“Neben der unnötigen Belastung der Steuerzahler sind zudem Teile der Ausgaben nicht gedeckt. Die Landesregierung muss berücksichtigen, dass die niedrigen Zinsen bei der hohen Verschuldung des Landes ein erhebliches Risiko für die Zukunft darstellen. Sachsen-Anhalt lag bei gleicher Verschuldung schon einmal bei Zinszahlungen von fast einer Milliarde, aktuell zahlen wir weniger als die Hälfte. Ziehen die Zinsen an, schränkt dies die Handlungsfähigkeit des Landes sofort ein”, schildert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ihre Bedenken.
Die aktuelle Kritik des Steuerzahlerbundes an den massiven Aufwüchsen bei den Ausgaben des Landes halten die Freien Demokraten, für mehr als berechtigt. So wichtig es sei, die erforderlichen Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten zu finanzieren, so fahrlässig seien Ausgabenaufwüchse in anderen Bereichen, etwa im Bereich Umweltverwaltung aber auch im Bereich des Bauministers oder hohe Verwaltungsaufwendungen wie beim Kinderfördergesetz und Doppelstrukturen, etwa bei der Beratung zur Energieeffizienz durch Stromversorger, Kammern und die Landesenergieagentur.
Die Freien Demokraten fordern das Land dringend auf, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt wie geplant um 150 Plätze zu kürzen. „Das Land muss jetzt schnell handeln“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Um dem aktuellen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken ergänzt Sitta:“ Wir müssen qualifiziertem Personal den Quereinstieg erleichtern und das Lehrpersonal von organisatorischen Zusatzaufgaben befreien. Hier muss man angesichts der derzeitigen Situation flexible Lösungen schaffen, zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsleitern.“
Zudem sollten Lehrern Mehrstunden und Überstunden angemessen vergütet werden. Bereits pensionierte Lehrer könnten für eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung aktiviert werden.
Anlässlich des heutigen Vor-Ort-Besuches von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) in Schierke fordern die Freien Demokraten ein Ergebnis, welches dem Investor des Seilbahn-Projektes schnelle Planungssicherheit verschafft. „Tourismus ist eine wirtschaftliche Grundlage in dieser Region und verbessert mit Investitionen nachhaltig die touristische Entwicklung“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta weiter: „Tourismus und Naturschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“
Seit Jahren fördert das Land Sachsen-Anhalt Investitionen in die benötigte Rahmen-Infrastruktur für die Seilbahn. Ein Scheitern des Projektes wird weitere Investoren abschrecken. Im Vergleich mit anderen deutschen Mittelgebirgen weist der Harz Verbesserungspotenziale auf.
Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus. „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.
Frank Sitta wurde heute einstimmig vom Landesvorstand der FDP Sachsen- Anhalt als Kandidat für die Wahl als Beisitzer im Präsidium des Bundesvorstands der FDP nominiert. „Ich bedanke mich bei meinem Landesverband für das entgegengebrachte Vertrauen“, freut sich Sitta.
Die Kandidatur des Landesvorsitzenden wird von allen ostdeutschen Landesverbänden der Freien Demokraten unterstützt. Am Freitag, dem 28. April wird Sitta sich auf dem Bundesparteitag in Berlin zur Wahl stellen.
Mit 4,9 Prozent, bestes Ergebnis in einem ostdeutschen Flächenland, hat Sitta zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass Freiheit eine Stimme in den neuen Bundesländern hat und braucht.
Schwerpunktthemen für Sittas Arbeit sind die Mittelstands- und Wirtschaftspolitik mit Fokus auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer. „Ein starker regional gewachsener Mittelstand ist Grundvoraussetzung, um auch im Osten nicht den Anschluss zu verlieren. Politik kann und muss hier Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen auf die Ideen der vielen Unternehmer und auf mehr Freiraum, weniger Bürokratie und die Kraft der sozialen Marktwirtschaft“, verdeutlicht der Nominierte seine Bestrebungen.
Holger Zastrow, der bisher als Beisitzer die neuen Bundesländer im Präsidium vertrat, wird nicht noch einmal kandidieren.
Diesem brisanten Thema widmet sich am 2. Mai ab 19 Uhr, der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt. Hochkarätige Gäste aus Wirtschaft und Wissenschaft, befassen sich mit Fragen zur „Decarbonisierung“ und dem vermeintlichen „Klimakiller CO2“. Kann mit der Energiewende nach deutschem Vorbild das Weltklima gerettet werden?
Mit einem Impulsvortrag wird Prof. Dr. Gerd Ganteför (Universität Koblenz) Inhalte für die anschließende Diskussion vortragen. Weitere Referenten sind Dr. Christof Günther (Verband Chemische Industrie, GF InfraLeuna GmbH), Dr. Uwe Haase (Kaufm. Geschäftsführer MIBRAG mbH), Dr. Markus Lorenz (Werkleiter Südzucker Zeitz und Frank Sitta (Landesvorsitzender FDP Sachsen-Anhalt)
Andreas Silbersack (Vorsitzender Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V.) eröffnet die Veranstaltung. Durch den Abend moderiert Dr. Horst Rehberger.
Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Bürger und Interessierte ein, sich gemeinsam an diese Fragestellungen heranzuwagen.
Die Diskussionsveranstaltung findet im Landgasthof Drei Linden, Leipziger Str. 30 in 06729 Elsteraue/Reuden statt.
Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.
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