“In Sachsen-Anhalt müssen endlich die dringend benötigten, digitalen Infrastrukturen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen. Gerade im ländlichen Bereich ist das eine Investition in die Zukunft“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und FDP-Präsidiumsmitglied.
Laut des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 Prozent). Künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen entstehen nicht mehr nur in der klassischen Produktion, sondern im Dienstleistungsbereich, der stark durch die Digitalisierung vorangetrieben wird. „Auf diesen Wandel müssen wir schleunigst reagieren“, fordert Sitta.
“Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen”, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, klar Position.
Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.
Faber abschließend: “Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied. Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich daher ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Hamburg im Einsatz waren.
„Der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf einen Autohändler in Magdeburg zeigt zudem, dass diese Art von Gewaltpotenzial nicht Hunderte Kilometer weit weg ist, sondern vor unserer Haustür stattfindet“, so Frank Sitta. „Links- und Rechtsextreme dürfen in Deutschland nicht vorgeben, wann und wo der politische und gesellschaftliche Diskurs geführt werden darf. Ein Diskurs sollte auf einer friedlichen und offenen Basis geschehen“, erklärt Sitta.
Sitta weiter: „Wir brauchen hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Debatte, die deutlich macht, dass Links- und Rechtsextremismus keinen Platz in Deutschland haben.“
Ernst Krüger ist 91 Jahren alt und lebt zufrieden in Zibberick. Er ist 65 Jahre Mitglied in einer liberalen Partei. Dieser Anlass wurde von seien Parteifreunden genutzt, um ihm offiziell, seitens der FDP zu ehren.
Herrn Krüger wurde auf Beschluss des Kreisvorstandes eine Urkunde
zur Ehrenmitgliedschaft, durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Franz-Ulrich Keindorff, überreicht.
Im Auftrage des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und dem Landesvorsitzenden der FDP, Frank Sitta, wurde Ernst Krüger weiterhin mit der Theodor Heuss Medaille in Gold geehrt.
„Die ehrenvolle Aufgabe durfte ich heute übernehmen. Zu Gast waren wir im Kreise der Familie“, sagt Christiane Fuchs, welche als Direktkandidatin im Wahlkreis 67 für die Freien Demokraten antreten wird. Seine berufliche Laufbahn verbrachte Ernst Krüger unter anderem beim Rat des Kreises Tangerhütte, im Bereich Finanzen und später dann, ebenfalls als Finanzer, bei den Liberalen. Die Freude bei Ernst Krüger war riesengroß, dass seine Parteifreunde an ihn gedacht haben.
„Für mich persönlich war es eine sehr interessante Begegnung, da ich mich insbesondere für den Werdegang von Herrn Krüger interessierte.“, verabschiedet sich Frau Fuchs
„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne Reaktion bleiben“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu untersuchen, sodass genügend Ansatzpunkte vorhanden sein sollten, um jetzt, wo der Arbeitsmarkt junge Menschen mit soliden Schulabschlüssen dringend benötigt, einen höheren Anteil zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Besonders auffallend ist, dass der Abstand bei dieser Quote zu anderen Bundesländern trotz frühkindlicher Bildung in den Kitas, trotz flächendeckender Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht signifikant schrumpft. Obwohl der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die in den westdeutschen Bundesländern das Gros der Schulabbrecher stellen, sehr klein ist. Dabei werden frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinhin von den Sozialpartnern als Lösungsansätze genannt.
„Für den Kreis Mansfeld-Südharz erscheint es geboten, ein engmaschiges Netz zwischen Schulen, Vereinen und Wirtschaft zu knüpfen, um junge Menschen, deren Schulerfolg gefährdet ist, zu begleiten. Die Instrumente wie die Kombination von Praxisteilen und theoretischem Unterricht, die Vermittlung von Leistungsorientierung über Sport u. a. sind alle bereits bekannt und erprobt. Jetzt müssen sie umgesetzt werden”, so Hüskens abschließend.
Als erfreulich im Ergebnis, aber ausgesprochen peinlich im Verfahren bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die heutige Entscheidung des Bundestags zur “Ehe für alle”. „Die Entscheidung des Bundestages war mehr als überfällig.Es ist gut, dass der Bundestag heute diese Entscheidung getroffen hat. Mir wäre sie noch willkommener gewesen, wenn die Diskussion von mehr Respekt vor den Menschen getragen gewesen wäre, die für diese Entscheidung Jahrzehnte gekämpft haben“, kommentiert Hüskens die historische Gesetzesreform.
Hüskens weiter: „Fast alle westeuropäischen Länder sind diesen Schritt längst gegangen. Allerdings hinterlässt das merkwürdige Possenspiel zwischen CDU und SPD einen faden Beigeschmack. Auf der einen Seite versucht die Kanzlerin wohl aus wahltaktischen Gründen das Thema vor der Bundestagswahl abzuräumen. Andererseits versucht die SPD daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen. Beides hat diese Entscheidung nicht verdient.“
Im Artikel 6 des Grundgesetzes ist der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert. Dieser schützt die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Für die Freien Demokraten ist dadurch eine Verfassungsänderung obsolet.
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