“Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.
Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.
Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.
„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.
„Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:
“Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.”
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der “kalten Progression” bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: “Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.”
“Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren”, so Lydia Hüskens.
Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, wären aus Sicht von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Fraktion und Herr Büttner selber gut beraten, wenn alle Funktionen Büttners ruhen würden, bis die Vorwürfe geklärt sind. “Die sich jetzt schon über Monate hinziehenden Anschuldigungen zerstören nicht nur das Ansehen der Beteiligten, sondern auch des Landtages. Der Landtag von Sachsen-Anhalt macht aufgrund der ständigen Querelen zwischen den Regierungsfraktionen ohnehin keinen guten Eindruck, “ verdeutlicht Hüskens die Situation.
Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden.
Eine PKW-Maut die dauerhaft aufkommensneutral sein wird, scheint utopisch. Dieses neue Bürokratiemonster der Union wird die Mobilität der Bürger enorm einschränken. Die Sachsen-Anhalter zahlen bereits heute mit ihren Steuern für die Straßen. Wir Freie Demokraten lehnen die Maut ab und werden im nächsten Bundestag darauf hinwirken, dass sie unmittelbar wieder abgeschafft wird.“
“Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.”, meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien.
Am Freitag lehnte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Blockade der Grünen ab. Am Sonntag forderte CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze erneut ein Umdenken beim Koalitionspartner.
Faber dazu weiter: “Die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich hier an der Nase herum führen. Wir brauchen einen schnellen Meinungswechsel der Landesregierung in dieser Debatte. Die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien ist im besten Interesse aller Beteiligten.”
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