Zur SPD-Forderung nach einer höheren Kaufprämie für Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als völliger Flop, auch bei den Kommunen und Unternehmen. So wurden bis zum Beginn dieses Jahres lediglich Förderanträge für gut zehn Prozent der Gesamtsumme gestellt. Richtig ist, dass die fehlende Ladeinfrastruktur für die Zurückhaltung ein wesentliches Argument gewesen sein dürfte.
Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung. Denn bei einem schwachen Akku hilft auch kein größerer Zündfunken. Die Hersteller müssen ein überzeugendes Produkt abliefern und dürfen nicht auf weiteres Staatsgeld hoffen.
Wir werben für einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir brauchen eine innovative Mischung aus neuen Antrieben und neuen Kraftstoffen.“
Am Donnerstag, den 8.2., war der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bei der DRK-Schulsozialarbeit, der Freiwilligen-Agentur, bei der Firma Metallbau Falke und auf dem Polizeirevier Stendal.
Der erste Termin fand beim DRK Netzwerk für Schulsozialarbeit statt. Bei Frau Kunze, Frau Berghäuser und Frau Heinrich informierte sich Dr. Marcus Faber über die Tätigkeit der insgesamt 24 Sozialarbeiter, welche für rund 50 Schulen zuständig sind. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsbiografie zu ermöglichen, fördert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des ESF-Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ regionale Netzwerkstellen. Die Schulschwänzerquote liegt derzeit an einigen Schulen bei bis zu 5 %. „Mir ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit bei den freien Trägern bleibt, um die Effizienzverluste bei der öffentlichen Hand gering zu halten“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Bei der Freiwilligen-Agentur berichtete Frau Marion Zosel-Mohr über die rund 200 aktiven Mitstreiter. Ursprünglich wurde die Agentur 2004 mit dem Ziel für mehr Teilhabe für Senioren und Demenzkranke gegründet. Heute geht man raus und fragt die Bürger was gebraucht wird. Faber freute sich über das zivilgesellschaftliche Engagement: „So stellen wir uns das als Liberale vor.“
Der anschließende Unternehmensbesuch bei Metallbau Falke war die wirtschaftliche Komponente im Tageskalender. Bernd und Lars Falke führen ihre Firma in der vierten Generation und berichten über volle Auftragsbücher. Es wurden extra 2 neue Mitarbeiter angestellt und im Herbst 2019 soll ein Azubi dazu kommen. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, freute sich über die positive konjunkturelle Bilanz der Unternehmer: „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es ihm gut geht, schafft er auch die nötigen Arbeitsplätze.“
Der abschließende Besuch führte aufs Polizeirevier Stendal. Polizeirat Carsten Töpfer informierte über die sechs vorhandenen Wachpolizisten und das die Regionalbereichsbeamten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Die Sicherheitslage im Landkreis ist stabil und die Aufklärungsquote hat sich von 2012 auf 2016 von 56,3% auf 59,7% verbessert.
„Ich finde es super, dass die Fallzahlen rückläufig, Aufklärungsrate jedoch trotz der Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung steigt. Auch das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Auffälligkeiten bei Straftaten aufweisen, ist ein beruhigendes Zeichen.“
Die Vor-Ort-Termine im Land werden abhängig von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin regelmäßig stattfinden. „Es hat mir riesig Spaß gemacht. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig um Entscheidungen daran auszurichten.“ sagte Faber nach dem Tag. Interessierte Bürger haben auch die Möglichkeit im Wahlkreisbüro am Stendaler Marktplatz zur Bürgersprechstunde zu kommen. Auch Vorschläge für künftige Termine nimmt Herr Gothe im Wahlkreisbüro gern entgegen.
Johann Joachim Winckelmann ist zweifelsohne der berühmteste Sohn der Hansestadt Stendal. Nach dem 300. Geburtstag im letzten Jahr wird sein 250. Todestag am 8. Juni 2018 begangen. Das Stendaler Winckelmann-Museum wird gerade um einen Neubau erweitert. Der geplante Eröffnungstermin am 26. Mai wurde nun auf September verschoben.
“Stendal verspielt gerade die Chance, Besucher in Winkelmanns Heimatregion zu locken”, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. “Überregional ist das Thema Winkelmann in diesem Jahr sehr präsent. Ob in Weimar oder in Halle, überall hat man das Thema für sich entdeckt. Das Museum in Stendal geschlossen zu lassen, kann man nur schwer verkraften. Jetzt müssen sich hier mal alle Beteiligten an einen Tisch setzen!”, fordert Faber, der auch Stadtrat für die FDP in Stendal ist. “Sollte auch eine teilweise Begehbarkeit des Museums bis Juni nicht realisierbar sein, so müsste man zumindest einen alternativen Standort für den Aufbau der Ausstellung diskutieren.”
Hintergrund: Johann Joachim Winckelmann wurde am 9. Dezember 1717 in Stendal geboren und am 8. Juni 1768 bei Triest ermordet. Er gilt als der Begründer von wissenschaftlicher Archäologie und Kunstgeschichte und als geistiger Schöpfer des Klassizismus im deutschsprachigen Raum.
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
„Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen.“
Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 – verteilt auf nunmehr 11 Rudel – angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet.
„Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen“, begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.
Dabei kann auf das Engagement der mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege und Pflege von Wald, Wild und Natur zurückgegriffen werden. „Die Jäger haben sich als ausgebildete Fachkräfte mit hervorragenden Ortskennnissen im jeweiligen Jagdbezirken bewährt und sind in Notsituationen sehr schnell hilfreich“, erklärt Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist. „Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht erkennt die besondere Bedeutung der Jäger an. Sie tragen die Verantwortung für eine ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur.“
Die Zahl der Angriffe ist ebenfalls enorm gestiegen. Wurden 2015 bundesweit noch 700 Angriffe gezählt, waren es im Jahr danach bereits mehr als 1000 Nutztiere. „Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. „Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern, kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.“
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes ins das Bundesjagtgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und –monitoring. Außerdem beantrage Sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. – Deutscher Bundestag Drucksache 19/584
Rücktritt des AfD-Landtagsvize, Durchsetzung der Geschäftsordnung gegen die AfD, Anerkennung von politischen Initiativen der Opposition
Die vergangene Landtagssitzung sowie der Parteitag der AfD an diesem Wochenende zeigen, in welche Richtung unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt gerade geht: „vor die Hunde“. Die Form ist immer schon die Schwester der Freiheit gewesen. Respekt vor anderen Meinungen – so sehr man sie inhaltlich ablehnt – ist einer der Markenkerne einer modernen Demokratie. An beidem fehlt es den Abgeordneten der AfD.
Der Ton im Landtag gegenüber der politischen Konkurrenz, ebenso die Form der innerparteilichen Auseinandersetzung auf dem AfD-Parteitag lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sie wirklich am Wohl unseres Landes interessiert sind. Statt um Problemlösungen für die Bürger geht es wohl um eigene Interessen.
Im Landtag versagte aber auch die Sitzungsleitung, denn Vulgärsprache ist nicht der Umgangston in einem Parlament und es versagten die Spitzen der anderen Fraktionen, die dem unwürdigen Theater nichts entgegenzusetzen hatten. Allein Andreas Steppuhn forderte den AfD-Vizepräsidenten eindringlich zum Einschreiten auf. Noch hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens zu einem gemeinsamen Abwahlantrag durchringen können: Ein Sitzungsleiter, der nicht in der Lage ist, ohne Ansehen der Person für ein Mindestmaß an Umgangsformen zu sorgen, gehört abgewählt.
Außerdem sollten sich die Regierungsfraktionen dringend darauf verständigen, ob sie in Zukunft wirklich alle Gesetzesinitiativen der Oppositionsfraktionen schon bei der ersten Lesung im Landtag ablehnen wollen. Auch Minderheitsideen sollten in den meisten Fällen die Chance haben, im Ausschuss diskutiert zu werden, um ggf. kluge Ansätze aufnehmen zu können. Ein pauschale Ablehnung sollte die Ausnahme sein und ausschließlich in der Art und Qualität der Vorlage begründet sein.
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