Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“
„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter
Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”
Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:
„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.
Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff scharf für seine Äußerungen zu den geplanten Steuererleichterungen kritisiert. “Sein Amt scheint seine Wahrnehmung getrübt zu verhaben, er verkennt inzwischen Realitäten. Steuersenkungen sind keine Geschenke. Den Menschen wird schlicht weniger abgenommen”, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, im gleichen Atemzug auch die kalte Progression im Steuerrecht endlich zu beseitigen: “Ein Lohnanstieg darf nicht zu Mehrbelastungen führen. Diese Unsinnigkeit im Deutschen Steuerrecht muss endlich beseitigt werden.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich kategorisch gegen die Einführung eines Wassercents (Wasserentnahmeentgelt) gewandt. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 hat die Landesregierung den Versuch unternommen, den Wassercent einzuführen und ist damit gescheitert. Der erneute Versuch ist zäh wie alte Kamelle“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
Die Liberalen forderten Wirtschaftsministerin Wolff auf, die Einführung des Entgeltes zu verhindern. „Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, die Einführung verhindert. Gerade vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenzsituation dürfen für die heimischen Produzenten keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden“, so Wolpert.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich strikt gegen neue Subventionen für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Hierzu erklärt Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt:
„Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das Erneuerbare-Energien-Gesetz erheblich subventioniert. Davon profitieren auch viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt. Bei einer kurzfristigen Absatzdelle nun über neue Landesprogramme oder Zahlungen nachzudenken, ist bar jeder Realität. Die Grünen beweisen mit diesen Überlegungen eindrucksvoll, wie staatsgläubig sie sind“, erklärt Veit Wolpert zu einer von B’90/Die Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag.
Wolpert warnt vor Übersprungshandlungen: „Alle Bereiche der erneuerbaren Energien werden durch die Energiewende der Bundesregierung Auftrieb erhalten. Davon wird auch die Solarbranche in Sachsen-Anhalt profitieren. Wichtiger als kurzfristig Gelder aus dem Fenster zu werfen, ist sicher zu stellen, dass die Forschung und Entwicklung nicht vernachlässigt wird. Die Unternehmen im Land werden ihre Produkte nur absetzen können, wenn sie weltmarktfähig sind.“ Denkbar sei die Stärkung des Forschungscluster Halle/Bitterfeld.
Darüber hinaus verhindern die Grünen mit der Forderung nach einer einseitigen Förderung den Wettbewerb zwischen den Alternativen zur Atomenergie. „So gerät der Antrag zur Klientelpolitik, die den Grünen angeblich so verhasst ist. Bei realistischer Sicht auf die Haushaltsaufstellung des Landes lassen sich zudem keine Spielräume für zusätzliche Förderprogramme erkennen. Bei klarer Sicht auf die Fakten, würden sich solche Schaufensteranträge erübrigen”, sagt Wolpert abschließend.
Zum Beschluss der Konferenz der Justizminister eine Frauenquote in Führungspositionen festzuschreiben erklärt der Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:
„Dieser Beschluss ist ein peinliches Eigentor für Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb. Als Ministerin hatte Frau Prof. Kolb fünf Jahre die Möglichkeit, der Förderung von Frauen in Führungspositionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Doch anstatt Frauen gezielt zu unterstützen, waren stets Lippenbekenntnisse oder Forderungen an die Wirtschaft zu hören.
Das Justizministerium hätte eine Vorbildfunktion ausüben können. Bevor die Politik vollmundige Forderungen an die Wirtschaft formuliert, sollten die eigenen Hausaufgaben gemacht werden. Bis heute findet sich im Justizministerium keine Abteilungsleiterin bzw. Staatssekretärin. Auch bei allgemeinen Beförderungen waren Frauen noch im Jahr 2010 im Haus von Frau Prof. Kolb deutlich unterrepräsentiert.“
Hinweis: Die Antwort auf eine eine Kleine Anfrage zur Beförderung von Frauen im Justizressort finden Sie hier.
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Die derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. “Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen”, so Wolpert.
Der Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.
„Der Bereich ist nach wie vor durch die Einspeisevergütung das Erneuerbare-Energien-Gesetz erheblich subventioniert. Davon profitieren auch viele Unternehmen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt. Bei einer kurzfristigen Absatzdelle nun über neue Landesprogramme oder Zahlungen nachzudenken, ist bar jeder Realität. Die Grünen beweisen mit diesen Überlegungen eindrucksvoll, wie staatsgläubig sie sind“, erklärt Veit Wolpert zu einer von B’90/Die Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag.