Landtagssitzung am 2. März 2017 wird das aktuelle Rettungsdienstgesetz an das Bundesrecht angepasst und Regelungen zu den Auswahlverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes insbesondere im Katastrophenschutz überarbeitet.
Die Landesregierung hat sich hierbei unverhältnismäßig für eine Bevorzugung von gemeinnützigen Organisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, in den Auswahlverfahren ausgesprochen. Private Anbieter mit gleichwertigen und besser ausgebildeten Krankenschwestern, Altenpflegern und ehrenamtlichen Kräften werden in Zukunft nur noch selten bei der Auswahl berücksichtigt.
„Die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes verletzt damit das Grundrecht der Berufswahl in unzulässiger Weise. Wir müssen also derzeit von einer verfassungswidrigen Vorlage ausgehen“, verdeutlicht Frank Sitta. „Die Bereichsausnahme, die durch das 2016 geänderte Vergaberecht besteht, sollte nicht fälschlicherweise so interpretiert werden, dass man sich nun gänzlich zugunsten bestimmter Einrichtungen des Vergabeverfahrens entziehen könnte.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von privaten Anbietern bei der Bewerberauswahl angemahnt. Der hier vorgelegte Entwurf lässt an dieser Gleichbehandlung in massiver Weise zweifeln.
„Die Landesregierung setzt die falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes. Sie sollte sich viel mehr das Ziel setzen, eine flächendeckende, sichere, zuverlässige und qualifizierte, aber ebenso wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes zu gewährleisten, anstatt eine Klientelpolitik zu betreiben“, fordert Sitta.
Als abenteuerlich bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Behauptung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Diakonie Mitteldeutschland, es sei eine Diskriminierung von Kindern erwerbsloser Eltern, wenn diese nicht zehn Stunden am Tag in einer KiTa seien, weil ihre Eltern sich nicht um deren Wohl kümmern können.
“Die Mehrzahl der Eltern – ob erwerbstätig oder nicht – kümmert sich liebevoll um ihre Kinder und es ist für sie ganz selbstverständlich, sie so früh wie möglich aus der Kinderbetreuung abzuholen, weil sie gerne Zeit mit ihnen verbringen”, so Hüskens.
Die wenigen Fälle, in denen es aus Sicht des Kindeswohls besser ist, dass sie weniger Zeit bei ihren Eltern verbringen, können anders gelöst werden als durch einen zehnstündigen Rechtsanspruch für alle Kinder.
“Das Beharren auf der derzeitigen Regelung wird die Gebühren für die Kinder erwerbstätiger Eltern weiter in die Höhe treiben. Schon heute können sich viele junge Paare eine Betreuung ihrer Kinder von mehr als sechs Stunden nicht mehr leisten.”
Wenn die SPD hier nicht umdenkt, wird es eine ganz andere Diskriminierung geben: Die der jungen berufstätigen Eltern, die sich benachteiligt fühlen, weil sie zwar über ihre Steuern ganz wesentlich für Kinderbetreuung zahlen, sich den Elternbeitrag dann aber kaum mehr leisten können, obwohl sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind.
Die Landesregierung ist gefordert, einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der den Berufstätigen eine Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf sichert, die frühkindliche Bildung stärkt und für alle Partner fair und finanzierbar ist.
“Zehn Stunden für alle werden das nicht sein, wie die Preisentwicklung bei den Elternbeiträgen in den vergangenen Jahren gezeigt hat”, so Hüskens abschließend.
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz – KiFöG)” die Eltern entlasten.
“Das, was da in den Landtag eingebracht wird, wird in der Praxis maximal wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Zugleich sorge die angekündigte “grössere Novelle” Ende 2017 für weitere Unsicherheit bei den Trägern. Die Landesregierung wäre besser beraten, den Schnellschuss im Papierkorb zu versenken und u.a. mit Blick auf die Anforderungen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts die Kita-Finanzierung zügig völlig neu zu gestalten. Dann hätten Land und Kommunen auch die Möglichkeit, wünschenswertes und finanzierbares aufeinander abzustimmen.
“Nur wenn es gelingt, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, die frühkindliche Bildung in guter Qualität angeboten werden kann, die Kita für berufstätige Eltern bezahlbar ist, bleibt die Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erhalten”, so Hüskens.
Die Landesregierung habe es “geschafft”, dass die Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt trotz enorm gestiegener Landeszuweisungen viele Eltern überfordern. Zugleich entpuppe sich die groß angekündigte Entlastung der Kommunen als Potemkinsches Dorf.
“Wer so mit den Kommunen umgeht, gefährdet langfristig die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie den Sozialstaat”, sagte Hüskens. “Wer so mit den Eltern umgeht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Politik.”
Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.
Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.”
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