Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schulstrukturplanung, die das Kultusministerium heute vorgestellt hat.
Der FDP spricht sich vor allem im ländlichen Bereich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt lebenswert bleiben soll, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. “Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf”, so Hüskens.
“Wenn die Infrastruktur weiter reduziert wird und die Lebensqualität gesenkt, setzt die Koalition in Sachsen-Anhalt Akzente, die ihren Zielen, etwa bei der Demografie komplett zuwider laufen, ganz unabhängig davon, wie die SPD ihren Wählern erklären will, warum sie nun im Schulbereich tatsächlich den Rotstift ansetzt, anstatt den Malerpinsel, wie im Wahlkampf versprochen.
Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut.
„Wir freuen uns, dass die CDU die langjährige liberale Forderung nach einer Schulden-bremse in der Landesverfassung umsetzen möchte. Wir hoffen, dass die Schuldenkoalition in Magdeburg sich nun endlich Grenzen setzt und den mittlerweile auf 20 Milliarden EURO angewachsenen Schuldenberg des Landes nicht noch höher werden lässt.“
Am vergangenen Freitag hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen in Sachsen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ein Modell, das die FDP auch in Sachsen-Anhalt begrüßen würde.
Abschließend meint Faber: „Ich hoffe, dass Herr Schröder sich mit der Forderung bei den Schuldenkönigen seines Koalitionspartners SPD durchsetzen kann. Von der FDP bekommt er für die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes jede Unterstützung die ihm hilft.“
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf der Harzer Liberalen gefolgt und nach Quedlinburg gekommen, um Kultusminister Stephan Dorgerloh vor einer Parteiveranstaltung gebührend zu empfangen. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zeigten die Demonstranten, was sie von den Plänen der Landesregierung halten.
Bereits ab 2014/15 sollen mindestens 60 Kinder in einer Grundschule lernen. Diese Regelung soll ab 2017 mit mindestens 80 Kindern noch verstärkt werden. In den drei kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gelten diese Schülerzahlen bereits ab dem Schuljahr 2014/15. In den dünn besiedelten Räumen sind nach den Plänen des SPD-geführten Ministeriums zunächst mindestens 52 Schüler für den Erhalt einer Grundschule notwendig, ab 2017 gar 60 Schüler. Auch die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau werden von den neuen Regelungen betroffen sein. Ab 2014/15 müssen mindestens 80 Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen.
Der Kultusminister nimmt sich für die Demonstranten fünf Minuten Zeit und vermittelt den Eindruck, mit Bullerjahns Plänen nicht unbedingt einverstanden zu sein. Im Gespräch mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Matthias Hellmann, der für die Demonstration ein Flugblatt mit Liberalen Argumenten zu den Schulschließungen mitgebracht hat, meint Kultusminister Dorgerloh, dass die Schülerzahlen, die am Ende das Damoklesschwert über die Grundschulen darstellen, noch nicht fix sind. Die Zahl 52 spielt jetzt ein Rolle als Ausnahmeregelung für dünn besiedelte Gebiete. Was die Lehrerstellen angeht, ist offenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fusionen von Schulen und damit der Erhalt der Standorte seien durchaus denkbar – auf konkrete Aussagen will er sich aber nicht einlassen.
Kurze Wege für kurze Beine – dort, wo dieser Grundsatz nicht mehr gilt, folgt zwangsläufig: Sterben Kita und Grundschule, stirbt wahrscheinlich auch das Dorf. Nicht sofort, aber auf lange Sicht. Die FDP will, dass die Schule im Dorf bleibt. Werden die Vorgaben Wirklichkeit, wird dies zur Schließung von mindestens 62 Schulen vor allem im ländlichen Raum führen. Eine Sache, die dem Kultusminister offenbar auch nicht behagt, der den Vorgaben von Finanzminister Bullerjahn mit hinhaltendem Widerstand begegnet.
Der Kreisvorsitzende der FDP Harz Matthias Hellmann zeigt sich tief beeindruckt von dem Engagement, mit dem sich die Schüler und Eltern der Grundschule Ditfurt für den Erhalt ihrer Einrichtung stark machen. „Ohne Euch wäre dieser Protest nicht möglich gewesen“, sagte Hellmann, „ich hoffe wir haben damit einige wachgerüttelt, sowohl in Magdeburg, dass wir für unserer Grundschule kämpfen werden, als auch in den anderen betroffenen Orten, um noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben zu können.“
Der FDP-Ortsverband Quedlinburg stellt rückblickend fest: ein wichtiger Tag für die Schullandschaft in und um Quedlinburg. Die FDP steht an der Seite derjenigen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen.
Bevor das Bundesland mit dem Staatsunternehmen Dataport einen Vertrag abschließt, sollte es die Erfahrungen berücksichtigen, die andere Bundesländer mit dem Unternehmen gemacht haben, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Die Verlagerung der Aufgabe auf einen Anbieter außerhalb von Sachsen-Anhalt mit all seinen negativen Folgen für die IT-Branche im Land verpflichtet alle politisch Verantwortlichen zu besonderer Sorgfalt, zumal es in Sachsen-Anhalt neben der öffentlichen Hand nur wenige private Großauftraggeber gibt.
