13. April 2007 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!” stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des Einzelnen, sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten, an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.
13. April 2007 | Beschlüsse, Infrastraktur
Beschluss des Landesparteitages
Der Landesparteitag beauftragt die Landtagsfraktion, das Verkehrsministerium des Landes aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die Verkehrsschilderdichte in Sachsen-Anhalt und zwar zunächst in einem ausgewählten Landkreis zu überprüfen und womöglich zu reduzieren.
13. April 2007 | Beschlüsse, Haushalt
Beschluss des Landesparteitages
Die Freien Demokraten blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Landes über 22 Milliarden Euro, davon entfallen ca.19 Milliarden Euro auf das Land und ca.3 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte und somit die Bürger von Sachsen-Anhalt mit einer Milliarde Euro last erden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Ende 2006 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt ca. 8000 Euro.
Die bisherige Finanzpolitik im Land hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln des Staates ist jedoch unvereinbar mit weiterer Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte. Die Freien Demokraten fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung und für die Kommunen. Kurzfristig muss die Neuverschuldung nachhaltig in den durch die Maastricht-Kriterien vorgegebenen Drei- Prozent-Rahmen zurückgeführt werden. Im Anschluss müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Ist dies erreicht, dürfen die Aufwendungen die Einnahmen nicht mehr übersteigen und grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sind nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich. Ein weiteres ‚Verfrühstücken’ des Handlungsspielraums der jungen Generation ist nach Auffassung der FDP unverantwortlich und nicht länger hinnehmbar.
Die FDP Sachsen-Anhalt wirkt daraufhin das die Bundes-FDP diese Gedanken aufgreift und sie auf den Bundeshaushalt zu übertragen suchen.
13. April 2007 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalts fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit auf, den „Dialog Bundeswehr und Wirtschaft“, der erstmalig im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger stattfand, mehrfach wiederholt wurde und jeweils auf breite Zustimmung bei allen Beteiligten stieß, wieder aufzunehmen und mindestens einmal jährlich fortzusetzen.
13. April 2007 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe nach Berlin zu planen.
29. April 2006 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
- Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).
