Wirtschaft entfesseln – der Krise vorbeugen!

Wirtschaft entfesseln – der Krise vorbeugen!

„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

„Alle bürokratischen Hürden wie die 20.000 Baunormen gehören auf den Prüfstand. Die berufliche Bildung muss digitalisiert und wieder mehr wertgeschätzt werden. Im ländlichen Raum muss das Internet schnell und die Straßen ausgebaut sein“, beschreibt Marcus Faber, der auch Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, seine Forderungen an die neuen Regierungen in Bund und Land.

Hintergrund: Am 29.07. hat das ifo-Institut den aktuellen Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland veröffentlicht. Während Klima und Lage im Vergleich zu den letzten zwölf Monaten recht hoch sind, sind die Erwartungen in den letzten beiden Monaten trotz Aufhebung vieler Pandemie-Beschränkungen recht stark gefallen.

Link: ifo Geschäftsklima Ostdeutschland

Wasserstoffstrategie erst jetzt? – Strukturwandel voranbringen!

Wasserstoffstrategie erst jetzt? – Strukturwandel voranbringen!

„Wir schlagen Strukturfonds für Chemie-Startups vor.“

Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung will heute ihre Wasserstoffstrategie vorstellen. Hier hat sich die FDP längst positioniert: Als eines von wenigen Bundesländern besitzt Sachsen-Anhalt besondere Kompetenz in den Bereichen Chemie und Wasserstoff. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in Sachsen-Anhalt im Bereich des Strukturwandels. Dem Land stehen 4,8 Mrd. Euro (bis 2038) für den Strukturwandel zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch dafür verwendet werden, dass Sachsen-Anhalt Anziehungspunkt für alle Startups wird, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Neben der allgemeinen Förderung von Startups schlägt die FDP einen Sonderfonds für Chemie-Startups vor. Damit kann das Netzwerk „Hypos“ gestärkt werden.

„Die bisherige Landesregierung hat für den Strukturwandel zu wenig getan. Eine Wasserstoffstrategie hätte längst umgesetzt werden müssen. Neben dem grünen Wasserstoff brauchen wir den blauen Wasserstoff,“ so Andreas Silbersack, FDP-Wirtschaftsexperte.

Strukturfond für Startups Chemie / Wasserstoff

Neben den Themen „Boost bei der Digitalisierung“ oder „Bürokratieabbau“ will die FDP die Stärken des Landes bündeln und hat einen konkreten Vorschlag. „Mit den Arbeitskräften aus dem Bergbau, dem Chemiedreieck und den Hochschulen haben wir die Chance, der Standort für moderne Technologien in der Chemie, etwa bei synthetischen Antriebsstoffen oder dem „blauen Wasserstoff“ zu werden,“ so der FDP-Kandidat für Halle. Sachsen-Anhalt müsse Anziehungspunkt für alle werden, die in diesen Bereich investieren wollen. Es reiche nicht aus, auf allgemeine Fördermöglichkeiten für Startups zu verweisen. „Wir brauchen Leuchttürme und eine unbürokratische Ansiedlung solcher Startups, daher die gesonderte Förderung,“ so der FDP-Wirtschaftsexperte.

Dazu der Vorschlag: Einrichtung eines gesonderten Fonds für Startups im Bereich Chemie. Silbersack: „Wir brauchen die Ansiedlung von Firmen, die diese Themen vorantreiben. Wir werden in zehn Jahren nicht alle Autos mit Elektroantrieb haben, dafür brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Auch werden wir nicht alle „grünen Wasserstoff“ zur Verfügung haben. Wir brauchen eine umweltschonende Umwandlung von fossilen Brennstoffen in „blauen Wasserstoff“. Die Industrie, insbesondere die Stahlindustrie, beginne damit, den Energiebedarf umzuwandeln. Die etwa aus Windkraft gewonnene Energie werde noch nicht ausreichen. Wasserstoff sei der Energieträger der Zukunft. Dieser könne als „grüner Wasserstoff“ aus alternativen Energiequellen gewonnen werden. Aber auch als „blauer Wasserstoff“ aus fossilen Energieträgern, wie etwa Erdgas. Dabei könne das CO2 abgesondert und nahezu klimaneutral gespeichert werden.

Hintergrund: Die Wasserstoffstrategie der FDP war auch Thema im Wahlkampfstudio „Marktplatz der Ideen“ mit Christian Lindner und Andreas Silbersack am 4. Mai 2021. Die Sendung finden Sie hier.

FABER: Autobahn 14 wichtig für regionale Entwicklung

FABER: Autobahn 14 wichtig für regionale Entwicklung

Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“

„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“

Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.

Hüskens: FDP Sachsen-Anhalt fordert Verknüpfung von Rundfunkbeitrag mit grundhaften Reformen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar für einen wichtigen Baustein der Medienlandschaft, aber wir halten es auch für zwingend, dass zunächst grundhafte Reformschritte beschlossen werden, bevor über Gebührenerhöhungen abgestimmt wird“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die anstehende Diskussion des Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss des Landtages. Dabei stünden die Landtage genauso in der Pflicht wie die Sender selber.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland habe dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedürften. Ohne diese Anpassung sei eine umfassendere Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar.
„Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden, so die Frage gestellt werden, ob eigenständige Landesrundfunkanstalten im Saarland oder in Bremen zwingend seien, wenn diese so defizitär arbeiten. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hätten einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen.

„Danke für nichts, Minister Webel!“

Als viel zu langsam bezeichnen Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber den
Bau der A 14 in Sachsen-Anhalt. „Zu den in Deutschland leider üblichen
Verbandsklagen und Vergabeproblemen kommt hinzu, dass das
Verkehrsministerium dem Projekt offensichtlich nicht annähernd die gleiche
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie Mecklenburg-Vorpommern und
dadurch bei der Umsetzung um Jahre hinterherhinkt“, erläuterte der
Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten das Planungsrecht für
Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich zu reformieren. „Wir brauchen eine
Stichtagsregelung für umweltrechtliche Auflagen, die Abschaffung von
Doppelprüfungen sowie die konsequente Digitalisierung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren“ erklärte Faber. Die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestage hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich ins
Parlament eingebracht.
„Das Beispiel A14 zeigt, dass wir ohne weitgehende Neuerungen und dem
klaren Ziel die Planungen zu beschleunigen, den internationalen Anschluss
verlieren werden. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten“,
erklärte Dr. Lydia Hüskens. Schon heute lacht die halbe Nation über das
atemberaubende Tempo, mit dem der Lückenschluss der Bundesautobahn
vorangetrieben wurde.
„Wir nutzen deshalb den Anlass der Eröffnung eines weiteren kleinen
Autobahnabschnittes der A 14 um auf die Versäumnisse aufmerksam zu
machen. Uns freut jeder fertige Kilometer A 14. Angesichts des zeitlichen
Verzugs müsste sich der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt aber ständig
entschuldigen, statt zu feiern. Wir sagen daher: Danke für nichts, Minister
Webel“, sagte Hüskens.

Die Freien Demokraten nutzen die heutige Eröffnung des Bauabschnitts für
einen plakativen „DANK“ an den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister.

Hüskens: Grimm-Benne muss Mut zeigen und Verantwortung für die Zukunft der Krankenhäuser übernehmen

Hüskens: Grimm-Benne muss Mut zeigen und Verantwortung für die Zukunft der Krankenhäuser übernehmen

„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.

„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.

Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.