Am 10. Juni 2017 war Christiane Fuchs, die FDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis 67 , der Wahlkreis der Landkreise Börde und Jerichower Land, mit Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes Aller-Ohre-Hügelland zu den Festtagen der Gemeinde Calvörde eingeladen. Die Veranstaltung fand bei schönem Wetter in Velsdorf, anlässlich der Wiedereröffnung des 2015 durch Feuer zerstörten Schützenhauses statt. Die Freien Demokraten waren mit einem eigenen Stand vertreten.
Christiane Fuchs führte interessante Gespräche, so mit Bürgermeistern der Gemeinde Calvörde und Vertretern der zahlreich anwesenden Vereine. „Eine tolle Veranstaltung die zeigt, was Engagement und Ehrenamt bewegen kann.“, so Frau Fuchs am Ende des Tages
Die Freien Demokraten begrüßen die Idee ausdrücklich, Lehrern die Mehrarbeit in den Schulen leisten, diese zu vergüten, statt sie zu zwingen, Stunden abzubummeln. Damit wird schnell zur Entlastung der Unterrichtssituation beigetragen. “Gleichzeitig ist uns aber klar, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein kann, bis über gezielte Neueinstellungen der Bedarf gedeckt werden kann“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Es ist richtig, dass die Landesregierung hier einen Fehler der vergangenen Legislatur korrigiert. In der Perspektive sei das Land allerdings auch gefordert, über ein systematisches Gesundheitsmanagement die enorm hohe Anzahl von Fehlstunden abzusenken. Die Herausforderungen des Berufes und der hohe Altersdurchschnitt, der sich auch in den kommenden Jahren nur langsam senken wird, hätten eine Einführung schon vor Jahren erfordert. Auch jetzt ist ein Gesundheitsmanagement sinnvoller, als allen Lehrern pauschal die Stundensätze zu erhöhen, wie aus dem Finanzministerium gefordert.
Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. “CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung”, so Sitta.
Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.
„Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein”, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Sitta nimmt damit Bezug auf die Wahlwiederholung eines Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl vergangenen Sonnabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deutschlandweit hatte die AfD zuletzt Pressevertretern den Zugang zu Parteitagen verwehrt mit dem Hinweis auf negative Berichterstattung. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Verfassung. Wenn man als Partei mit Kritik nicht umgehen kann, sollte man seine Argumentationsfähigkeiten überprüfen“, rät Sitta.
Die Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn Medienorgane rechtliche Schritte gegen diesen Ausschluss prüfen.
Was ist Wunsch und was Wirklichkeit beim Ausbau des schnellen Internets? Welchen Herausforderungen und Chancen stehen dem Mittelstand durch die Einführung von digitalen Abläufen bevor? Der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. lädt Sie zu einer Diskussionsveranstaltung „Digitalisierung der Wirtschaft“ am 1. Juni 19 Uhr, recht herzlich ins Hotel Sachsen-Anhalt in Barleben ein.
Ins Thema wird Prof. Dr. Dr. Michael Schenk, Leiter des Fraunhofer Instituts für Fabrikbetrieb- und Automatisierung, mit seinem Vortrag „Die digitale Revolution und ihre praktischen Auswirkungen für Mittelständler“ einführen. Sachsen- Anhalt hinkt beim Breitbandausbau und dem digitalen Fortschritt hinterher. Der Bund gab kürzlich 113 Millionen Euro, mit dem Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit 50 Mbit zu versorgen. Zur Definition von schnellem Internet und „Stand und Perspektiven des Ausbaus digitaler Netze in Sachsen-Anhalt“ spricht Marco Langhoff, Geschäftsführer der TELEPORT GmbH und Vorsitzender der IT- Multimediaindustrie.
Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.
Hotel Sachsen-Anhalt, An der Backhausbreite 1 in 39719 Barleben.
“Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der “Terrorabwehr” bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises”.
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.
Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:
“Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.”
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Christiane Fuchs führte interessante Gespräche, so mit Bürgermeistern der Gemeinde Calvörde und Vertretern der zahlreich anwesenden Vereine. „Eine tolle Veranstaltung die zeigt, was Engagement und Ehrenamt bewegen kann.“, so Frau Fuchs am Ende des Tages
