Die GroKo hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 21 Prozent mehr Rüstungsexporte genehmigt als Union und FDP in der Legislaturperiode zuvor. Dazu erklärt Dr. Marcus Faber, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags:
“Herr Gabriel hat sein Wort gebrochen. Er wollte die Rüstungsexporte reduzieren und hat das Gegenteil getan. Es ist Zeit für einen neuen Realismus in der deutschen Sicherheitspolitik. Wichtiger als die Summe der Exporte ist es sicherzustellen, dass unsere Waffen nur zur nationalstaatlichen und Bündnisverteidigung eingesetzt werden. Ziel muss es sein, dass die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie weiterhin einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie leistet, weshalb sie modern und wertegebunden sein muss.”
Mit Blick auf die laufende Diskussion um die Nachrüstung türkischer Panzer, während der laufenden türkischen Offensive in Syrien, schließt Faber an: “Wir müssen sicherstellen, dass Waffensysteme die geeignet sind, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, nicht in Konfliktregionen exportiert werden. Dies gilt es auch nach Auslieferung besser zu kontrollieren. Die Nachrüstung türkischer Panzer zum jetzigen Zeitpunkt ist indiskutabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier von ihrer Position abzurücken.”
Hintergrund: Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Die Entwicklung droht verschlafen zu werden“, mahnt Faber allerdings. „Die Landesregierung kommt beim Breitbandausbau kaum voran“, kritisiert der Stendaler. „Der flächendeckende Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 ist ein viel zu später Termin. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Laut Studie der Initiative D21 gibt es immer noch 16 Millionen Bundesbürger, die digital abseits stehen. „Natürlich gibt es darunter Menschen, die das auch genauso wollen. Aber es gibt eben auch sehr viele, denen ein gutes Angebot gar nicht zur Verfügung steht“, ist Faber überzeugt. So sei mobiles Arbeiten laut Studie bei den allermeisten Berufstätigen in Deutschland immer noch die Ausnahme, weil es im jeweiligen Beruf oder Unternehmen nicht möglich ist. „Vor den Hintergrund des internationalen Wettbewerbs und des Fachkräftemangels ist Digitales Know How für den Erfolg unerlässlich. Die Infrastruktur hängt hier jedoch hinterher.“
Der Digitalisierungsgrad der deutschen Bevölkerung steigt im Digital-Index um 2 Punkte im Vergleich zum Vorjahr und steht nun bei 53 auf einer Skala zwischen 0 und 100. Deutschland befindet sich damit nur im Mittelfeld. Als Faktoren fließen Möglichkeit zum Zugang, zur Nutzung, dem Maß der Kompetenz und der Offenheit gegenüber der Digitalisierung ein. Befragt werden knapp 20.500 Bundesbürger ab 14 Jahren inklusive der sogenannten Offliner.
Sachsen-Anhalt liegt damit im Bundesvergleich bei der Internet- und mobiler Internetnutzung jeweils auf dem letzten Platz.
Hintergrund: Veröffentlichung der Studienergebnisse der Gesellschaftsstudie D21-Digital-Index 2017/2018 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant
„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.
„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.
Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.
Es ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Somit also wieder Zeit für unsere ein Video aus unserer Videoreihe “Informationen aus dem Bundestag” von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim anschauen.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.
Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.
“Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.”, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.
Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).
Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.
Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. “In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!”, stellt Faber klar.
Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“
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