Das Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. 2016 belegt: Sachsen-Anhalt Rang 13 unter den 16 Bundesländern. Das Fazit der Studie ist klar: „Die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch.“ https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf, S. 37)
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.
Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie müssen mit der repräsentativen Demokratie in ein Kooperationsverhältnis treten, welches zu mehr Schlagkraft für die direkte Demokratie und zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führt.“
Mit Bezug auf einen Beschluss der FDP Sachsen-Anhalt meint Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“
Eine ähnliche Kopplung sehen die Freien Demokraten auch bei Bürger- und Volksentscheiden vor – und wollen die Beteiligung der Bürger an der Demokratie so erleichtern und Demokratie insgesamt transparenter und zugänglicher machen.
Als “Lärm um nichts” bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den jüngsten Vorstoß der AfD, modernen Sexualkundeunterricht in den Bildungseinrichtungen Sachsen-Anhalts zu erschweren.
“Dass der Sexualkundeunterricht in Sachsen-Anhalt ein Problem darstellt, ist mir neu”, so Hüskens. “Es gibt zahlreiche bildungspolitische Themen in unserem Land, über die es sich zu streiten lohnt. Das Schulsterben im ländlichen Raum, der Lehrermangel oder die hohen Schulabbrecherquoten sind nur einige davon.”
Es wäre sinnvoll, wenn sich die größte Oppositionsfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts einmal mit den ernsthaften Themen befasst und eigene Lösungsvorschläge dazu entwickelt. Immerhin erhalten Fraktion und Abgeordnete dafür öffentliche Mittel und nicht dafür, mit lautem Geschrei Probleme zu bewundern, die es nicht gibt.
Der FDP-Ortsverband Zeitz hat eine Bürger-Kontaktstelle mit einem eigenen Büro in der Kramerstraße 7 in Zeitz eingerichtet. Sie soll Zeitzern die am kommunalen Leben und der Entwicklung von Zeitz interessiert sind, einen Ort der Begegnung bieten.
Des Weiteren, so teilt der Ortsvorsitzende Enrico Zelle mit, sollen Anregungen für die Stadtratsarbeit aufgenommen werden. Im Fokus soll die weitere Stadtentwicklung stehen, aber auch die jeweils aktuellen Problemstellungen.
Vorerst sind die Kontaktzeiten für den jeweils ersten Dienstag im Monat von 16:00 bis 18:00 Uhr vorgesehen. Zum Gespräch stehen für städtische Themen ein Mitglied des Stadtrates oder ein kommunal engagierter liberaler Bürger zur Verfügung, für Themen der Parteipolitik ist ein Vorstandsmitglied anwesend.
Die FDP Wittenberg spricht sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 20% auf die Eintrittsgelder aus – so Detlef Herrig, Vorsitzender der FDP im Landkreis Wittenberg.
Seit 2002 gibt es bereits in Wittenberg eine Vergnügungssteuer auf Eintrittskarten von 20% – 30% auf das Nettoeintrittsgeld. Dies ist mit vielen Ausnahmen verbunden und geht in den normalen Haushalt der Stadt Wittenberg über. Die bisherige Vergnügungssteuer und auch die geplante Kulturförderabgabe verlangen einen hohen bürokratischen Aufwand, der trotzdem Schlupflöcher zulässt – so Herrig weiter.
Alternativ hierzu unterstützt die FDP den Vorschlag des DEHOGA – Kreisvorsitzenden Wittenberg Olaf Dähne, welcher einen pauschalen Zuschlag auf die Eintrittsgelder in Höhe von 0,50 € auf jede Eintrittskarte ohne Ausnahme beinhaltet. Auch würde dies eine Vereinfachung bzw. Erleichterung im bürokratischen Aufwand bedeuten.
Gleichzeitig sollte dieser Zuschlag als Kultursteuer betrachtet werden und ausnahmslos in die Förderung der Kulturlandschaft der Stadt Wittenberg fließen und nicht zur Sanierung des Stadthaushaltes verwendet werden!
Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen des Landtages stellt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, gravierende Fehler der Landesregierung fest.
Um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden, hat die Landesregierung im Sommer in die Trickkiste gegriffen und neben einer Globalen Minderausgabe von 160 Millionen Euro auch noch ein Steuerplus gegenüber der Maisteuerschätzung in etwa der gleichen Höhe angesetzt.
“Wider besseres Wissen hat die Landesregierung so getan, als ob sich Probleme dadurch auflösen, dass man sie ignoriert. Die Haushaltsaufstellung wirkt absolut dilettantisch,” so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Gleichzeitig wurde der Beginn der Haushaltberatungen ohne Not von September auf November verschoben, so dass es wohl erst im April oder Mai einen normalen Haushaltsvollzug geben wird. Nun geht die Rechnung nicht auf. Zum einen klafft aufgrund der aktuellen Novembersteuerschätzung ein Loch von 115 Millionen Euro zur eigenen Planung.
Dies erfordert eigentlich, dass der Landtag dafür Einsparungen vornimmt, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Zum anderen hat die Landesregierung diese Zeit nicht, denn die rigiden Vorgaben einer vorläufigen Haushaltsführung, die solange gelten, bis der Landtag den Haushalt beschlossen hat, gefährden einige der Prestigeprojekte dieser Landesregierung. Denn um neues Personal einstellen zu dürfen, seien es Lehrer oder Polizisten, benötigt die Landesregierung den Haushaltsbeschluss des Landtages. Und auch die vielen Vereine, Verbände und Organisationen, die vom Land Projektförderungen bekommen, sind spätestens Ende Januar genötigt, zu entscheiden, ob sie Personal entlassen und Projekte absagen müssen.
Das ist ein mehr als unglücklicher Start in die neue Legislatur.
Unser Parteifreund Olaf Dähne wurde in der vergangenen Woche zum Kreisvorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Wittenberg gewählt. Der Wittenberger Gastronom hatte zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 24 für die FDP kandidiert. Zudem ist er in seiner Heimatstadt als ehrenamtlicher Schiedsmann tätig.
Der Landesvorstand gratuliert herzlich und wünscht Herrn Dähne viel Erfolg für sein neues Amt.
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