„Mit einem Zuwachs von über 200 Soldaten stärkt die Bundeswehr nicht nur den Standort in Havelberg, sondern die gesamte Region.“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg absolviert hat. „Das Panzerpionierbataillon 803 bekommt mehr Rekruten und damit ist langfristig auch ein Ausbau der gesamten Elb-Havel-Kaserne garantiert.“
Im vergangenen Jahr stärkte die Bundeswehr durch strukturelle Entscheidungen die Standorte im gesamten Bundesland. „Jetzt auch die Grundausbildung wieder in Havelberg zu fokussieren, ist genau der richtige Schritt.“ begrüßt Faber, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, diese Entwicklung.
Der sachsen-anhaltinische Verteidigungspolitiker weiter: „Die Bundeswehr ist gerade für junge Menschen ein spannender Arbeitgeber. Dass jetzt die Grundausbildung auch in Havelberg ausgebaut wird, ist ein gutes Zeichen für die Region. Damit ist auch der Ausbau des Standortes verbunden, der wiederum Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sichert.“
Hintergrund: Das Panzerpionierbataillon 803 in der Elb-Havel-Kaserne bildet seit 2014 wieder Rekruten in der Grundausbildung aus. Im Jahr 2020 wird die Kaserne in Havelberg nach einem neuen Konzept der Bundeswehr für die Grundausbildung junger Rekruten ausgebaut. Damit verbunden sind Dienstposten für 200 bis 250 Soldaten.
Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will sich für eine gerechtere Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Beseitigung der schweren Waldschäden einsetzen. Nach der aktuellen Regelung soll Sachsen-Anhalt nur 4,4 Prozent der 98 Millionen Euro vom Bund erhalten. Auf das Land, eine der trockensten Regionen Deutschlands, entfallen aber nach derzeitigen Schätzungen etwa zehn Prozent der bundesweiten Waldschäden der vergangenen beiden Jahre. Deshalb ist es nach Auffassung von Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, richtig, wenn Frau Dalbert diesbezüglich Druck in Richtung des Bundes macht und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel anmahnt. “Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass in Sachsen-Anhalt nicht Ideologie oder politischer Einfluss den Verteilungsschlüssel bestimmen, sondern einzig und allein der Bedarf”, so Tarricone.
Dies sei ein Gebot der Fairness, gegen das in der Vergangenheit bei den Waldbesitzern verstoßen wurde. Denn bei der Bundeswehrhilfe zur Beseitigung der Waldschäden im vergangenen Jahr bestimmten noch die Besitzverhältnisse die Entscheidungen des Ministeriums. Privatwaldbesitzer hatte man diesbezüglich links liegengelassen. “Die, die sich um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kümmern, sind eine Solidargemeinschaft. Sie sollte man nicht auseinanderdividieren”, so Tarricone abschließend.
Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.
Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.
Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.
„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.
Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“
Angesichts anhaltender Erfolglosigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Azubi-Tickets fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Schaffung einer Mobilitätspauschale für die Auszubildenden statt eines Tickets. „Obwohl Kammern, Unternehmen und zumindest Teile der Landesregierung Bereitschaft signalisieren, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kommt das Projekt „Azubi-Ticket“ nicht von der Stelle. Dabei könnte ohne aufwendige Verhandlungen und viel Bürokratie eine Lösung gefunden werden,“ so Hüskens.
Um Ausbildungsstellen auch in ländlichen Regionen erreichbar zu machen und die Kosten zu weit entfernten Berufsschulen abzudämpfen, fordern die Freien Demokraten von der die Koalition, einen Mobilitätsfonds aufzulegen. „Die Partner aus der Landesregierung und der Wirtschaft zahlen zu gleichen Teilen in diesen Fonds ein. Daraus werden die Auszubildenden in SachsenAnhalt mit einem Mobilitätszuschuss unterstützt.
Damit hätten auch diejenigen Betriebe einen Nutzen, die abseits der beiden großen Städte mit dichtem ÖPNV liegen und vor allem: Es würde sich endlich etwas bewegen für die Mobilität der Auszubildenden“, so Hüskens. Ein entsprechender Fonds könnte im kommenden Haushalt verankert, mit der Auszahlung zum kommenden Ausbildungsjahr begonnen werden. Langwierige Verhandlungen mit Verkehrsträgern wären überflüssig.
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