Darüber hinaus sind die Erfahrungen zu berücksichtigen, die etwa Hamburg mit der Kostenentwicklung bei Dataport gemacht hat. So wie der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die mangelnde Überprüfung der Wirtschaftlichkeit moniert, hat etwa der Hamburger Rechnungshof in seinem Bericht 2012 festgestellt, dass das Land Hamburg alleine in den von ihm überprüften Jahren 2005 bis 2008 einen Schaden von mehr als 12 Millionen Euro hatte. Auch sind die Einsparungen bei den Personalkosten nicht im erwarteten Umfang eingetroffen. Im Gegenzug begibt sich das Land aber in eine Abhängigkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt nur noch schwer zu korrigieren sein wird.
“Sachsen-Anhalt hat mit zentralen Lösungen in der Vergangenheit wahrlich keine so guten Erfahrungen gemacht, dass man jetzt ohne intensive Prüfung die nächste Zentralisierung vornimmt. Ich hoffe, der Finanzausschuss nimmt die Kritik der Rechnungshöfe heute ernst,” so Hüskens abschließend.
Alle zwei Jahre wird der Vorstand der FDP neu gewählt. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. Dr. Lydia Hüskens, seit 2008 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes.
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (l.) und Dagmar Bremer, die für ihr langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt wurde
Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes wurden Carola Schumann, langjährige Stadträtin und Bildungspolitikerin, Dr. Helmut Hörold, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Friedrich Hülsenbeck, 2009 Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes bei der Europawahl, bestätigt. Auch Schatzmeisterin Sandra Dänekas und Schriftführerin Dagmar Bremer wurde wiedergewählt. Als Internetbeauftragter amtiert jetzt Kai Gleißner, Presseverantwortlicher ist Heinz-Josef Sprengkamp.
Inhaltlich setzte sich der FDP-Kreisverband mit einer breiten Themenpalette auseinander. Beschlossen wurden Anträge zur
– stärkeren konzeptionellen Ausrichtung der Ansiedlungspolitik in Magdeburg
– schrittweisen Abschaffung der Stromsteuer
– Unterstützung des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie / VITM Sachsen-Anhalt mit Aktivitäten zum Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Outsourcing des IT-Betriebes der Landesverwaltung (Dataport)
– Umgestaltung der GEZ-Gebühr/Haushaltsabgabe von einer Zwangsabgabe zu einer leistungsbezogenen Finanzierung
– Modifizierung des § 20 Umsatzsteuergesetz auf grundsätzlich nur Ist-Besteuerung bzw. Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf zwei Millionen Euro
– schrittweisen Einführung der Inklusion, sodass sich die Situation für behinderte und nicht behinderte Schüler hinsichtlich der Lernbedingungen nicht verschlechtern darf
– Erarbeitung eines eigenständigen Konzepts zur Struktur und Finanzierung der Kulturlandschaft des Landes (in Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Kulturkonvents)
– Entwicklung eines Gesamtkonzept für die Magdeburger Museums- und Ausstellungslandschaft mit besonderem Blick auf die Präsentation der Artefakte und Exponate aus den Grabungen im Dom und auf dem Domplatzgelände (Dommuseum)
– Untersetzung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“
Ferner wurden Anträge zur Entwicklung des Wahlprogramms und zu einer besseren Präsenz der liberalen in den Magdeburger Stadtteilen beraten und beschlossen.
Dagmar Bremer, Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion, wurde von Dr. Lydia Hüskens für ihre 40-jährige engagierte Mitgliedschaft bei den Liberalen ausgezeichnet.
Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mahnmal “Alte Synagoge” wurde der FDP-Kreisparteitag unterbrochen. Jürgen Martini zitierte vor Ort Zeilen aus dem Buch “Schattenspringen” von Ivan Invanji, dem späteren Diplomaten, Schriftsteller und Journalisten. Zuvor war vom Bündnis gegen Rechts ein deutliches Plädoyer für ausschließlich friedlichen Protest gegen die auch an diesem Wochenende durch die Stadt marschierenden Neonazis abgegeben worden.
Siehe dazu den Volksstimme-Bericht über die Gedenkveranstaltungen in Magdeburg am 26.1. und 27.1.2012.
Am Samstag, den 26. Januar 2013 fand in Stendal der jährliche Neujahrsempfang und Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Als Hauptredner beim Neujahrsempfang war der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zu Gast.
Becker stimmte die Anwesenden auf das Wahljahr ein, indem er die liberalen Inhalte für Bildung und Bürgerrechte unterstrich und zu einem geschlossenen Wahlkampf aufrief.
Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde Marcus Faber (28, Doktorand) mit über 80 % der Stimmen als Kreisvorsitzender bestätigt. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, leitet den Kreisverband seit über 6 Jahren.
Wie bisher gehören dem Kreisverband weiterhin an als Stellvertreter Dr. Michael Kühn (64, Arzt) und Mathias Fritze (45, Lehrer), als Schatzmeister Matthias Siegmanski (40, Angestellter), als Beisitzer Astrid Bleißner (Schuldirektorin i.R.) und Wilfried Nahrstedt (73, Pensionär) sowie als Vorsitzender der Kreistagsfraktion Ralf Berlin (52, Angestellter). Der Vorstand wurde durch Fabian Tänzer (17, Schüler) und Arnold Bausemer (59, Bauer) als dritte und vierte Besitzer ergänzt.
Inhaltlich schärfte der Kreisverband seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz durch Anträge zu einem schuldenfreien Deutschland mit einem marktwirtschaftlichen Rahmen.
Der neue und alte Kreisvorsitzende Marcus Faber meinte zum Abschluss der Veranstaltung: „Ich bin zufrieden. Der Kreisvorstand wurde vollständig bestätigt und kann jetzt mit frischem Wind in die nächsten zwei Jahre gehen, in denen uns Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen bevorstehen.“
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