FDP: Bisherige Landesregierung will entbürokratisieren – ein Witz!

FDP: Bisherige Landesregierung will entbürokratisieren – ein Witz!

Halle/Magdeburg (FDP). Laut Meldungen soll es in Sachsen-Anhalt gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weniger Bürokratie geben, so das Wirtschaftsministerium. Mittelstandsfreundlich war die bisherige Landesregierung nicht, so die FDP Sachsen-Anhalt.

Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste, zuständig für Wirtschaft:

„Die bisherige Landesregierung entdeckt den Mittelstand und die Entbürokratisierung; welch ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Seit zehn Jahren hat sie nichts dafür getan. Das ist ein Treppenwitz. Gerade der Mittelstand braucht nicht nur zu Wahlkampfzeiten Aufmerksamkeit. Er ist das Rückgrat der Wirtschaft und wird seit Jahren vernachlässigt. Entbürokratisierung war bisher ein Fremdwort für die bisherige Landesregierung. Im Gegenteil: So gibt es Überlegungen das vereinfachte Vergabeverfahren wieder zurückzudrehen. Die bürokratischen Hürden verhindern Investitionen im Land. Unternehmen bewerben sich nicht bei Vergabeverfahren, da sie zu kompliziert sind. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft und die Arbeitsplätze stärkt und die Entbürokratisierung in dem Mittelpunkt stellt und nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht.“

Hüskens: Impfkampagne hochfahren

Hüskens: Impfkampagne hochfahren

Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden:

„Auch über Ostern muss im ganzen Land weiter geimpft werden. Danach muss das Tempo deutlich gesteigert werden. Da absehbar ist, dass mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden, müssen wir direkt nach Ostern beginnen, auch außerhalb der Impfzentren die Menschen zu impfen. Die bisherige Landesregierung tut zu wenig!
Dabei sollten alle impfen, die dafür qualifiziert sind. Neben Hausärzten sind dies auch Betriebsärzte, Fachärzte, Tierärzte, die Kliniken und medizinisches Personal der Bundeswehr. Wir brauchen mehr Phantasie, um das Tempo zu erhöhen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen. Wenn andere Länder auf der Welt im Frühsommer die Impfkampagne abschließen, muss das auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gehen. Daran ändert auch die neue Empfehlung der Impfkommission zu AstraZeneca nichts. Die Vakzine müssen gemäß der Empfehlung verimpft werden; es steht ja dadurch nicht weniger Impfstoff zur Verfügung. Allerdings sollte auch hier den Hausärzten mehr Entscheidungsfreiheit gelassen werden, da diese ihre Patienten in der Regel ja kennen.“
Aber das reicht der Landes-FDP nicht, sie blickt weiter. Die FDP möchte auch die Wirtschaft in die Impfkampagne einbeziehen. Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der FDP-Landesliste: „Wir brauchen jetzt ein Konzept, dass auch die Unternehmen in ihren Betrieben impfen können. Die großen Arbeitgeber in Deutschland haben sich bereits dazu bereit erklärt. Wo aber sind dazu die Pläne und Vorbereitungen der bisherigen Landesregierung? Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn genug Impfstoff da ist. Es fehlt wie immer der Plan.“
Einig sind sich Beide: Sachsen-Anhalt hochfahren!

Hüskens: Sachsen-Anhalt muss Einsatz der Luca-App mit der Einrichtung von Modellkommunen kombinieren.

Hüskens: Sachsen-Anhalt muss Einsatz der Luca-App mit der Einrichtung von Modellkommunen kombinieren.

Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.

Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.

Hüskens: Impfkampagne hochfahren

Keniakoalition mit Rekordverschuldung würde dem Land die wirtschaftliche Perspektive „rauben“

Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP:
„Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest fahrlässig. Dass die Landesregierung diese für 2020 ausreizt, ohne die Neuverschuldung von fast 800 Millionen Euro über einen Nachtragshaushalt transparent ggü. dem Landtag zu verantworten, ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt einmalig. Es ist dringend zu prüfen, ob diese Vorgehensweise den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Da die Pandemie das Land noch Monate im Griff halten wird, bedeutet dies, dass die neue Regierung zusätzlich zu den 20 Milliarden Euro alten Schulden wohl 1,4 Milliarden Euro Neuverschuldung schultern muss. Angesichts der zahlreichen anstehenden Aufgaben von der Wirtschaftsförderung nach Corona über die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist das eine fatale Ausgangsposition. Die Kenia-Koalition hat nicht nur alle Reserven aufgezehrt, die über zwei Legislaturen aufgebaut wurden, sondern zusätzliche Lasten geschaffen. Dabei sind die Pandemiebedingten Ausgaben überwiegend durch den Bundeshaushalt geschultert worden.“

Gratulation nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen

Gratulation nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen

„Herzliche Glückwünsche nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zu den tollen Wahlergebnissen! Das gibt uns hier in Sachsen-Anhalt Schwung für unseren Wahlkampf in den kommenden Monaten.“, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt. „Die Wahlergebnisse bestätigen den unabhängigen Kurs der FDP. Gerade die Corona-Krise zeigt, was alles in Wirtschaftpolitik, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gerade im ländlichen Raum, nicht zuletzt durch die Erhöhung des Digitalisierungsgrades, geändert werden muss. Wir wollen bessere Lösungen anbieten und diese in der kommenden Legislatur auch umsetzen!“

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.